Vizepräsident Wulf Gallert:

Damit ist die Aussprache zur Regierungserklärung beendet. Dazu werden bekanntermaßen keine Beschlüsse gefasst.

Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 1 c, dem Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/5121. Ich habe bisher - Sie müssen mich korrigieren, wenn es nicht stimmt - noch von keinen Antrag auf Überweisung gehört. - Es gibt eine Wortmeldung von Herrn Erben. Bitte.


Rüdiger Erben (SPD):

Ja, Herr Präsident, Sie haben richtig gehört, dass es bisher keine Anträge gibt. Aber ich beantrage die Überweisung des Antrags in der Drs. 7/5121 zur federführenden Beratung in den Innenausschuss und zur Mitberatung in die Ausschüsse für Soziales und für Bildung.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Der Kollege Erben hat also gerade eine Überweisung zur federführenden Beratung in den Innenausschuss und zur Mitberatung in die Ausschüsse für Bildung und - habe ich einen vergessen?   

(Rüdiger Erben, SPD: Soziales!)

- für Soziales beantragt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Niemand. Stimmenthaltungen? - Die Fraktion der AfD und zwei fraktionslose Abgeordnete. Damit ist dieser Antrag in die genannten Ausschüsse überwiesen worden.

Wir kommen nunmehr zu dem Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 7/5122. Auch hierzu habe ich bisher keinen Überweisungsantrag wahrgenommen. - In diesem Fall bleibt es offensichtlich bei diesem Fakt. Deshalb kommen wir nun zur Abstimmung. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Niemand. Stimmenthaltungen? - Die Fraktion der AfD und zwei fraktionslose Abgeordnete.