Tobias Rausch (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Heute diskutieren wir den Antrag mit dem Titel „Verurteilung der völkerrechtswidrigen militärischen Invasion in Syrien“. Auch ich danke der Antragstellerin, dass sie diesen Antrag heute ins Plenum gebracht hat. Wir von der AfD-Fraktion sehen die Situation in Syrien und die damit verbundenen Ereignisse ebenso mit Sorge, daher haben wir einen ähnlichen Antrag ins Plenum gebracht.

Wie es zu den Ereignissen kam und welche Mächte ihre Interessen dort ausspielen, werde ich in meiner Rede heute Abend darlegen, daher sei mir kurz erlaubt, etwas zum Antrag und zu den Ereignissen zu sagen. Das NATO-Mitglied Türkei ist in Kampfhandlungen mit Syrien getreten, um eine Schutzzone einzurichten. Die Türkei selbst spricht von einer Friedensmission. Nur: Wie passt das mit dem Völkerrecht oder mit den Menschenrechten zusammen? Die Antwort ist einfach: überhaupt nicht.

In der Türkei wurden und werden kritische Stimmen zum Konflikt in Gefängnisse gesperrt, in jener Türkei, die die EU mit ihrem Flüchtlingsdeal erpresst, in jener Türkei, die immer noch EU-Mitgliedsstaat werden will. Ich denke, dass jedem klar sein sollte, dass dieses Vorgehen zu verurteilen ist, meine Damen und Herren; denn die Leidtragenden der türkischen Invasionsbestrebungen und, damit einhergehend, der von der türkischen Regierung zu verantwortenden Gräueltaten ist insbesondere die kurdische Zivilbevölkerung.

Aber wie ist das möglich geworden? Der Norden Syriens wurde von der YPG kontrolliert. Dort haben die Kurden einen autonomen Staat errichten wollen. Nach dem Abzug der kriegsmüden USA werden die Karten nun in Syrien neu gemischt zwischen den Kurden, der Türkei, der Assad-Regierung und Russland.

Es sind die Szenen eines überstürzten Abzuges. Mühevoll drängt sich ein US-Konvoi durch die Straßen von Kamischli in Syrien, vorbei an der aufgebrachten Menge, die wütend und verzweifelt versucht, die Soldaten aufzuhalten. Die Kurden haben an der Seite der USA gegen den Islamischen Staat gekämpft. Nun, da die USA das Feld für die türkische Offensive gegen die Einheiten der YPG räumt, fühlen sie sich im Stich gelassen. Ein kurdischer Sprecher wird wie folgt zitiert:

„Wenn ihr in euer Land zurückkommt, sagt eurem Volk, dass die Kurden hier sterben werden.“

Nach jahrzehntelangen Kriegen im Nahen Osten sind die Amerikaner kriegsmüde, die USA geben den Sheriffstern in Syrien ab. Es sieht so aus, als ob der Interventionismus der Großmacht, die die Nachkriegsordnung so wie keine andere geprägt hat, zu Ende geht. Zitat: „Jeder, der in Syrien helfen will, die Kurden zu beschützen, ist mir recht - ob Russland, China oder Napoleon Bonaparte. Ich hoffe, sie machen das gut, wir sind 7 000 Meilen entfernt.“, twitterte Donald Trump.

Was die Türkei will: Erdoğan wollte entlang der gesamten syrischen Grenze auf einer Breite von 35 km eine Schutzzone errichten, das heißt im Grunde eine Besatzungszone. Dort befinden sich aber alle wichtigen Städte, die die Kurden haben, auch Teile der Öl- und Gasfelder liegen dort und es ist ein sehr wichtiges strategisches Gebiet. Was die Türkei eigentlich verhindern wollte, ist, dass in Syrien ein kurdisches Autonomiegebiet entwickelt und etabliert wird. Deshalb spricht die Türkei auch von Antiterroraktionen, die sie durchführt; denn dieses Gebiet wurde von der Organisation YPG kontrolliert, die der PKK nahesteht und in der Türkei schon seit mehr als 40 Jahren einen Guerillakrieg führt.

Neue Ereignisse gab es in Sotschi. Russland und die Türkei trafen sich dort vereinbarten nach sechseinhalbstündigen Verhandlungen zwischen Putin und Erdoğan eine Feuerpause. Am Längsten aber hat man darum gerungen, wie groß die Sicherheitszone sein soll und wer sie kontrolliert. Putin - ich zitiere  : In sehr langen, angespannten Gesprächen ist es uns gelungen, eine Lösung zu finden, die meiner Meinung nach sehr wichtig und schicksalsträchtig ist. Sie ist die Lösung für die sehr komplizierte Situation an der syrisch-türkischen Grenze.

Russische Militärpolizisten und syrische Armee sollen nun dafür Sorge tragen, dass sich die kurdische YPG aus diesem Sicherheitsstreifen bzw. -zonen zurückzieht. Danach soll es türkisch-russische Patrouillen in einer 10 km breiten Pufferzone geben, Erdoğan hatte 35 km gefordert; und es scheint, als ob die Russen auf dieses Abkommen abzielen. Sie wollen die Normalität zwischen Ankara und Damaskus herstellen; denn es gab schon einmal eine Vereinbarung zwischen beiden Staaten. Die Schutzzone wird jetzt wohl voraussichtlich auf den Gebieten zwischen Akçakale (?) und Ras al-Ain auf einer Breite von 10 km gezogen, und Erdoğan sagt dazu - Zitat  : In das Gebiet, das von Terroristen gesäubert werden soll, sollen Flüchtlinge ziehen, die aus Syrien stammen. Es geht um Millionen Menschen. Bei der Umsiedlung hoffen wir auf internationale Hilfe. Der Vorschlag aus Deutschland von Annegret Kramp-Karrenbauer, eine internationale Schutzzone einzurichten, spielt derweil keine Rolle.

Und was ist das Ende? Erdoğan hat mit seinem Instinkt, die Situation auszunutzen und die Schwächen der Amerikaner zu nutzen, seine politischen Ziele erreicht. Er hat die Opposition im eigenen Land, die ihn angreifen wollte, gespalten und Teile hinter sich gebracht. Er hat    


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abg. Rausch, sprechen Sie bitte jetzt den letzten Satz.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Zumindest mal Luft holen, das ist wichtig!)


Tobias Rausch (AfD):

Jawohl. Es ist etwas wenig Zeit für die Debatte.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Weniger reden, mehr sagen! - Gegenruf von der AfD: Das sagt der Richtige! - Heiterkeit bei der AfD)

Auf jeden Fall, um es kurz zu machen - ich habe ja heute Abend noch einmal Zeit  : Dem Ansinnen der Fraktion DIE LINKE stimmen wir zu. Die Handlungen lehnen wir strikt ab und sind auch ein wenig darüber besorgt, wie die Äußerungen mancher Vertreter der Regierungsparteien waren.

(Beifall bei der AfD)