Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vom Todesstreifen zur Lebenslinie - unter diesem treffenden Titel soll heute das Gesetz zum Grünen Band verabschiedet werden.

Das ist ja gerade noch einmal gut gegangen, möchte man ausrufen; denn bis zum 30. Jahrestag des Mauerfalls am 9. November sind es nur noch etwas mehr als zwei Wochen. Dass es knapp werden würde, war bereits bei der Einbringung im Juni absehbar, auch weil sich von Anfang an abzeichnete, dass es innerhalb der Regierungskoalition doch einige Kontroversen gab.

Da stand insbesondere - ich möchte es einmal so bezeichnen - die Panikmache seitens der CDU vor Enteignung und Nutzungseinschränkungen im Mittelpunkt. Herr Schumann, das bleibt angesichts eines solch bedeutungsvollen Monuments deutscher und europäischer Geschichte nach wie vor unverständlich; denn es gibt gesetzliche Regelungen.

(Beifall bei der LINKEN)

Mit dem Grünen Band wird die Erinnerung an die deutsche Teilung und die Teilung Europas wachgehalten. Dieses Ansinnen ist gerade auch angesichts der aktuellen Ereignisse, wie europäische Abschottung und Brexit, wichtig. Daher sind die Zeugnisse entlang der ehemaligen Grenze ein schützenswertes Gut.

Sie erinnern an die Menschen, die erschossen wurden, weil sie ihr Land verlassen wollten. Sie erinnern an die Verletzung von Menschenrechten, aber sie erinnern auch an die friedliche Revolution, mit der vor nunmehr 30 Jahren Freiheit und auch Freizügigkeit in einem vereinten Europa möglich wurden.

Die Zeugnisse des ehemaligen Todesstreifens mahnen jedoch zugleich, dass wir auf dem europäischen Kontinent solch tödliche Grenzen nie wieder zulassen dürfen,

(Beifall bei der LINKEN)

weder innerhalb Europas noch an den Außengrenzen. Sie führen zum Tod von Tausenden Menschen im Mittelmeer, zu schmutzigen und verantwortungslosen Deals mit Diktatoren wie Erdogan. Das muss endlich aufhören!

(Beifall bei der LINKEN)

Dass die ehemalige Grenze ein einzigartiger und daher schützenswerter Natur- und Lebensraum ist, hat bereits seit der Grenzöffnung 1989 zahlreiche Befürworterinnen und Befürworter gefunden. Mein Kollege Hendrik Lange hat in seiner Rede im Juni auf die Idee des berühmten Naturkundlers Heinz Sielmann verwiesen, einen Naturpark von der Ostsee bis zum Bayrischen Wald einzurichten.

Dieser Idee sind wir mit dem vorliegenden Gesetz in Sachsen-Anhalt etwas nähergekommen. Denn an das bereits bestehende Grüne Band in Thüringen schließt sich nun Sachsen-Anhalt an.

Das betrifft sicherlich auch die neu eingeführte Schutzkategorie Naturmonument, die zwar der Kombination aus Erinnern und Schützen gerecht wird, jedoch ungewohnt ist und teilweise zu Verwirrungen und Irritationen führt, da es für viele nicht gut nachvollziehbar bleibt. Aber man kann mit Bildung und Information einiges bewerkstelligen.

Wichtig ist, dass der Naturschutz im ehemaligen Grenzgebiet richtig vorangebracht wird. Da bleiben bei den zahlreichen Ausnahmetatbeständen durchaus noch berechtigte Zweifel. Die einzigartige Tier- und Pflanzenwelt, die sich dort entwickelt hat, unterstreicht die Bedeutung der Lebenslinie im Titel des Gesetzes.

Durch seine zusammenhängende Ausdehnung ist das Grüne Band sehr bedeutsam als Biotopverbund in einer heute längst zersiedelten Landschaft. Dies erhöht auch die Chancen, selten gewordene und daher besonders schützenswerte Biotope wie Moore zu bewahren.

Dieser Biotopverbund ist Rückzugsort für Pflanzen und Tiere. Er ermöglicht es den Arten zu wandern und sich dem Klimawandel anzupassen. Auch der Austausch von Populationen und die genetische Vielfalt werden gefördert.

Dieses Gesetz zum Grünen Band kann jedoch aus unserer Sicht nur ein erster Schritt sein. Wir sollten die europäische Idee eines Grünen Bandes durch Europa entlang des ehemaligen Eisernen Vorhangs unterstützen und umsetzen.

(Beifall bei der LINKEN)

Dazu sollten wir unbedingt die Potenziale nutzen, die die Diskussionen um Klima- und Naturschutz bieten.

Meine sehr geehrten Damen und Herrn der Koalitionsfraktionen, betrachten Sie unsere heutige Enthaltung zum Gesetzentwurf einmal als Lob. - Danke schön.

(Beifall bei der LINKEN)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Eisenreich, es gibt zwei Fragen. - Als Erster stellt Herr Thomas seine Frage. Herr Thomas, Sie haben das Wort.


Ulrich Thomas (CDU):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Kollegin, es ist klar und das weiß auch jeder, dass gerade Ihre Vorgängerparteien, wie sie auch alle hießen,

(Ah! bei der LINKEN)

insbesondere die SED, die Verantwortung dafür tragen, dass es überhaupt zu dieser Grenze, zu diesem Todesstreifen kam, den Sie heute trefflich beschrieben haben. Sie haben auch gesagt, dass die damalige Diktatur mit der Erdogans heute vergleichbar ist.

(Zuruf von Eva von Angern, DIE LINKE)

Vor dem Hintergrund, dass Sie das heute sehr bedauern - das nehmen wir mit Respekt zur Kenntnis  , würde mich interessieren: War die DDR für Sie ein Unrechtsstaat?


Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):

Ich denke, wir befinden uns nicht in einer Gesinnungsdebatte. Das ist eine Parteidiskussion, die hier nicht ansteht.

(Ulrich Thomas, CDU: Stehen Sie einmal zu Ihrer Verantwortung! - Guido Heuer, CDU: Antworten Sie einfach mit Ja oder Nein! - Weitere Zurufe von der CDU)

- Muss ich aber nicht.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Thomas hat eine Nachfrage.


Ulrich Thomas (CDU):

Ich denke, Frau Kollegin, wir alle haben Respekt und Achtung voreinander. Ich frage Sie als Kollegin in diesem Landtag: War die DDR für Sie ein Unrechtsstaat?

(Guido Henke, DIE LINKE: Was ist das? - Weitere Zurufe von den LINKEN)


Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):

Definieren Sie den Begriff Unrechtsstaat - das wäre eine treffende Rückfrage, die ich an dieser Stelle nicht stellen möchte, da wir über das Grüne Band diskutieren.


Ulrich Thomas (CDU):

Frau Kollegin, ich mache eine Kurzintervention.

(Zurufe von der LINKEN)

Es ist wirklich scheinheilig und bedauerlich, dass Sie nach Ihrem Redebeitrag, indem Sie darauf abgezielt haben, wie schlecht wir doch die Erinnerungskultur darstellen und dass es sehr bedauernswert ist, auf eine konkrete Frage keine Antwort bzw. zu den eigentlichen Fakten und Sachlagen keine persönliche Meinung haben. Das finde ich sehr schade, aber es entspricht dem Bild, das wir von Ihrer Partei in diesem Zusammenhang haben.- Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Möchten Sie darauf reagieren, Frau Eisenreich?


Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):

Nein.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Schumann hat sich zu Wort gemeldet, Frau Eisenreich. - Herr Schumann, Sie haben das Wort.


Andreas Schumann (CDU):

Frau Eisenreich, ich habe eine Frage. Am 7. Oktober hat in Berlin der ehemalige Parteivorsitzende Egon Krenz mit etwa 300 Altgenossen 70 Jahre DDR gefeiert. Wie finden Sie das? Hätte die Veranstaltung nicht unterbunden werden müssen?

(Eva von Angern, DIE LINKE: Sie war nicht eingeladen und ich glaube, das ist das Entscheidende! - Daniel Roi, AfD: Es gibt also Kollektivantworten! - Zuruf von Thomas Lippmann, DIE LINKE - Unruhe)


Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):

Davon habe ich keine Kenntnis.


Andreas Schumann (CDU):

Ich habe eine konkrete Frage gestellt.

(Anhaltende Unruhe)

Hätte die Veranstaltung unterbunden werden müssen oder hätte man sie tolerieren müssen?


Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):

Bin ich jetzt die Gesinnungspolizei? - Dazu kann ich nichts sagen, das tut mir leid.