Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich sehe hierzu keine Frage. Dann danke ich Frau Schindler für den Redebeitrag.

Damit ist die Debatte beendet, und wir kommen zum Abstimmungsverfahren über die Drs. 7/4975. Ich schlage vor, über die Bestimmungen in der vorliegenden Beschlussempfehlung in ihrer Gesamtheit einschließlich der Artikelüberschriften und die Gesetzesüberschrift abzustimmen. Wer für das Gesetz stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Koalition. Wer stimmt dagegen? - Das sind die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete. Stimmenthaltungen? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Damit hat das Gesetz aber dennoch die Mehrheit des Hauses erhalten und ist somit beschlossen. Der Tagesordnungspunkt 3 ist erledigt.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)