Hannes Loth (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte das vorliegende Gesetz kurz bewerten. Es ist für mich ungerecht, ungenau, unzureichend und daher so nicht umsetzbar.

(Zustimmung bei der AfD)

Schauen wir uns einige wichtige Kritikpunkte genauer an, um zu sehen, dass das Prestigeprojekt der Kenia-Koalition gescheitert ist.

30 Jahre nach der Wende und der Teilung Deutschlands in Ost und West teilt die grün dominierte Kenia-Koalition Deutschland erneut. Die Abgeordneten - diesmal ist es nicht unbedingt allein die Regierung, sondern es sind auch die gewählten Vertreter der Kenia-Koalition, die sich damit beschäftigt haben  , sind für diesen Gesetzentwurf verantwortlich.

Sie sind damit verantwortlich für mögliche Enteignungen, Beschränkungen und eine nicht vermittelbare Verquickung mit der Erinnerungskultur, die zur Tarnung einer nicht definierbaren, monströsen und neu konstruierten Naturschutzmauer dient und nicht untergeht.

Es wird daran erinnert, wie die Grenze einstmals trennte, indem man Menschen wieder verbietet, dieses Land durch seine Tätigkeit zu beeinflussen. Obwohl Frau Ministerin gerade meinte, sie würde sich dafür einsetzen, dass das nicht passiert, glaube ich dem grünen Versprechen nicht.

Man erinnert an Enteignung, indem man auf dem vorgesehenen Gebiet den Wirtschaftenden Auflagen erteilt, die in manchen Zonen einem faktischen Berufsverbot gleichkommen. Auch hierzu hat die Ministerin versprochen, es werde nicht so weit kommen. Ich glaube den grünen Versprechungen nicht.

Man erinnert an die Lage der Menschen in der DDR, indem man dieses Projekt der deutschen Einheit größtenteils nur auf dem einstigen Boden der DDR festsetzt, aber man kommt nicht auf die Idee, genauso große Flächen im Westen einzubeziehen. Warum eigentlich nicht?

Sogar die Naturschutzorganisationen kritisieren, dass die Ausdehnung des Bandes gering ist und dass die Einbindung von Biotopen ausschließlich auf dem Gebiet der ehemaligen DDR, aber wenig auf dem Gebiet der BRD stattfindet.

Ich finde, das Projekt ist mittlerweile ziemlich zynisch und entlarvend; denn es zeigt genau, wohin die Reise unter den GRÜNEN in Sachsen-Anhalt geht: zurück in die Totalität der Verbotsstaaten. Wie anmaßend kann man eigentlich noch sein?

Nirgendwo steht geschrieben oder lässt sich definieren, dass ein Biotopverbundsystem schnurgerade einer alten, zum Teil nicht mehr existierenden Struktur folgen muss und dass dieser Zustand, der nicht an allen Stellen existiert, auch noch mit Steuergeldern in Millionenhöhe dort wieder herzustellen ist.

Letztlich können wir heute gar nicht über das Gesetz abstimmen; denn es hat sich ein Verfahrensfehler eingeschlichen. Es muss zurück in den Vorlagestatus; denn es muss seitens der neuen Grenzzieher aus der Kenia-Koalition qualifiziert geschätzt werden, was es kosten wird. Es wurde mit § 15/1 ein Haushaltsvorbehalt eingefügt: Geld wird gezahlt, wenn es anfällt. - Ha, ha! Es wird aus dem Haushalt kommen. Woher sonst? Denn aus der Privattasche wird es wahrscheinlich niemand nehmen. Das ist nicht ausreichend.

(Ulrich Siegmund, AfD, lacht)

Aus diesem Grund fordere ich die Kollegen auf, das Gesetz in der vorliegenden Fassung abzulehnen und zurück in den Prüfstatus zu schicken. Oder die Koalitionäre sammeln noch einmal Geld, damit klar ist, wie es bezahlt werden soll. Dann legen Sie vielleicht ein rechtlich korrektes Gesetz vor.

Ich kündige daher an, dass ich einen möglichen Beschluss dieses Gesetzes, so wie er heute wahrscheinlich getroffen werden wird, nicht akzeptieren kann, da er gegen § 23 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Landtages verstößt.

Das Fazit ist: Die AfD wird keinem Enteignungsgesetz zustimmen. Die AfD wird keinem Gesetz zustimmen, das eindeutig gegen die Vorschriften des Landtages von Sachsen-Anhalt verstößt. Die AfD wird sich nicht daran beteiligen, die Mauer in den Köpfen der Menschen durch eine erneute Grenzziehung zu legitimieren. Wir lehnen dieses Gesetz ab.

(Beifall bei der AfD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Loth, einen kleinen Moment bitte. Frau Brakebusch hat sich zu Wort gemeldet. Frau Brakebusch, Sie haben das Wort.


Gabriele Brakebusch (CDU):

Sehr geehrter Herr Kollege Loth, Sie wissen ganz genau, dass ich als eine der Ersten gesagt habe, dass ich das Grüne Band so nicht akzeptiere, wie es kommen sollte. Inzwischen haben viele Gespräche stattgefunden, auch mit denjenigen, die vor Ort Ackerflächen und Grundstücke haben. Das ist inzwischen geschehen.

Sie sagen jetzt, den GRÜNEN glauben Sie nicht. Es waren nicht die GRÜNEN, die das gemacht haben, sondern es war die Koalition und es waren auch ehemalige Abgeordnete, die ganz eng damit verbunden waren.

(Robert Farle, AfD: Schlimm genug! Schlimm genug!)

- Schlimm genug, lieber Herr Farle. Haben Sie an der Grenze gewohnt? - Nein! Sie Herr Loth? - Auch nicht!

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Ich kann Ihnen nur Folgendes sagen: Wenn tatsächlich die Erinnerungskultur im Vordergrund steht, die Erinnerung an das, was uns damals angetan wurde oder was wir erfahren mussten, dann ist das hervorragend. Kommen Sie einmal in diese Region. Sie waren auch öfter in Hötensleben, haben aber garantiert nicht mit den Leuten gesprochen. Denn alle, die an der innerdeutschen Grenze gewohnt haben, möchten dieses Grüne Band.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Das ist keine grüne Grenze im Kopf, sondern es geht hauptsächlich um die Erinnerungskultur und gleichzeitig natürlich auch darum, dass man Biotope und den Naturschutz besser einbindet.

Das war jetzt zwar eher eine Kurzintervention, aber ich möchte noch zwei Fragen anschließen. Können Sie sich tatsächlich dort hineinversetzen? Warum ist es, wie Sie sagen, tatsächlich eine grüne Grenze im Kopf?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Loth, Sie haben jetzt das Wort.


Hannes Loth (AfD):

Sehr geehrte Frau Brakebusch, Sie wissen genau wie ich, dass es dort ein Betretungsverbot gibt. Wenn man von den Wegen abweicht, dann kann man eben nicht mehr die Grenze durchwandeln, wie man es bis jetzt machen kann. Das zu Ihrer konkreten Frage.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das ist Quatsch!)

- Natürlich gibt es ein Betretungsverbot. Natürlich darf man nur die Wege benutzen. Lesen Sie sich durch, was Sie beschlossen haben. Mensch! Meine Güte!

(Ulrich Siegmund, AfD, lacht)

Ich bin sehr froh, dass ich nicht an dieser Grenze leben musste. Ich bin sehr froh, dass ich mit acht Jahren nach Goslar fahren konnte, dort mit meinen Eltern auf dem Marktplatz stand und es genießen konnte, in den Westen einzureisen. Das war sehr schön, das war gut.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Statt in Ostdeutschland einzukaufen!)

Ich bin sehr froh, dass wir jetzt ein geeintes Deutschland haben. Darum bin ich auch wirklich sehr darauf bedacht, dass wir ein Gesetz bekommen, das eben nicht trennt.

Sie verstehen mich falsch. Ich möchte nicht die Erinnerungskultur angreifen. Ich möchte nicht den Naturschutz angreifen. Mir geht es darum, dass der vorliegende Gesetzentwurf dafür nicht ausreichend ist.

Frau Brakebusch, ich war am Grünen Band und habe mich an der Grenze umgesehen. Ich habe mich mit Leuten unterhalten und auch nach der Akzeptanz des Grünen Bandes gefragt. Mehr als einmal habe ich, als ich gefragt habe, was sie vom Grünen Band halten, die Antwort bekommen - jetzt bitte nicht lachen, das wurde gesagt  : Ja, ich bin auch für schnelles Internet. Es tut mir leid, aber das war die Antwort, die ich von mindestens drei Leuten erhalten habe.

(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Drei ist nicht der Querschnitt der Bevölkerung! - Zuruf von Olaf Meister, GRÜNE)

Viele Leute haben sich nicht damit beschäftigt. Viele Leute wissen nicht, was auf sie zukommt. Das ist wie mit der Natura-2000-Verordnung. Wir werden jetzt am Jahresende gucken, was dabei herauskommt. Die Evaluation soll ja laufen. Wir werden es hören. Wir werden dann mitbekommen, dass es dabei noch Probleme gibt.

Ich habe nichts dagegen, dass wir ein Biotopverbundsystem einrichten. Ich habe aber etwas dagegen, dass wir dieses staatlich mit diesem Gesetz einrichten, das meiner Meinung nach mehr trennt als verbindet.

(Zustimmung bei der AfD - Sebastian Striegel, GRÜNE: Es ist eher wirr, was Sie erzählen!)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Haben Sie noch eine Nachfrage, Frau Präsidentin?


Gabriele Brakebusch (CDU):

Eine kurze Nachfrage. - Ich finde es nicht sehr schön, wenn Sie Menschen so darstellen und sagen, sie hätten gar keine Ahnung und dachten, es wäre schnelles Internet.


Hannes Loth (AfD):

Nein. Sie haben sich nicht damit beschäftigt, habe ich gesagt.


Gabriele Brakebusch (CDU):

Wenn Sie sich bei uns irgendwo hinstellen und man fragen würde, wer Sie sind, dann erhalten Sie die Antwort: Keine Ahnung. - Man kann nicht alles wissen.

Ich weiß aber, dass vor Ort viel Arbeit geleistet wurde und dass viele Gespräche geführt wurden, überall entlang dieser Grenze. Dort gibt es nur sehr wenige, die nicht wissen, was das Grüne Band bedeutet.

Auch jetzt gibt es schon wunderschöne Gebiete - ich bin froh und dankbar dafür  , auch bei uns in Harbke. Ich würde Ihnen niemals verraten, wo sie sind. Ich bin froh, dass man diese Gebiete nicht betreten darf. Dort gibt es die schönsten Orchideen Deutschlands und ich bin froh, dass man diese Gebiete nicht betreten darf.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der SPD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Loth, Sie haben noch einmal die Möglichkeit zu antworten.


Hannes Loth (AfD):

Frau Brakebusch, Sie haben doch eben zu mir gesagt, dass alle Leute Bescheid wissen und alle Leute das gut finden. Daraufhin habe ich Ihnen gesagt, dass ich dort mit Leuten geredet habe und diese gesagt haben, sie kennen das nicht. Es tut mir ja leid, aber das ist nun einmal so.

Das ist nun einmal der Querschnitt der Bevölkerung. Manche kennen es und manche kennen es nicht. Das hat überhaupt nichts damit zu tun, dass ich irgendjemanden persönlich angreifen will oder Ähnliches. - Meine Güte!

Vorhin hat die grüne Ministerin hier gestanden und hat gesagt, mit den GRÜNEN wird es das nicht geben. Ich glaube der Ministerin, die hier vorne stand und das erzählt hat, in dem Fall nicht, egal ob das die Abgeordneten mittragen oder nicht. Sie hat es hier vorn erzählt. - Es tut mir leid, das ist so.

(Beifall bei der AfD)