Andreas Schumann (CDU):

Danke schön. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Was lange währt, wird endlich gut. - So oder so ähnlich könnte man den relativ zähen Einigungsvorgang innerhalb der Kenia-Koalition zu diesem Gesetzentwurf beschreiben.

Ich möchte hier aber betonen: Die CDU stand immer zu diesem Gesetz. Stand für unseren Koalitionspartner der löbliche Gedanke des Umwelt- und Artenschutzes entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze im Mittelpunkt, war es für die CDU eindeutig die Erinnerungskultur.

(Zustimmung von Gabriele Brakebusch, CDU, und von Guido Heuer, CDU)

Außerdem war es für uns außerordentlich wichtig, alle rechtlichen Fragen hinsichtlich des Eigentums und der Bewirtschaftung zu klären. Wir danken dem Gesetzgebungs- und Beratungsdienst für seine manchmal nicht ganz unkomplizierte Arbeit. Wir tragen ein Stück weit die Schuld mit, aber das war in Ordnung.

Außerdem danke ich ausdrücklich dem Kuratorium für Anregungen, Input und Korrekturen.

(Zustimmung bei der CDU und bei den GRÜNEN)

Meine Damen und Herren! Entlang der innerdeutschen Grenze, ausgenommen die Berliner Mauer, starben zwischen 1949 und 1989  327 Menschen.

An der Berliner Mauer starben mindestens 140 Menschen. Die Dunkelziffer ist wahrscheinlich deutlich höher.

Die knapp 1 400 km lange Grenze umfasste eine 5 km breite Sperrzone, gefolgt von einem 500 m breiten Schutzstreifen und einem Kontrollstreifen bis zum Grenzzaun. Gesichert wurden diese Anlagen mit Landminen und Selbstschussanlagen.

Man hat also unter dem Begriff „Antifaschistischer Schutzwall“ die eigene Bevölkerung eingesperrt, bespitzelt und Andersdenkende drangsaliert und weggesperrt. 35 000 politische Gefangene gab es in den 40 Jahren der DDR. Aus meiner eigenen Erfahrung kann ich von Freunden berichten, welche wegen versuchter Republikflucht über drei Jahre in DDR-Gefängnissen einsaßen. Später hat man die politischen Gefangenen für harte Devisen in den Westen verkauft, also schlichtweg Menschenhandel im großen Stil betrieben.

Jetzt ist es an der Zeit, Orte der Erinnerungen zu schaffen und Orte der politischen und geschichtlichen Bildung zu etablieren. Deshalb ist die Trägerschaft der Staatskanzlei für die Erinnerungskultur und die Trägerschaft des MULE für den Umwelt- und Artenschutz angemessen.

Das in den 30 Jahren nach der friedlichen Revolution ein Streifen von unberührter Natur entstanden ist, ist wunderbar, er ist schützenswert. Dennoch haben wir von Anfang an darauf gedrängt, keine neue grüne Grenze entstehen zu lassen, sondern dieses wunderbare Projekt gemeinsam mit den Bewohnern und Betroffenen zu gestalten.

Es ist begrüßenswert, dass es Menschen vor Ort gibt, die ihr Eigentum dem Grünen Band für den Naturschutz zur Verfügung stellen. Genauso wichtig ist es, dass das Eigentum durch das Gesetz geschützt ist und es nicht zu Enteignungen kommen wird.

(Beifall bei der CDU)

Das Grüne Band ist neben der wunderbaren Natur auch ein Ort der politischen Bildung. Es wird deutlich aufzeigen, dass die DDR ein Unrechtsstaat war.

(Beifall bei der CDU)

Anderslautende Äußerungen von Spitzenpolitikerinnen und -politikern aus unseren Nachbarbundesländern sind für mich vollkommen unverständlich. Es ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer - so will ich es sagen  , es ist schlichtweg Geschichtsklitterung.

(Beifall bei der CDU)

Ein Besuch im Gefängnis in Hohenschönhausen, das von einem ehemaligen Insassen geführt wird - das durfte ich selbst erleben  , oder ein Besuch der Gedenkstätten entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze könnten an dieser Stelle für Aufklärung sorgen.

Jetzt kann man mit den Zeitzeugen noch persönlich sprechen. Jetzt ist es Zeit für dieses Grüne Band, ein Band der Bildung in den Bereichen Politik, Geschichte und Natur. Und es zeigt eines: Wir sind dankbar für die Deutsche Einheit. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Schumann, es gibt eine Frage von Herrn Farle. - Herr Farle, Sie haben das Wort.


Robert Farle (AfD):

Es ist eine sehr kurze Kurzintervention. - Ich kann an die Adresse der CDU eigentlich nur Folgendes sagen: Je mehr ihr selbst die grüne Politik übernehmt, je mehr werdet ihr in diesem Land auf Widerspruch stoßen und Stimmen verlieren. Das fängt bei den Bauern an.

Ihr übernehmt alles, was von den Grünen kommt, als Koalitionsvereinbarung. Es ist wunderbar, dass ihr das macht, aber es ist für die Menschen nicht gut.

Natürlich sind wir für die Erinnerungskultur und all diese Dinge zu haben, aber hierbei geht es darum, dass ihr Einschränkungen vornehmt und die Leute bestimmte Dinge nicht mehr machen können.

(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Das ist doch Quatsch!)

Das hat Herr Loth ausgeführt. Das tragen wir nicht mit.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Schumann, Sie haben die Möglichkeit zu reagieren, wenn Sie möchten.


Andreas Schumann (CDU):

Ich gehe nur kurz darauf ein. Wir sind sehr froh, dass die Menschen in der Region an dem Projekt beteiligt werden und dass wir heute in einem deutschen Land leben, in dem sich jeder frei beteiligen kann. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU)