Wulf Gallert (DIE LINKE):

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir kam es heute darauf an, dass wir eine politische Positionierung zu diesem Konflikt in diesem Haus herbeiführen, der uns in seinen praktischen Auswirkungen in den nächsten Monaten und Jahren beschäftigen wird.

Erstens. Es geht hier nicht darum, dass wir von Magdeburg aus etwas beurteilen, was weit weg von uns passiert und was mit uns nichts zu tun hat, sondern es geht darum, einen Prozess zu beurteilen, der in absehbarer Zeit unmittelbare Auswirkungen auch auf das Land Sachsen-Anhalt haben wird. Deswegen, so will ich noch einmal ganz klar sagen, ist dies nichts, bei dem wir uns sozusagen aus der Verantwortung stehlen können.

Zweitens. Wir haben in unseren Antrag ausdrücklich eine inhaltliche Positionierung hineingeschrieben. Wir haben nicht gesagt, die Landesregierung möge bitte auf Bundesebene dafür sorgen, die Europäische Union auf der Ebene der UN usw. usf. Vielmehr geht es um eine inhaltliche Bewertung. Diese inhaltliche Bewertung ist meines Erachtens wichtig für die Menschen, die durchaus, wenn sie aus der Region stammen, mit einer ganz anderen Emotionalität darüber reden als wir, die wir nur die Auswirkungen und nur die Fernsehbilder kennen. Aber trotzdem wäre es wichtig, eine solche Positionierung zu realisieren.

Ich sage es noch einmal ganz klar: Ich habe eine Verbindung noch nicht genannt. Lassen Sie uns bitte das nächste Mal wieder über die Colbitz-Letzlinger Heide diskutieren, einen Truppenübungsplatz,

(Beifall bei der LINKEN)

wo unsere NATO-Partner dann trainieren werden, wie sie in solchen Einsätzen aktiv werden. Lassen Sie uns bitte die entsprechenden Debatten dann nicht losgelöst von diesen realen Problemen, von diesen realen militärischen Konflikten in der Welt führen. Da sehen wir dann den Zusammenhang, und dann wird er sehr unmittelbar.

Jetzt haben wir hören können, dass die Koalition die Anträge, also offensichtlich auch den der AfD, überweisen will. Ich glaube, bei unserem Antrag wäre das ausdrücklich nicht nötig. Das ist eine inhaltliche Positionierung, die man befürworten oder die man ablehnen kann. Deswegen ist es eigentlich schade, dass heute dieses Parlament nicht das Signal aussendet, dass wir den Völkerrechtsbruch der Türkei verurteilen. Dann machen wir uns auch ein bisschen selbst das Problem.

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

- Nein, wir beschließen heute nichts, aber das könnten wir beschließen. Wenn man bitte über andere Punkte reden will, dann könnte man - warten Sie mal, Herr Striegel - auch sagen: Wir stimmen über die Punkte einzeln ab. - Nein, das soll jetzt überwiesen werden.

Warum sind wir nicht in der Lage, als Parlament zu sagen, wir verurteilen den Bruch des Völkerrechts durch die Türkei? Das tun wir leider nicht; das haben viele Redner hier gesagt. Aber wir beschließen es nicht. Das ist meines Erachtens etwas, das der Situation nicht angemessen ist. Deswegen werden wir uns einer solchen Überweisung nicht verweigern. Aber sie ist eigentlich nicht das adäquate Instrument in einer solchen Situation. - Danke.

(Beifall bei der LINKEN)