Dr. Katja Pähle (SPD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nein, meine Herren von der AfD, so kommen Sie nicht davon.

(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Es wird Ihnen nicht gelingen, sich freizuzeichnen von Ihrer Mitverantwortung. Damit meine ich nicht nur Ihre allgemeine Verantwortung für das Klima von Spaltung und Hass, das Sie in die Gesellschaft tragen. Ich meine auch die besondere Verantwortung dafür, dass Sie seit Jahren mitzeichnen an einem Weltbild, wie es auch dem Attentäter von Halle als Motiv für seinen Anschlag diente.

Als dieser Attentäter seine eigenen Morde filmte und diese in perfider Weise im Netz verbreitete, lieferte er dazu folgende vorgebliche Rechtfertigung: Ich zitiere aus der „Zeit“:

„[…] er sei überzeugt, dass der Holocaust niemals stattgefunden habe. Er bezeichnet den Feminismus als Grund für niedrige Geburtenraten im Westen, die zu Massenimmigration führten. Und [er] erklärt, dass ‚der Jude‘ der Grund für all diese Probleme sei.“

Das Ganze ist ein Manifest des Hasses - Hass auf Jüdinnen und Juden, Hass auf Musliminnen und Muslime, Hass auf Frauen, die selbstbestimmt leben, Hass auf Linke und Andersdenkende. Diese Feindbilder kennzeichnen die rechtsextremistische und antisemitische Motivation des Täters, die der Generalbundesanwalt festgestellt hat.

(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Wir kennen all diese Feindbilder. Wir kennen sie nur allzu gut. Wir kennen sie aus den Reden, die die AfD hier vom ersten Tag an gehalten hat: gegen den Islam, gegen angebliche Masseneinwanderung und Überfremdung, gegen den Genderwahn, gegen die, die links von ihnen stehen, also alle, und die deshalb für sie Linksextremisten sind. Wir erkennen alles wieder: das Zerrbild von unserer Gesellschaft, dieselben Bedrohungslügen, dieselben Feindbilder, die mobilisiert werden. Die Parallelen sind unverkennbar.

Aber gilt das auch für den Antisemitismus, sozusagen den Schlussstein im ideologischen Gewölbe des Mörders von Halle? - Ich sage: ja. Ich möchte dafür zitieren, was der Abg. Tillschneider bei einer AfD-Veranstaltung in Heroldsberg in Bayern im Januar 2018 gesagt hat: Der Islam wird von vielen, sowohl vom Zentralrat der Juden als auch von den etablierten Parteien, vom Establishment, von den Linksliberalen, benutzt, um in Deutschland multikulturelle Verhältnisse herbeizuführen. Es geht ihnen nicht um den Islam. Es geht ihnen darum, die deutsche Kultur zu schwächen. Es geht ihnen um das, was sie Pluralität nennen, was nichts anderes ist als die Zersplitterung und letzten Endes die Abschaffung unseres Volkes. - Zitatende.

Der Zentralrat der Juden im Zentrum einer Verschwörung zur Abschaffung des deutschen Volkes - das ist nicht nur irgendwie antisemitisch, das ist das antisemitische Narrativ schlechthin.

(Starker Beifall bei der SPD, bei der LINKEN, bei den GRÜNEN und von der Regierungsbank)

Aber nicht nur aus der Landtagsfraktion der AfD kommen solche Verschwörungstheorien. In Halle, das zum Ort dieses furchtbaren Anschlages wurde, wirken dieselben Strukturen. Das wird schnell klar, wenn man sich ansieht, welche Botschaften der heutige AfD-Stadtrat Donatus Schmidt in einem YouTube-Video verbreitet. Da wird zu Nine-Eleven die altbekannte Verschwörungsbehauptung wiederholt, die jüdischen Beschäftigten im World-Trade-Center seien vor dem Anschlag gewarnt worden; es hätte einen Jew-Call gegeben. Und es fallen Sätze wie: Wir müssen jetzt wirklich im Untergrund arbeiten. Die Truppen, die die Fäden ziehen, sind international, nicht an irgendeine Nation gebunden. Hinterher sollen die alle gerichtet werden.

Das ist derselbe Schmidt, der noch sechs Tage vor dem Anschlag in Halle, am 3. Oktober 2019, an einer rechtsextremistischen Demonstration in Berlin teilnahm, bei der Parolen gerufen wurden wie: Nie wieder Israel! Und: Wenn wir wollen, schlagen wir euch tot! - Diesen Mann hat Herr Abg. Raue auch noch als Referent der Stadtratsfraktion eingestellt.

Also drücken Sie sich gefälligst nicht vor Ihrer Verantwortung und sparen Sie sich Ihre Heuchelei - hier und vor der Synagoge in Halle!

(Starker Beifall bei der SPD, bei der LINKEN, bei den GRÜNEN und von der Regierungsbank)

Meine Damen und Herren! Heute kommt die Gefahr für jüdisches Leben und jüdische Einrichtungen von Terroristen, und der Staat muss alles tun, um sie zu schützen. Vor fast 81 Jahren, als in der Reichspogromnacht 1938 in ganz Deutschland die Synagogen brannten, war der Staat selbst zum Mordbrenner geworden. Wenn wir das nicht wieder erleben wollen, dann wird es nicht ausreichen, über stärkeren Schutz für jüdische Einrichtungen zu sprechen, sondern wir müssen uns auch als Gesellschaft denen politisch entgegenstellen, die heute innerhalb und außerhalb der Parlamente eine neue Machtergreifungsstrategie verfolgen.

Es ist insgesamt 1 050 Jahre her, dass Juden in Halle zum ersten Mal erwähnt wurden. Jüdisches Leben in Halle hat alle Vertreibungen überstanden und selbst die Schoah überdauert. Schon im Jahr 1945 begann jüdisches Gemeindeleben wieder, in Halle zu wirken. Von 1952 bis 1962 war Halle sogar Sitz des Verbandes der Jüdischen Gemeinden in der DDR. Seit 1991 führte Zuwanderung aus Osteuropa dazu, dass jüdisches Gemeindeleben auch in Halle weiter an Aufschwung gewann. Deshalb schmerzt es mich besonders, wenn ich nach dem Anschlag von Halle lesen muss, dass Jüdinnen und Juden darüber nachdenken, ob sie noch in Deutschland leben können oder ob sie besser auswandern.

Ich hoffe deshalb, dass von dieser Landtagssitzung ein starkes und eindeutiges Signal ausgeht: Jüdischer Glaube und jüdisches Leben sind ein untrennbarer Teil der deutschen Kultur.

(Zustimmung bei der SPD)

Wir wollen alles dafür tun, dass Jüdinnen und Juden in Frieden und gesichert in unserer Mitte leben können.

(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Ich danke dem Ministerpräsidenten dafür, dass er im Namen der Landesregierung ein unmissverständliches Bekenntnis dazu abgelegt hat. Und ich bin froh und erleichtert über die Zeichen, die die Stadtgesellschaft von Halle mit Trauerfeier und Mahnwachen, mit Demonstrationen und dem großen Gedenkkonzert am letzten Samstag gesetzt hat.

(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Unsere Stadt, unser Halle, wird dem rechten Ungeist widerstehen, und wir werden in dieser Stadt alle vor Terror und Gewalt schützen - unabhängig von Herkunft, Abstammung, Glauben, Aufenthaltsstatus und politischer Überzeugung.

(Beifall bei der SPD und bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren! Ich möchte auch auf die Punkte eingehen, die aus der Sicht meiner Fraktion jetzt besonders wichtig sind, um eine angemessene Antwort auf den Anschlag von Halle zu geben.

Erstens. Wir haben gesagt, es darf keine blinden Flecken bei der Abwehr terroristischer Bedrohungen geben. Wir können es vor den Opfern nicht verantworten, nach einem solchen Anschlag entschuldigend zu sagen: Es war ein Einzeltäter. Deshalb müssen sich Gefahrenabwehr, Aufklärung und Strafverfolgung auf die Netzwerke der Radikalisierung erstrecken, in denen Hasspropaganda verbreitet, Verschwörungstheorien weitergereicht und Gewalttaten verherrlicht werden.

Die Innenminister von Bund und Ländern haben am vergangenen Freitag eine ganze Reihe von Maßnahmen zur besseren Bekämpfung von Rechtsextremismus und Antisemitismus vereinbart. Diese Beschlüsse gehen aus meiner Sicht in die richtige Richtung.

Zweitens. Wir brauchen ein nachhaltiges Schutzkonzept für Synagogen und Moscheen in Sachsen-Anhalt. Ich begrüße die Verabredung von Innenminister Stahlknecht mit den jüdischen Gemeinden vom letzten Donnerstag. Das ist ein wichtiger erster Schritt.

Ebenso wichtig war die Entscheidung, in die Sofortmaßnahmen nach dem Anschlag auch den Schutz von Moscheen einzubeziehen. Wir haben erneut gesehen, dass in einem rechtsextremistischen Weltbild Antisemitismus und Islamfeindlichkeit Hand in Hand gehen. Jetzt ist es wichtig, auf dauerhaften baulichen und technischen Schutz der Gotteshäuser zu setzen. Aber ich sage: nicht nur. Ich denke, wir alle wollen nie wieder erleben, dass es über Sachsen-Anhalt heißt, unsere Polizei habe an einem hohen jüdischen Feiertag wie Jom Kippur eine Synagoge nicht geschützt.

Drittens. Wir müssen die Anstrengungen im Rahmen des Landesprogramms für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit verstärken und auf veränderte Herausforderungen ausrichten. Das gilt sowohl inhaltlich im Sinne einer stärkeren Auseinandersetzung mit wachsendem Antisemitismus wie auch methodisch und strukturell, weil die Arbeit gegen Radikalisierung im Netz für die Prävention immer wichtiger wird. Das ist uns gerade in erschreckender Weise vor Augen geführt worden.

Deshalb begrüße ich es sehr, dass Ministerin Frau Grimm-Benne bereits die Weichen entsprechend gestellt hat. Noch in diesem Jahr wird es einen Fachtag gegen Radikalisierung im Netz geben und die Landesregierung wird im Beirat des Landesprogramms mit zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen über gemeinsame Strategien dazu beraten. Diese inhaltliche und methodische Fortentwicklung des bestehenden Landesprogramms ist aus meiner Sicht der richtige Weg, und nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion, der Aufbau einer Doppelstruktur in einem zweiten Landesprogramm. Das brauchen wir nicht, aber noch weniger braucht das die Zivilgesellschaft, die sich schließlich nicht zerteilen kann.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Zu den Aufgaben im Rahmen des Landesprogramms gehört weiterhin die Zusammenarbeit mit den islamischen Gemeinden in der Radikalisierungsprävention, weil die Auseinandersetzung mit Antisemitismus unter Migranten und die Bekämpfung islamistischer Tendenzen genauso bedeutsam ist.

Ich möchte an dieser Stelle hervorheben, dass die Bundesregierung das Programm „Demokratie leben“ nicht nur ausfinanziert, sondern auch entfristet hat.

(Zustimmung)

Ich begrüße ausdrücklich den Vorstoß von Bundesministerin Franziska Giffey für ein Demokratiefördergesetz. Bei ihrem gestrigen Besuch in Halle hat sie unter dem Eindruck ihrer Gespräche in der Synagoge und am Kiez-Döner unterstrichen, wie wichtig eine dauerhafte und verlässliche Unterstützung der zivilgesellschaftlichen Akteure ist.

(Beifall bei der SPD)

Viertens. Jüdisches Leben ist ein Teil der lebendigen Kultur Sachsen-Anhalts, den wir stärken wollen. Beispielhaft dafür stehen Investitionen in der Arbeit der Moses-Mendelssohn-Akademie in Halberstadt und die Beteiligung des Landes am Neubau der Synagoge in Magdeburg. Mit der Unterstützung für diesen Synagogenbau stärken wir zugleich denen den Rücken, die sich in der Zivilgesellschaft für ein aktives jüdisches Leben, für christlich-jüdische Zusammenarbeit, für Toleranz und Verständnis einsetzen. Darunter sind auch ehemalige und aktive Mitglieder dieses Hauses, wie Dieter Steinecke, Gerhard Miesterfeldt und Tobias Krull. Ganz herzlichen Dank für Ihr Engagement.

(Beifall bei der SPD, bei der CDU, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Fünftens. Die Landesregierung muss die Aufgabe des Opferschutzes verstärkt ressortübergreifend wahrnehmen. Deshalb plädieren wir für die schnellstmögliche Einrichtung eines Landesopferbeauftragten. Wir sprechen uns dafür aus, dass sich Sachsen-Anhalt in der Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus in vergleichbarer Weise wie andere Länder aufstellt. Deshalb plädieren wir für die personelle und politische Aufwertung des bisherigen Ansprechpartners in der Staatskanzlei zu einem Landesbeauftragten gegen Antisemitismus.

Meine Damen und Herren! In den kommenden Wochen und Monaten werden wir über die jetzt notwendigen Maßnahmen weiter beraten müssen. Wir müssen uns auch darum kümmern, dass Haushaltsmittel dafür zur Verfügung gestellt werden. Aber bei allem Diskussionsbedarf sollten wir uns als Landtag heute eindeutig positionieren.

Wir als Koalitionsfraktionen haben Ihnen einen Antrag vorgelegt, um gegen rechten Terrorismus und Antisemitismus unmissverständlich Stellung zu beziehen und erste Schlussfolgerungen folgen zu lassen. Wir bekräftigen mit diesem Antrag auch noch einmal die Forderung, die der Landtag im Gedenken an Walter Lübcke im August 2019 bereits beschlossen hat. Ich würde mich freuen, wenn dieser Antrag heute Zustimmung findet.

Meine Damen und Herren! Morgen wird in Gardelegen an der Gedenkstätte Feldscheune Isenschnibbe das neue Dokumentationszentrum übergeben. Die Gedenkstätte erinnert an ein Verbrechen, das in besonderer Weise Schande über Menschen in unserem Land gebracht hat. Ich meine Menschen, die weggesehen haben, ja, sogar Menschen, die zu Mittätern, zu Mördern wurden. Sorgen wir dafür, dass künftige Generationen keine neuen Gedenkstätten errichten müssen für Verbrechen, die heute begangen werden könnten oder vorbereitet werden. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der SPD, bei der LINKEN, bei den GRÜNEN und von der Regierungsbank)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. Frau Dr. Pähle, ich habe eine Wortmeldung. - Herr Abg. Farle, Sie haben jetzt das Wort. Bitte.


Robert Farle (AfD):

Das ist eine Kurzintervention, Frau Präsidentin. - Ich möchte feststellen, dass eine Unwahrheit auch dann, wenn man sie ständig wiederholt, trotzdem nicht zur Wahrheit wird. Gerade habe ich vernommen, dass die AfD das Umfeld für die Leugnung des Holocaust bildet.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Nicht nur das Umfeld, Sie sind eindeutig sogar beteiligt!)

Das ist eine bodenlose Verkehrung der Wahrheit. Das ist eine Täuschung der Öffentlichkeit. Und vor allen Dingen täuschen Sie darüber hinweg, dass die Bundesregierung, in der ja die SPD und die CDU sitzen, mehrheitlich bei internationalen Abstimmungen gegen Israel stimmt. Ich habe die genaue Bilanz hier.

Als im Bundestag diese Fragen aufgeworfen wurden, proisraelisch in der internationalen Völkergemeinschaft zu stimmen, waren die AfD und die FDP die Einzigen, die diesem Antrag komplett zugestimmt haben. Es waren Ihre Parteien, die nicht proisraelisch abgestimmt haben. Darüber täuschen Sie ganz einfach hinweg.

Dass wir den Holocaust leugnen, ist so absurd. Das ist eine solche Unverschämtheit. Ich persönlich war fünf oder sechs Mal in Buchenwald und habe mir das alles angesehen.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Und warum hat es nichts gebracht?)

Ich habe in meinem ganzen Leben immer     Sie, Herr Striegel, haben davon gesprochen, dass man in Deutschland Migration bis zum Volkstod braucht. Das ist Ihre wörtliche Formulierung.

(Oliver Kirchner, AfD: Genau!)

Und Sie maßen es sich jetzt an, hier Urteile zu fällen. Ich sage dazu nur eines: Pfui Deiwel.

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Dr. Pähle, Sie können selbstverständlich auch auf eine Kurzintervention antworten. Bitte.


Dr. Katja Pähle (SPD):

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion Herr Kirchner hat hier am Pult gesagt, dass antisemitische Tendenzen in seiner Partei und in seiner Fraktion nicht zu finden seien. Wer die beiden Videos sehen möchte, die ich in meiner Rede erwähnt habe, kann gern zu uns in die Geschäftsstelle kommen. Wir haben beide Videos gesichert. Ich habe die Zitate genannt. Wer daran Zweifel hat, wer hier die Tatsachen verkehrt, wer „Haltet den Dieb!“ schreit,

(Robert Farle, AfD: Da komme ich vorbei!)

der kann sich die Videos gern anschauen. Wir stellen sie gern bereit. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Robert Farle, AfD: Da komme ich vorbei, das will ich sehen!)