Silke Schindler (SPD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Das Grüne Band wird Nationales Naturmonument. In diesen Tagen erinnern wir vielerorts an die Ereignisse vor 30 Jahren in der ehemaligen DDR. Darum war es vielen Menschen wichtig, dass wir jetzt, im Herbst, in dieser Sitzung dieses Gesetz verabschieden.

40 Jahre lang trennte eine unmenschliche Grenze die beiden deutschen Staaten. Wir schreiben deshalb auch in der Überschrift unseres Gesetzentwurfes bewusst „vom Todesstreifen“. Wenn viele in Deutschland über die Mauer sprechen, habe sie natürlich erst einmal die Mauer in Berlin im Blick. Aber 1 393 km befestigte Grenzanlagen, eben dieser Todesstreifen, trennten Deutschland von Nord nach Süd.

Einen großen Teil der damaligen Grenze haben wir jetzt als Landesgrenze zwischen Sachsen-Anhalt und Niedersachsen: 342 km. In diesem Bereich kamen nach neuesten Forschungen 68 Menschen zu Tode. Alle wissen auch, dass die Grenze nicht darauf ausgelegt war, die DDR zu schützen, sondern darauf, Menschen am Verlassen der DDR zu hindern.

(Zustimmung bei der SPD und bei der CDU)

Mutige, beherzte, frei, demokratisch denkende Bürgerinnen und Bürger der damaligen DDR haben es mit ihrem Widerstand, mit ihrem Aufbegehren geschafft, die friedliche Revolution zum Erfolg zu führen und die DDR, die SED-Diktatur zu überwinden. Das Trennende, die Mauer, fiel. Aus dem unüberwindbaren Todesstreifen wurde eine Verbindungslinie, eben die Idee des Grünen Bandes.

(Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD)

Diese zieht sich nun durch ganz Europa. Im unmittelbaren Grenzgebiet hat sich, wie meine Vorredner schon erwähnt haben, eine vielfältige Natur- und Pflanzenwelt entwickelt. Dieses Grüne Band ist in den letzten Jahren ein einmaliger Biotopverbund geworden. Auf dem Gebiet des Grünen Bandes befinden sich Landschafts- und Naturschutzgebiete, Biosphärenreservate bis hin zu dem Gebiet des Nationalparks.

Mit der Ausweisung des Nationalen Naturmonuments ist es uns nun möglich, die Belange des Naturschutzes mit der besonderen Bedeutung des ehemaligen Grenzstreifens als Erinnerungsort zu verbinden. Den Menschen, die mit und an der ehemaligen Grenze gelebt haben, war dieses besonders wichtig.

Auch uns als SPD-Fraktion war es immer besonders wichtig, diesen Aspekt des Nationalen Naturmonuments hervorzuheben.

(Zustimmung bei der SPD)

Deshalb begrüßen wir ausdrücklich die Ausweisung des Grünen Bandes als Nationales Naturmonument. Dieses haben wir auch in der Präambel zum Gesetz - bei einem Gesetz ist es nicht üblich, eine Präambel zu schreiben - mit den Worten zum Ausdruck gebracht - ich zitiere  : „[…] dass Naturschutz und Erinnerungskultur nur gleichrangig gelebt werden können […]“

Ein heute beschlossenes Gesetz wäre aber nur der erste Schritt. Es wäre ein entscheidender Schritt, aber nur der erste Schritt; denn jetzt sind alle Beteiligten aufgefordert, die begonnenen Gesprächs- und Verhandlungsprozesse weiterzuführen. Mein Dank gilt an dieser Stelle allen, die sich bisher an diesem Gesprächs- und Verhandlungsprozess beteiligt haben. Aber dieser Prozess geht weiter mit dem im Gesetz ausgewiesenen Pflege-, Entwicklungs- und Informationsplan, der in den nächsten fünf Jahren entwickelt werden muss. Dabei werden alle Träger, die zuständigen Ministerien, von einem Fachbeirat unterstützt.

Besonders wichtig ist, dass alle Beteiligten eng zusammenarbeiten: die Träger, die Grundstückseigentümer, die Kommunen, die Landkreise, die Gemeinden, die Naturschutzverbände, die Stiftung Gedenkstätten, die Opfer- und Verfolgtenverbände und die vielen ehrenamtlich Arbeitenden vor Ort. Dann kann und wird es uns gelingen, dass das Grüne Band ein Band der Erinnerung vom Todesstreifen hin zur Lebenslinie wird.

(Zustimmung bei der SPD - Zustimmung von Gabriele Brakebusch, CDU)

Ich bitte daher um Zustimmung zum Gesetzentwurf.

(Beifall bei der SPD)