Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Danke. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will es einmal so sagen: Ich freue mich.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Wenn wir heute das Grünes-Band-Gesetz Sachsen-Anhalt verabschieden, dann werden wir einen wichtigen Schritt zur Umsetzung eines zentralen Vorhabens der Landesregierung aus dem Koalitionsvertrag unternommen haben. Ich danke allen, die daran mitgewirkt haben, dass wir dieses Gesetz heute verabschieden können. Die Liste des Dankes ist lang, aber meine Redezeit ist bemessen.

Es gab eine Phase des intensiven und zum Teil auch kontroversen Dialogs sowohl im parlamentarischen Raum als auch im Rahmen des umfassenden Beteiligungs- und Anhörungsverfahrens sowie bei den zahlreichen Vor-Ort-Terminen. Nun, rechtzeitig vor dem 30. Jahrestag des Mauerfalls, liegt der Gesetzentwurf in der zweiten Lesung zur Abstimmung vor.

Bei meinen und den Begegnungen meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort und in den vielen dabei geführten Gesprächen ist uns viel Zustimmung zur Sicherung des Grünen Bandes entgegengebracht worden. Ich denke, Frau Präsidentin und Herr Kollege Stahlknecht können dies bestätigen. Auch eine aktuelle Umfrage des MDR belegt, dass nahezu 70 % der Sachsen-Anhalterinnen und der Sachsen-Anhalter dem Vorhaben positiv gegenüberstehen.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Mit dem Gesetz setzen wir das Grüne Band nicht nur als Nationales Naturmonument fest, sondern schaffen zugleich ein Erinnerungsmonument. Es gilt dann, dieses Gesetz mit Leben zu füllen und das Grüne Band erlebbar zu machen - für uns und die nachfolgenden Generationen.

(Zustimmung bei den GRÜNEN und von Dr. Katja Pähle, SPD)

Ich will aber nicht verschweigen, dass es natürlich auch Bedenken und Befürchtungen gab. Deswegen möchte ich auf zwei Punkte gesondert eingehen.

Verständlicherweise bestehen bei den Eigentümerinnen und Eigentümern sowie den Nutzerinnen und Nutzern am Grünen Band gerade aufgrund der Erfahrungen aus den Zeiten der DDR Ängste, dass sie in ihren Eigentumsrechten wieder massiv beschnitten werden, also quasi enteignet werden könnten. - Ich kann Ihnen versichern: Das wird nicht geschehen, eben gerade auch aus unserer Verantwortung gegenüber der jüngsten Geschichte heraus.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung von Silke Schindler, SPD)

Das zweite intensiv debattierte Thema ist die Frage nach dem Lückenschluss. Deswegen möchte ich an dieser Stelle noch einmal betonen: Bei dem Grünen Band Sachsen-Anhalt handelt es sich um ein nationales Naturmonument nach dem Bundesnaturschutzgesetz.

Das heißt, seine Schutzwürdigkeit leitet sich aus der besonderen Eigenart und Seltenheit der Landschaft sowie eben auch aus seiner kulturhistorischen und landeskundlichen Bedeutung ab. Dies hat im Übrigen auch das Bundesumweltministerium in seiner Stellungnahme zum Benehmen hervorgehoben.

Betrachtet man alle Flächen, die entweder einem besonderen naturschutzrechtlichen Status unterliegen, also beispielsweise die Flächen der Nationalparks, Naturschutzgebiete, Biosphärenreservate und Natura-2000-Gebiete, und betrachtet man die Flächen, die einen besonderen naturschutzfachlichen Wert besitzen, also zum Beispiel Landschaftsschutzgebiete, sind dies bereits 84 % der Fläche des Grünen Bandes.

Hinzu kommen die Flächen, die naturschutzkonform bewirtschaftet werden. Das sind natürlich nicht zuletzt die Flächen, die naturschutzorientierten Institutionen gehören, also dem BUND, der SUNK und dem Nabu. Letztlich beträgt die naturschutzfachliche Lücke maximal 7 %.

Die Schutzwürdigkeit ergibt sich aber auch aus der erinnerungskulturellen Sicht. Bei einer Gesamtbetrachtung des Verlaufs des Grünen Bandes entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze kann daher von einem nahezu geschlossenen Verbund gesprochen werden.

Meine Damen und Herren! Mir der heutigen Ausweisung des Grünen Bandes als nationales Naturmonument wird das Projekt Grünes Band noch nicht zum Abschluss gebracht. In den kommenden fünf Jahren werden wir Pläne entwickeln, wie wir diese Gebiete für den Naturschutz und für die Erinnerungskultur weiterentwickeln wollen.

Das werden wir immer zusammen mit den Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern, den Nutzern und Nutzerinnen und den anderen Akteuren vor Ort rund um das Grüne Band tun. Die weitere Entwicklung des Grünen Bandes ist ein Gemeinschaftsprojekt.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der CDU und bei der SPD)

Erst mit dieser Weiterentwicklung werden wir das Ziel aus dem Koalitionsvertrag vollständig umgesetzt haben.

Mit diesen Plänen wollen wir die langjährige, oft ehrenamtliche Arbeit von Bürgern und Bürgerinnen zum Erhalt dieser Landschaft und zum Erhalt der Erinnerung an die deutsche Teilung zukünftig tatkräftig unterstützen. Gäbe es nicht die Vereine und Museen in den Orten entlang des Grünen Bandes, ein großer Teil der heute noch vorhandenen Grenzrelikte wäre schon vollständig zerstört worden und in Vergessenheit geraten.

(Zustimmung bei den GRÜNEN, bei der SPD und von Gabriele Brakebusch, CDU)

Gäbe es nicht die Naturschutzvereinigungen am Gründen Band, allen voran der BUND und die vielen anderen Flächennutzer, wäre das Grüne Band in seiner Form, Gestaltung, Einzigartigkeit und naturschutzfachlichen Bedeutung nicht mehr vorhanden. Deswegen gilt ihnen allen unser Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der SPD)

Meine Damen und Herren! Vom Todesstreifen zur Lebenslinie - unser Grünes Band wird ein Überlebensort für 1 200 bedrohte Arten. Unser Grünes Band wird die Erinnerung an den Mut der Menschen wachhalten, die mit friedlichen Mitteln die Diktatur überwunden haben und diese menschenverachtende Grenze zum Fallen gebracht haben.

(Zustimmung bei den GRÜNEN, bei der SPD und von Gabriele Brakebusch, CDU)

Und unser Grünes Band soll uns und den kommenden Generationen auch Mahnung sein, für Demokratie und Frieden in unserem Land, in Europa und in der ganzen Welt einzustehen. - Ich danke Ihnen.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der SPD)