Donnerstag, 09.04.2020
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Eröffnung der 83. Landtagssitzung
Wie in jedem Sitzungsmonat haben die Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt auch im Oktober die Möglichkeit, sich in der Fragestunde mit ihren Kleinen Anfragen direkt an die Minister/innen der Landesregierung zu wenden.
d2896vun.pdf (PDF, 24 KByte) d4544vun.pdf (PDF, 21 KByte) d5108lag.pdf (PDF, 0,96 MByte)Die militärische Invasion des NATO-Partners Türkei in Nordsyrien stelle laut Fraktion DIE LINKE einen Bruch des Völkerrechts dar und müsse zu breitem Protest der demokratischen Kräfte in der EU und Deutschland führen. Laut Antrag müsse die Türkei mit sofortiger Wirkung aus der NATO ausgeschlossen werden oder Deutschland müsse seine Mitgliedschaft in diesem Militärbündnis suspendieren, da ansonsten der Bündnisfall drohe. Sämtliche Waffenlieferungen in die Türkei seien sofort zu stoppen. Die kurdische Selbstverwaltung verdiene als wichtiger Partner gegen den IS „unsere Solidarität und Unterstützung in der Gefahr ihrer völligen Vernichtung“.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/5068 wird in den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien überwiesen.
Die Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN brachten im Juni 2019 das „Grüne-Band-Gesetz“ in den Landtag ein. Damit soll entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze der einstige Grenzstreifen als Nationales Naturmonument gemäß dem Bundesnaturschutzgesetz festgesetzt und unter Schutz gestellt werden. Das Nationale Naturmonument wird eine Fläche von 4 754 Hektar und eine Länge von 343 Kilometern haben. Der Ausschuss für Umwelt und Energie hat nun eine Beschlussempfehlung erarbeitet, die die Annahme des geänderten Gesetzentwurfs vorsieht.
Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 7/4975 wird mehrheitlich gefolgt. Das Gesetz ist damit beschlossen.
Die Landesregierung legt ein „Konzept zur zukünftigen Gestaltung von Förderschulen“ vor und bittet nun den Landtag, sein Einvernehmen zu erklären. Mit dem Konzept wird ein Beschluss des Landtags vom 29. September 2016 umgesetzt. Die mitberatenden Ausschüsse haben sich den Empfehlungen der regierungstragenden Fraktionen angeschlossen. Die Empfehlungen wurden vollumfänglich im Konzept aufgenommen.
Ergebnis
Dem Antrag Drs. 7/5023 wird zugestimmt.
Nach den Rücktrittsforderungen gegenüber verschiedenen anderen Ministerinnen und Ministern der Landesregierung beantragt die AfD-Fraktion nun, dass der Minister für Inneres und Sport, Holger Stahlknecht, aufgefordert werde, die politische Verantwortung für den unzureichenden Polizeischutz der Jüdischen Gemeinde in Halle und anderer jüdischer Einrichtungen in Sachsen-Anhalt in seiner Funktion als oberster Dienstherr der Polizei zu übernehmen und sein Ministeramt zur Verfügung zu stellen.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/5087 wird abgelehnt.
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Gestern hat mir ja schon Frau Pähle antisemitische Äußerungen vorgeworfen. Das war so abwegig, dass ich mir gedacht habe: Darauf muss man gar nicht reagieren; man sollte auf das, was die Genossen da von sich geben, auch nur so selten wie möglich reagieren. Aber heute hat Herr Erben das dann erneuert, und deshalb will ich jetzt auch einmal darauf eingehen.
Ihre Kritik bezieht sich auf einen Vortrag, den ich vor einiger Zeit in Bayern zum islamischen Antisemitismus gehalten habe; das war das Hauptthema. Ich habe dort in diesem Vortrag gezeigt, wie tief der Antisemitismus in der islamischen Geschichte und insbesondere im Korantext verwurzelt ist. In diesem Kontext habe ich dann mein Erstaunen und meine Enttäuschung darüber zum Ausdruck gebracht, dass der Zentralrat der Juden angesichts des islamischen Antisemitismus die herrschende Islamisierungspolitik nicht schärfer kritisiert, ja, sie sogar gutheißt, Moscheebau fördert etc. etc.
Weder habe ich behauptet, dass dieser Prozess auf einer Verschwörung beruht, noch habe ich erst recht nicht behauptet, dass der Zentralrat der Juden diesen Prozess steuert. Das entspringt einzig und allein der Fantasie der Frau Pähle und der Fantasie linker Stubenhocker-Internetaktivisten, die strukturell mehr mit einem Stefan B. gemeinsam haben, als ihnen lieb ist.
(Beifall bei der AfD)
Ich habe eine legitime, an einer sachlichen Frage orientierte Kritik am Zentralrat der Juden geübt, mehr nicht. Mir deshalb Antisemitismus zu unterstellen, das ist so, als würde man mir eine antideutsche Haltung unterstellen, nur weil ich die Bundesregierung kritisiere.
(Zustimmung bei der AfD)
Der Vorwurf des Antisemitismus in der AfD ist absolut lächerlich. Wir haben bei uns eine Vereinigung der Juden in der AfD, die zum Beispiel mit der Politik des Zentralrats nicht einverstanden sind. Natürlich mag es bei uns wie auch in allen anderen Parteien randständige Figuren geben, die sich ab und an antisemitisch äußern. Aber die AfD ist in ihrer Programmatik und in ihrem Hauptstrom eine israelfreundliche Partei.
Das ist nicht nur die Position der AfD, das ist auch meine Position. Nichts liegt uns ferner als Judenfeindschaft. Genauso absurd wäre es, mich als einen Deutschenfeind zu bezeichnen.
Wissen Sie was? Sie tun der Bekämpfung des echten Antisemitismus keinen Gefallen, wenn Sie den Antisemitismus-Begriff überdehnen und auf alles ausdehnen, was Ihnen nicht in den Kram passt. Dann wird nämlich der echte Antisemitismus schwieriger erkennbar und schwerer bekämpfbar. Und das müssen wir verhindern. - Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Laut AfD-Fraktion sei es notwendig, die rechtliche Stellung der deutschen Sprache zu stärken. Daher brachte die Fraktion im September 2019 einen Gesetzentwurf ein, durch den die Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt um einen Paragraphen erweitert werden sollte, der Deutsch als „Sprache des Landes Sachsen-Anhalt“ festlegt. Der Gesetzentwurf wird ohne Debatte in Zweiter Beratung behandelt. Eine Ausschussüberweisung hatte es nicht gegeben.
Ergebnis
Eine Ausschussüberweisung des Gesetzentwurfs Drs. 7/4900 erfolgt nicht.
Zu hohe Katzenpopulationen sind mit geeigneten tierschutzgerechten Maßnahmen zu vermindern und zu begrenzen. Mit dem Gesetz zur Übertragung der Ermächtigung zur Festlegung von bestimmten Gebieten zum Schutz freilebender Katzen wird diese Ermächtigung auf die Gemeinden übertragen. Der Ausschuss für Umwelt und Energie empfiehlt dem Landtag, den Gesetzentwurf der Landesregierung anzunehmen.
Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 7/5090 wird mehrheitlich gefolgt. Das Gesetz ist damit beschlossen.
Im Juni 2019 brachten die Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Entwurf eines Gesetzes über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen in den Landtag ein. Das Gesetz soll den Empfang und die Verarbeitung von elektronischen Rechnungen regeln. Außerdem wird die elektronische Rechnung als legal definiert. Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt dem Landtag unter Mitwirkung des Ausschusses für Inneres und Sport, den Gesetzentwurf in veränderter Fassung anzunehmen.
Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 7/5091 wird zugestimmt. Das Gesetz ist damit beschlossen.
Das Landesverwaltungsamt (LVwA) ist Bündelungsbehörde für die Aufgabenerledigung in der oberen Landesverwaltung. Jährlich werden ihm neue Aufgaben übertragen – durch neue oder geänderte Rechtsvorschriften der EU, des Bundes und des Landes. Um auch künftig die Wahrnehmung der Aufgaben abzusichern, wurde der Aufgabenbestand des LVwA einer kritischen Betrachtung dahingehend geprüft, ob Optimierungsmöglichkeiten bestehen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll ein Teil der Ergebnisse der Aufgabenkritik kurzfristig umgesetzt werden.
Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 7/5064 wird in den Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) sowie in die Ausschüsse für Recht, Verfassung und Gleichstellung und für Umwelt Energie (mitberatend) überwiesen.
Nach Ratifizierung des Dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrags auf Bundesebene ist es notwendig, die landesrechtlichen Bestimmungen anzupassen. Deshalb muss das Glücksspielgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (GlüG LSA) entsprechend geändert werden. Die Landesregierung legte dazu einen Gesetzentwurf vor. Nach der Beratung im Ausschuss für Inneres und Sport empfiehlt dieser, den Gesetzentwurf der Landesregierung anzunehmen.
Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 7/5049 wird mehrheitlich zugestimmt. Das Gesetz ist damit beschlossen.
Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE soll die Landesregierung gebeten werden, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass Kindergeld und Taschengeld inklusive der Einnahmen aus sogenannten „Ferienjobs“ nicht auf die Regelsätze von Kindern und Jugendlichen angerechnet werden. Darüber hinaus soll im Bund eine Änderung des SGB VIII angestrebt werden, damit Kinder, Jugendliche und junge Volljährige nicht mehr wie im bisherigen Umfang zu Kostenbeiträgen für stationäre, teilstationäre und vorläufige Maßnahmen der Jugendhilfe in Anspruch genommen werden.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/5082 wird einstimmig beschlossen.
Mit einem Landtagsbeschluss vom November 1994 sollte nicht nur ein Landesseniorenbeirat gebildet, sondern auch ein/e Seniorenbeauftragte/r gewählt werden. Letzteres ist bis dato ausgeblieben. Mit ihrem Antrag will die Fraktion DIE LINKE die Landesregierung aufgefordert wissen, eine/n Landesseniorenbeauftragte/n bis Mitte 2020 einzusetzen. Die Landesregierung soll zudem aufgefordert werden, bis Ende des I. Quartals 2020 über den Stand der Einsetzung im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration zu berichten.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/5069 wird in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration überwiesen.
Auf Antrag der AfD-Fraktion soll die Landesregierung aufgefordert werden, den „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg des Erdoğan-Regimes auf Nordsyrien scharf zu verurteilen“. Die Landesregierung soll sich zudem im Bundesrat dafür einsetzen, dass deutsche Soldaten insbesondere auch für den Fall einer Ausrufung des NATO-Bündnisfalls durch die Türkei nicht nach Syrien entsendet und dort nicht in völkerrechtswidrige Kampfhandlungen verwickelt werden. Jegliche Waffenexportgeschäfte seien auf den Prüfstand zu stellen.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/5088 wird in den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien überwiesen.
Eröffnung der 84. Landtagssitung
a) Das Krankenhausfinanzierungsgesetz definiert, dass das Land für die Investitionsförderung zuständig ist. Diese Finanzierung sei in den letzten zehn Jahren nur unzureichend erfolgt, konstatiert die AfD-Fraktion. Aus diesem Grund hat sie eine Aktuelle Debatte beantragt, um über die Aufrechterhaltung der flächendeckenden Krankenhausversorgung zu diskutieren.
b) Auch in Zukunft müsse die Krankenhausplanung des Landes die Grundlage für den zeitgemäßen Beitrag des stationären Sektors zur Sicherung einer wohnortnahen und hochwertigen medizinischen Versorgung in Sachsen-Anhalt schaffen. Die AfD-Fraktion bringt daher einen Antrag für eine verantwortungsvolle Krankenhaus-Investitionsförderung in Sachsen-Anhalt, den Abbau von Investitionsstaus und für die Sicherung der Qualität in den Einrichtungen ein.
Ergebnis
zu ) Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.
zu b) Der Antrag Drs. 7/5089 und der Änderungsantrag Drs. 7/5119 werden abgelehnt. Dem Alternativantrag Drs. 7/5123 wird zugestimmt - somit hat sich der Alternativantrag Drs. 7/5128 erübrigt.
d5104aad.pdf (PDF, 22 KByte) d5089aan.pdf (PDF, 74 KByte) d5119aae.pdf (PDF, 24 KByte) d5123raa.pdf (PDF, 28 KByte) d5128daa.pdf (PDF, 70 KByte)Auf Antrag der AfD-Fraktion soll sich der Landtag bei der Nutzung der Windenergie vollumfänglich zu den Prüfbereichen für WEA-empfindliche Brut- und Rastvogelarten sowie zum Untersuchungsrahmen für WEA-empfindliche Fledermausarten bekennen. Ein Bekenntnis soll es außerdem zu den bisher angewandten Abstandsempfehlungen zur Ausweisung von Windenergiegebieten im Hinblick auf Natur-, Landschafts- und Wasserschutz- sowie Siedlungsgebiete geben.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/5085 wird abgelehnt.
Erster Grundsatz für das Haushaltsgesetz sei das Prinzip der Vorherigkeit, betont die Fraktion DIE LINKE. Danach sollen Haushaltsgesetz und Haushaltsplan vor Beginn des Zeitraums, für den sie gelten, beschlossen und verkündet sein. Dieser Verpflichtung komme die Landesregierung nicht nach. Auf Antrag der Fraktion soll der Landtag dieses Vorgehen missbilligen und die Landesregierung auffordern, den Haushaltsplan 2020/2021 unverzüglich vorzulegen.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/5092 wird abgelehnt und der Alternativantrag Drs. 7/5126 beschlossen.
Auf Antrag der AfD-Fraktion soll der Landtag die Anschubfinanzierung des Bundes für Aufforstung und Waldumbau begrüßen und die Landesregierung auffordern, im aktuellen Haushaltsentwurf die entsprechenden anteiligen Landesmittel einzuplanen, um den notwendigen Landesbeitrag für den Waldumbau zu gewährleisten. Darüber hinaus seien im Landeshaushalt alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um weiteres qualifiziertes Forstpersonal für den Waldumbau und den effizienten Einsatz der bereitgestellten Waldumbaumittel einzustellen.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/5083 sowie der Alternativantrag Drs. 7/5134 werden in den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (federführen) sowie in den Ausschuss für Finanzen (mitberatend) überwiesen.
Die AfD-Fraktion weist mit ihrem Antrag darauf hin, dass die vor gut einem Jahr beschlossene Weidetierprämie bzw. Mutterkuhprämie bisher nicht ausgezahlt worden sei. Hierfür seien die entsprechenden Haushaltsmittel bereitzustellen. Zudem ist die AfD-Fraktion bestrebt, die Landesregierung aufzufordern, nach Ablauf des aktuellen Wirtschaftsjahrs eine Aktualisierung der Gesamtkonzeption Schafhaltung im Land Sachsen-Anhalt zu erstellen.
Der Antrag Drs. 7/5084 wird abgelehnt und der Alternativantrag Drs. 7/5125 beschlossen. Der Alternativantrag Drs. 7/5129 hat sich damit erübrigt.
d5084aan.pdf (PDF, 24 KByte) d5125raa.pdf (PDF, 25 KByte) d5129daa.pdf (PDF, 70 KByte)Die Schulentwicklungspläne aller Landkreise wiesen zahlreiche Schulen aus, die in den nächsten Jahren nach der aktuellen Rechtslage als bestandsgefährdet gelten werden, meint die AfD-Fraktion. Sie bringt daher einen Antrag ein, durch den die Verantwortlichen auf Seiten des Schulträgers, des Trägers der Schulentwicklungsplanung und der Schulbehörde ermutigt werden sollen, alle Mittel und Ermessensspielräume auszuschöpfen, um Schließungen von Schulen im ländlichen Raum zu verhindern. Zudem soll die Landesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes vorlegen.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/5086 sowie der Alternativantrag Drs. 7/5127 werden abgelehnt.
Schlussbemerkungen
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Damit sind wir am Ende der 40. Sitzungsperiode des Landtags angelangt. Ich berufe den Landtag zu seiner 41. Sitzungsperiode für den 21. und 22. November 2019 ein. Ich wünsche allen ein gutes Wochenende.