Tagesordnungspunkt 4

Beratung

Konzept zur zukünftigen Gestaltung von Förderschulen

Antrag Landesregierung - Drs. 7/5023



Bevor Herr Minister Tullner das Wort erhält, habe ich die ehrenvolle Aufgabe, die erste Hälfte von Schülerinnen und Schülern des Neuen Städtischen Gymnasiums in Halle in unserem Hohen Haus zu begrüßen. Seien Sie herzlich willkommen!

(Beifall im ganzen Hause)

Herr Minister Tullner, jetzt haben Sie das Wort.


Marco Tullner (Minister für Bildung):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Koalitionsvertrag der Parteien CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN enthält folgende Aussagen zu den Förderschulen - ich zitiere  :

„Förderschulen sind fester und wichtiger Bestandteil unseres Schulsystems. Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass die Inklusion weiterentwickelt wird. Gerade im Bereich der Förderschwerpunkte Lernen und Sprache haben sich Eltern in den letzten Jahren zunehmend für die Förderung ihrer Kinder an der allgemeinen Schule entschieden. Diese Entwicklung wollen wir weiter unterstützen und so dem Elternwahlverhalten Rechnung tragen. Eine Folge dieses Prozesses ist, dass Förderschulen für diese Schwerpunkte zunehmend an die Grenze der Bestandsfähigkeit geraten.

Das Kultusministerium wird deshalb beauftragt, unter Einbeziehung des Sachverstandes der Schulen, Schulträger und weiterer Beteiligter sowie wissenschaftlicher Unterstützung ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten und dieses mit dem Parlament abzustimmen. Dieses Konzept beinhaltet auch die Klärung der Frage nach der Zusammenlegung von Förderschwerpunkten an einem Standort.“

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Beschluss des Landtages von Sachsen-Anhalt, Drs. 7/427 vom 29. September 2016 forderte das Ministerium für Bildung auf, ein Konzept zur zukünftigen Weiterführung und Gestaltung der Förderschulen im Land Sachsen-Anhalt im Sinne des Koalitionsvertrages zu erarbeiten. Zugleich ist das Förderschulkonzept gemäß Nr. 2 des Beschlusses im Einvernehmen mit dem Parlament abzustimmen. Darin lag ein wenig Kraft und Energie.
 
(Wolfgang Aldag, GRÜNE, lacht)

Den Ausschüssen für Bildung und Kultur sowie für Arbeit, Soziales und Integration wurde im Juni 2017 der Bericht zur Weiterentwicklung der Förderschulen einer unabhängigen Arbeitsgruppe und im März 2018 das Förderschulkonzept des Ministeriums für Bildung zur Beratung und zur Herstellung besagten Einvernehmens zugeleitet.

Schwerpunkte dieses Konzeptes sind unter anderem das Aufzeigen von wohnortnahen Beschulungsangeboten, das Teilhabemöglichkeiten eröffnet sowie An- und Abschlussmöglichkeiten bietet, das Einrichten von Förderschulklassen an allgemeinbildenden Schulen, damit mehr Kinder die Chance für einen anerkannten Schulabschluss erhalten, die Zusammenlegung von Förderschwerpunkten an einem Standort und das Einräumen von mehr Flexibilität für die Schulträger.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das nun vorliegende Konzept ist das Ergebnis eines ausführlichen und konstruktiven Diskussionsprozesses. Durch einen Antrag der regierungstragenden Fraktionen wurde das Konzept des Bildungsministeriums um einen weiteren Punkt ergänzt und damit eine zukunftsfähige Vernetzung der Förderschulen mit anderen Schulformen, Bildungseinrichtungen und Unterstützungssystemen hergestellt.

Mit dieser Vernetzung können sich Förderschulen aktiv in die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention einbringen und ein wesentlicher Baustein dabei sein. Insofern wird ein Bezug zum bereits vorliegenden Konzept zum Ausbau des gemeinsamen Unterrichts als wesentlichen Baustein auf dem Weg zur Inklusion hergestellt.

(Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD, und von Angela Gorr, CDU)

Die Vernetzung soll vor allem Schulträgern die Möglichkeit einräumen, Förderzentren modellhaft weiterzuentwickeln und in die regionalen Gegebenheiten besser und weitsichtig einzubinden.

Mit den dargestellten Optionen zur Weiterführung und Gestaltung der Förderschulen berücksichtigt das Konzept das Vertrauen von Eltern der Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf in die schulische Förderung an Förderschulen und deren Anliegen für ihre Kinder, ein wohnortnahes Beschulungsangebot sowie verbesserte Chancen für Teilhabe, An- und Abschlussmöglichkeiten nutzen zu können. Zugleich eröffnet es den Trägern der Schulentwicklungsplanung die Möglichkeit, regional angemessene Entscheidungen vorzubereiten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ausschuss für Bildung und Kultur hat sich in seiner Sitzung am 16. August 2019 und der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration in seiner Sitzung am 21. August 2019 den Empfehlungen der regierungstragenden Fraktionen angeschlossen. Die Empfehlungen wurden vollumfänglich in dieses Konzept aufgenommen.

Nach erfolgter Beschlussfassung durch den Landtag stellt sich die Frage der weiteren Umsetzung des Konzepts. Vor dem Hintergrund der bildungspolitischen und demografischen Rahmenbedingungen ist es wichtig, die abgestimmte Konzeption möglichst breit und transparent den handelnden Akteuren, aber auch der Öffentlichkeit

(Zustimmung von Angela Gorr, CDU)

bekanntzumachen. Der bereits im Vorfeld breit angelegte konstruktive Prozess der Entwicklung der Meinungsbildung bei aller Meinungsvielfalt sowie die umfangreiche Einbindung haben hierfür gute und solide Grundlagen gelegt.

Nunmehr gilt es, das Konzept zur zukünftigen Gestaltung von Förderschulen zur weiteren Umsetzung zu erörtern, insbesondere mit denjenigen, die damit arbeiten werden. Dieses betrifft im Wesentlichen die Umsetzung auf der fachlichen Ebene des Landesschulamtes und damit vor allem in der Schule und vor Ort. Auch gegenüber den Schulträgern ist das Förderschulkonzept offen und transparent zu kommunizieren.

Neben einer direkten Kommunikation mit dem Landesschulamt und den Schulträgern ist beabsichtigt, das Förderschulkonzept zum Beispiel über den Bildungsserver des Landes sowie die Internetpräsentationen des Bildungsbereichs öffentlich bekanntzumachen. Weitere Veröffentlichungsmöglichkeiten werden derzeit noch geprüft.

Ich danke allen am Prozess beteiligten Akteuren für den konstruktiven Erarbeitungsprozess. Mein besonderer Dank gilt den Koalitionsfraktionen für die Einbringung der erwähnten inhaltlichen Erweiterung des Förderschulkonzepts, an dem man erkennen kann, dass unterschiedliche Positionen der Partner am Ende in ein Konzept einmünden, das eine breite Akzeptanz hat und vor allen Dingen auch den Förderschulen in diesem Lande eine Zukunft gibt, die den Kindern, glaube ich, sehr gerecht wird. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der CDU)