Oliver Kirchner (AfD):

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Hohes Haus! Das, was am 9. Oktober in Halle passierte, ist von Grund auf verachtenswert. Den Hinterbliebenen der Opfer, der Familie und den Freunden gilt unser uneingeschränktes Mitgefühl.

(Beifall bei der AfD)

Es kann und darf nicht sein, dass wir in Deutschland im Jahr 2019 auch nur einen Gedanken daran verschwenden müssen, dass wir Opfer eines Anschlages oder Terroraktes sein könnten. Die Bürger unseres Landes - damit meine ich alle, egal, welchen Geschlechts, welcher Abstammung, welcher Rasse, welcher Sprache, welcher Heimat und Herkunft, welchen Glaubens, welcher religiösen und politischen Anschauung   haben das Recht, sich sicher im Land zu fühlen. Und ja, sie müssen sich nur nur sicher fühlen können, sondern sie müssen auch wirklich sicher sein.

Es ist unsere gemeinsame Pflicht als Landtag von Sachsen-Anhalt und die spezielle Pflicht des Innenministers und seines Ministeriums sowie der Geheimdienste, im Land dafür zu sorgen, dass so etwas wie in Halle erst gar nicht passieren kann.

(Beifall bei der AfD)

Und doch ist es passiert. Zwei Menschen wurden getötet, zwei Menschen liegen noch immer schwer verletzt im Krankenhaus, und viele, viele andere erfahren ihren Alltag nach dem 9. Oktober nicht mehr so wie noch am Tag zuvor. Ja, die Frage ist an dieser Stelle ausdrücklich erlaubt: Wo war denn Ihr starker Staat in Halle vor zwei Wochen, Herr Innenminister, den Sie uns im August letzten Jahres bei Ihrer Regierungserklärung so vollmundig versprachen? Wie hieß es noch im letzten Jahr? „Wir werden die Sicherheit im Land gewährleisten“; das waren Ihre Worte, Herr Innenminister. Womöglich hatten Sie damals zu erwähnen vergessen, dass Sie das Versöhnungsfest im Jahr 2019 vielleicht doch nicht ganz so ernst genommen haben, wie es hätte ernst genommen werden müssen.

Ich komme später noch einmal darauf zurück, möchte aber zuerst ein paar Dinge ordnen. Beginnen wir mit dem Täter von Halle, Stephan B. Wer oder was war der Attentäter von Halle? - Diese Frage ist wichtig, um die schreckliche Tat einordnen zu können. Leider - und das macht mich nach wie vor fassungslos - ist zu sehen, dass man sich diese Frage nicht überall zu stellen scheint bzw. sie gar nicht stellen und beantworten möchte. So wurde diese Frage zum Beispiel durch den Innenminister nicht beantwortet, als meine Fraktion im Innenausschuss nach dem Täter und seiner Motivation fragte.

Mittlerweile ist einiges über Stephan B. bekannt. Ich möchte dies kurz ordnen. Der Attentäter von Halle ist 27 Jahre alt, wohnhaft in Sachsen-Anhalt, und er war bereit, am höchsten jüdischen Feiertag, dem Versöhnungsfest, ein Blutbad in einer Synagoge anzurichten. Nachdem ihm das nicht gelang, tötete er wahllos zwei Passanten in den Straßen von Halle, versuchte es in neun weiteren Fällen, flüchtete dabei vor der Polizei und konnte schlussendlich gestellt werden. Hier gilt mein Dank insbesondere den Polizeikräften und den Beamten, die diesen Täter schlussendlich festsetzten. Mein besonderer Dank gilt auch dem beherzten Taxifahrer, der mit seinem Verhalten dazu beigetragen hat, den Täter dingfest zu machen.

(Beifall bei der AfD)

Während seiner bestialischen Tat war er ausgerüstet mit einer Fantasieuniform, einem Helm und selbstgebastelten Waffen. Die Tat übertrug er live im Internet auf einer Gaming-Plattform. Stephan B. war sozial vollkommen isoliert, er war ein isolierter Einzelgänger, war in Bezug auf die schreckliche Tat von Halle ein Einzeltäter.

Er bezeichnete sich selbst als NEET; was im Englischen eine Bezeichnung für Jugendliche oder junge Erwachsene ist, die keine Schule besuchen, keiner Arbeit nachgehen und sich nicht in beruflicher Ausbildung befinden und dies auch nicht unmittelbar anstreben. Er hatte keine Freundin. Auch der Kontakt zu seinen Eltern war kaum gegeben. Ein soziales Umfeld war faktisch nicht vorhanden. In seinem Heimatort war Stephan B. kaum bekannt.

Seine Lebenswelt war das Internet, dort vornehmlich die dunkelste Nische. Dort radikalisierte sich der Täter von Halle und kopierte mit seiner schrecklichen Tat ein amerikanisches Phänomen. Ein Vorbild hatte Stephan B. dabei in dem Attentäter von Christchurch, welcher am 15. März dieses Jahres insgesamt 51 Menschen tötete und 50 weitere Menschen teils schwer verletzte. Ebenso wie der Christchurch-Schütze inszenierte Stephan B. sein schreckliches Attentat als eine Art Computerspiel und ebenso wurde mit der Tat ein sogenanntes Manifest veröffentlicht.

Im Fall von Halle soll dies kurz nach der Tat durch zwei Männer aus Mönchengladbach verbreitet worden sein. Wie „ZEIT ONLINE“ am 16. Oktober 2019 berichtete, war der Hauptverdächtige weder der Polizei noch dem Verfassungsschutz als Extremist bekannt. Der junge Mann selbst bezeichnete sich politisch eher links und gab vor, Stephan B. nicht persönlich zu kennen. Auch dadurch zeigte sich, dass es sich bei dem Amoklauf in Halle um ein Internetphänomen handelt, ein Internetphänomen jedoch mit einem tragischen Ende in der realen Welt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dies soll an dieser Stelle ausreichen, um ein grobes Bild des Attentäters von Halle zu zeichnen. Die Beschäftigung mit Stephan B. und seiner Tat von Halle zeigt, dass man hier nicht mit den üblichen hergebrachten Kategorien arbeiten kann und darf.

(Beifall bei der AfD)

Stephan B. gab bei seiner Vernehmung in Karlsruhe selbst an, dass er nicht Neonazi sein müsse, um Antisemit zu sein. Fakt ist: Stephan B. handelte aus einer antisemitischen Motivation heraus, stellte sich selbst über Recht und Gesetz und machte sich selbst zum Richter und Henker zugleich, etwas, was mit unserem Verständnis von Rechtstaatlichkeit überhaupt nichts zu tun hat, eine schreckliche, verachtenswerte Tat und ein Täter, den hoffentlich die ganze Härte unseres Gesetzes trifft.

Nachdem wir jetzt auf den Attentäter selbst schauten, stellt sich die Frage: Was hat das nun mit der AfD zu tun? - Ich könnte es kurz machen und sagen: gar nichts. Der Täter von Halle war ein sozial Ausgegrenzter, der sich in der dunklen Nische des Internets vornehmlich amerikanischer Internetseiten und -foren radikalisierte. Mir persönlich ist nicht bekannt, dass die AfD in solcherlei Netznischen auch nur irgendwie agiert.

(Zuruf von der SPD)

Stephan B. setzte sich über Recht und Gesetz hinweg. Das genaue Gegenteil ist aber Programm meiner Partei und meiner Fraktion. Insbesondere die AfD ist Träger und Hüter der Rechtsstaatlichkeit im Land. Das ist so. Der Attentäter von Halle ist bekennender Antisemit, Judenhasser. Derartiges werden Sie in der AfD nicht finden. Bei uns ist für solcherlei Unfug kein Platz;

(Beifall bei der AfD - Sebastian Striegel, GRÜNE: Gucken Sie mal zu Herrn Höcke!)

denn wir selbst haben Juden in unserer Partei, Herr Striegel.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das schützt Sie doch aber nicht gegen Antisemitismus!)

Ich brauche auch gar nicht zu Herrn Höcke zu schauen, denn es reicht, wenn ich zu Ihnen schaue; dann weiß ich genau, was antidemokratisches Verhalten ist. Stephan B. leugnet den Holocaust. Auch das werden Sie bei uns nicht finden,

(Zuruf von der SPD: Oh doch!)

wie Sie so vieles, was auf den Attentäter von Halle zutrifft, bei der AfD nicht finden werden. Dennoch geben Sie der AfD eine Mitschuld am Attentat von Halle. Das ist grotesk. Das ist verwerflich und widerwärtig. Leider fallen mir dazu keine anderen Worte ein.

(Zuruf von der AfD: Das ist richtig!)

Sie geben einer demokratischen Partei, die im Bund, in den Ländern, in vielen Kommunen und im Europäischen Parlament durch viele Tausend Wähler legitimiert ist und täglich für die Belange aller Bürger streitet, die Mitschuld an einem Attentat, das sich aus einer abzulehnenden Fantasie heraus gezielt gegen Einzelne richtete.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Der Täter ist aus Ihrem Vogelschiss gekrochen! Aus Ihrem Vogelschiss!)

Hören Sie auf damit! Hass- und Hetzreden stehen Ihnen nicht gut zu Gesicht - Ihnen schon, Herr Striegel.

Hören Sie auf damit, Ihren in diesem Fall erbärmlichen Machterhaltungswahlkampf auf dem Rücken von 30 000 AfD-Mitgliedern und zig Millionen Wählern auszutragen.

(Beifall bei der AfD)

In Deutschland ist etwa jeder 500. Mensch ein Jude. Aktuell leben ca. 83 Millionen Menschen in unserem Land. Somit ist davon auszugehen, dass etwa 160 000 Juden in der BRD ein Zuhause haben. Eine klare Minderheit, aber eine bedeutende. Ich bin froh, dass es nach 1945 wieder Juden gab und gibt, die in unserem Land ihre Heimat haben und die, wie bereits in preußischer Zeit, unsere Gesellschaft bereichern.

(Beifall bei der AfD)

Heute ist davon auszugehen, dass viele unserer jüdischen Mitbürger staatstragender sind als manch ein Landsmann, der mit seinem Konsumismus oder falsch verstandenen Individualismus den Tag verlebt.

Auf der Frankfurter Buchmesse am vergangenen Wochenende stellten Frau Dr. Vera Kosova und Herr Artur Abramovych auf dem Messestand ihren neuerschienenen Sammelband „Was Juden zur AfD treibt“ vor. Beide sind Juden, die als Kontingentflüchtlinge in den 90er-Jahren nach Deutschland kamen und angekommen sind. Kosova und Abramovych forderten auf der Buchmesse insbesondere, dass sich die Politik - also wir hier und unsere Kollegen in den Ländern und im Bund - endlich einmal offen und ehrlich mit dem Problem der Juden im Land auseinandersetzt. Es ist schlimm genug, dass dies in Deutschland im Jahr 2019 überhaupt noch gefordert werden muss und nicht schon längst passiert.

Sieht man das Attentat von Halle als eine Art Zäsur, dann wäre es spätestens jetzt Zeit, sich dem Thema endlich aufgeschlossen und ehrlich zu widmen - allein mir fehlt der Glaube daran. Denn die Grundvoraussetzung für eine offene und ehrliche Debatte zu dem Thema „die BRD und ihre Juden“ ist: Sie müssten sich selbst und den Bürgern unseres Landes gegenüber erst einmal ehrlich sein und zugeben, woher die große Gefahr für die Sicherheit, die Unversehrtheit und die Freiheit der Juden in unserem Land kommt. Ich sage es klar und deutlich: Die große Gefahr, das große Problem des Antisemitismus kommt zu einem großen Teil auch aus dem muslimischen Kulturkreis.

(Beifall bei der AfD)

Das ist Punkt 1. Punkt 2 ist: Wenn wir dahin gehend einen Konsens haben, sollten wir schauen, wie wir damit umgehen und welche Maßnahmen zu folgen haben. Leider sind wir vom Punkt 2 noch sehr, sehr weit entfernt. Denn außer uns, der AfD, gibt es fast niemanden in der Politik, der das Grundproblem erkannt hat oder erkennen will und auch tatsächlich benennt.

Eine Studie der Universität Bielefeld aus dem Jahr 2017 macht das Problem deutlich. Die Studie stellt klar heraus, dass der ganz große Teil der Angriffe auf Juden in Deutschland durch Muslime begangen wird und sich der Rest auf rechts und links aufteilt. Das hat vor einiger Zeit auch der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in der Staatskanzlei klargestellt. Das ist die Realität im Jahr 2019 in der BRD. Eben dieser Realität müssen wir uns alle bewusst werden, erst dann können wir wirklich in die weiterführende Debatte einsteigen.

Möchten Sie ein Beispiel erfahren, das meine These untermauert, wie weit einige noch von der Realität entfernt sind? - Ich gebe ich es Ihnen: Nach dem Attentat von Halle besuchte Bundeskanzlerin Merkel eine Solidaritätskundgebung vor der neuen Synagoge in der Oranienburger Straße in Berlin, eine Kundgebung vor eben jener Synagoge, welche am Freitag zuvor von einem 23 jährigen Ausländer mit einem Messer angegriffen worden war. Glücklicherweise konnte dieser Täter überwältigt werden, bevor er irgendwelchen Menschen Schaden zufügen konnte.

Dass der Attentäter von Berlin bereits kurz nach der Tat wieder auf freien Fuß kam und sein Angriff auf ein jüdisches Gotteshaus zunächst nicht durch Solidaritätskundgebungen flankiert wurde, ist beispielhaft. Dass unser Innenminister danach keinen Anlass sah, die Synagogen in Sachsen-Anhalt zu schützen, ist mehr als nur fehlerhaft.

(Lebhafter Beifall bei der AfD)

Mein Kollege Gauland bezeichnete so etwas im Deutschen Bundestag als die selektive Betroffenheit der Altparteien, die den Eindruck erweckt, dass die Mahnwachen nicht jüdischen Opfern gelten, sondern eher den passenden Tätern, wenn sie politisch in den Kram passen, um sie gegen den politischen Gegner in Stellung zu bringen.

Den Juden im Land hilft all das nicht, genauso wenig wie es unserem ganzen Land hilft. Vielleicht ist an dieser Stelle, damit wir zumindest hier in Sachsen-Anhalt bei einer grundsätzlichen Problemlösung vorankommen, eine Enquete-Kommission ratsam. Herr Striegel schlug zuletzt schon eine zum Thema Kirchenstaatsverträge für die kommende Legislaturperiode vor. Parallel sollten wir uns dann auch mit den Juden im Land, mit deren Ängsten, Sorgen und Problemen befassen.

Wir als AfD, die wir bereits vor mehr als einem Jahr in Kontakt mit dem Landesverband Jüdischer Gemeinden Sachsen-Anhalt traten, behalten das im Hinterkopf.

Es braucht, wie ich eben sagte, die gemeinsame Debatte der Fraktionen hier im Landtag mit den Juden und ihren Organisationen im Land. Einzelne, unabgesprochene, reaktive Vorstöße sind an dieser Stelle völlig unangebracht - und doch gibt es sie: Die Fraktion der SPD veröffentlichte ihren Fünfpunkteplan - ein Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus  , die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihren Aktionsplan gegen Antisemitismus und Hasskriminalität - immerhin zwölf Seiten  , die Sonderinnenministerkonferenz eine Abschlusserklärung mit zehn Forderungen und das hiesige Innenministerium ein Zehnpunktemaßnahmenpaket. - Alles gut und schön. So weit, so gut.

Aber, meine Damen und Herren, warum kocht hier jeder sein eigenes Süppchen? Warum geht das - wenn man das schreckliche Attentat von Halle als Zäsur betrachtet - nicht auch im Konsensverfahren?

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Weil es in der Demokratie Aushandlungsprozesse gibt!)

Vielleicht - ich muss mich leider wiederholen - weil Sie dann erst das Hauptproblem beim Namen nennen müssten, und das wollen oder können einige hier leider nicht.

Sie werden sehen, dass Ihre eilig zusammengeschriebenen Maßnahmen wieder nicht viel mehr sind als geduldiges Papier - geduldiges Papier zum Leidwesen der Menschen, die einem leider zu erwartenden nächsten Anschlag irgendwie zum Opfer fallen könnten.

Meine Damen und Herren! Solide, nüchterne und zielführende Innenpolitik sieht für mich bei Weitem anders aus. Insbesondere das Papier der GRÜNEN-Fraktion kann vor dem Hintergrund der aktuellen Einlassungen ihrer Parteikollegin und Bundestagsvizepräsidentin Roth nur als Schaufensteraktionismus betrachtet werden. Einerseits fordert die hiesige Landtagsfraktion der GRÜNEN die rigorose Bekämpfung des Antisemitismus im Land, macht uns als AfD als geistige Brandstifter für Halle mitverantwortlich,

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Völlig zu Recht!)

andererseits herzt ihre Parteigenossin die größten Judenhasser und macht Antisemitismus in Deutschland wieder salonfähig.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Wäre so etwas moralisch - was es nicht ist  , wäre es Doppelmoral. Aber eigentlich ist es nur zynisch und ein Hohn gegenüber allen Opfern des Antisemitismus.

(Robert Farle, AfD: Richtig! - Tobias Rausch, AfD: Schämen sollten Sie sich!)

Denn wie kann man es anders interpretieren, wenn sich Frau Roth auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit dem iranischen Botschafter Ali Reza Sheikh Attar abklatscht, der persönlich für Hunderte Todesurteile gegen Kurden verantwortlich war.

Noch schlimmer die Linke-Politikerin Inge Höger, die gemeinsam mit militanten Islamisten auf einem Schiff in Richtung Gaza fuhr und einen Schal mit einer Landkarte trug, auf der der Staat Israel fehlte.

Im Jahr 2014 rief Höger, die mittlerweile Sprecherin des Landesvorstands NRW der LINKEN ist, zu einer Anti-Israel-Demo in Essen auf. Auf dieser Demo wurde dann in Parolen der Holocaust geleugnet und „Tod den Juden“ geschrien sowie mehrfach der Hitlergruß gezeigt. Deswegen sollten die GRÜNEN und DIE LINKEN noch einmal überdenken, was sie hier äußern.

(Lebhafter Beifall bei der AfD)

Werter Herr Innenminister, eingangs kam ich bereits auf Sie zu sprechen. Das, was Sie als politisch Verantwortlicher am 9. Oktober 2019 lieferten, war und ist für uns nicht zu akzeptieren. Bereits bei der Vorbereitung des Versöhnungsfestes haben Sie versagt, zumindest an der Stelle, als die jüdische Gemeinde Halle Sie um verstärkten Schutz bat und Sie diesen ablehnten. Sie müssen sich die Frage gefallen lassen, ob die zwei Todesopfer heute noch leben könnten, hätten Sie entsprechende Sicherheitsmaßnahmen rund um die hallesche Synagoge angeordnet, insbesondere nach dem im Vorfeld passierten Anschlag in Berlin.

Wie diversen Berichterstattungen zu entnehmen ist, sicherten die Innenminister anderer Länder jüdische Einrichtungen an diesem Tag verstärkt. Warum geschah das nicht auch in Sachsen-Anhalt?

Ja, Herr Innenminister, Sie haben rund um den 9. Oktober versagt und sollten Ihre persönlichen und ministeriellen Konsequenzen ziehen. Da Sie das augenscheinlich nicht von selbst tun, werden wir uns mit diesem Thema morgen nochmals zu beschäftigen haben.

Die heutige Regierungserklärung und die Aussprache dazu sind flankiert von zwei Anträgen. „Entschließung in Reaktion auf den antisemitischen und rassistischen Terrorakt vom 9. Oktober 2019 in Halle“, so lautet der Titel des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Der Antrag der Kenia-Koalition trägt den Titel „Halle mahnt. Rechten Terrorismus stoppen. Antisemitismus, Rassismus und der Verbreitung von Hassideologien mit allen Mittel des Rechtsstaates entgegentreten“.

Solche Anträge waren zu erwarten; das meine ich absolut nicht negativ. Den elf Forderungen des Kenia-Antrags kann man nicht grundsätzlich widersprechen, da diese zu einem sehr großen Teil ausformulierte Selbstverständlichkeiten sind. Nun gut, hinsichtlich einer noch weiter zu verstärkenden politischen Bildung habe ich Vorbehalte. Wir müssen sehen, was daraus wird: tatsächlich weitergehende Aufklärung oder doch wieder nur ideologische Verklärung?

Schlichtweg irreführend ist der Titel des Antrags; denn es gab, wie ich eben zu dem Attentäter von Halle, Stephan B., ausführte, in Halle keinen rechten Terrorismus. Antijüdisch - ja, antisemitisch - ja, rechtsextrem oder gar rechts motiviert - nein.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie erkennen den rechten Terror nicht einmal, wenn sie vor Ihnen stehen! Das ist echt bezeichnend!)

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE geht, wie zu erwarten, einige Schritte weiter als der Kenia-Antrag. Dass auch Sie, werte Kollegen von der LINKEN, eine Enquete-Kommission in Betracht ziehen, verbindet schon einmal unsere Fraktionen im Kampf gegen den Antisemitismus im Land. Das freut mich. Sicherlich werden wir nicht in allen Punkten hinsichtlich der Aufgaben und Fragestellungen für diese Kommission übereinkommen, das zeigt schon Ihr vorliegender Antrag, welcher sich zu sehr auf Nebenschauplätze konzentriert. Aber darüber kann man bestimmt sprechen. Das zu behandelnde Problem ist nämlich zu wichtig, als dass man hierbei ideologische Scheuklappen aufsetzen sollten.

Dass wir, werte LINKE, Ihre Forderung nach Mittelaufstockung für Miteinander usw. ablehnen, sollte Sie nicht überraschen; denn wir stellen kein Steuergeld für Ideologen und Antidemokraten zur Verfügung.

(Beifall bei der AfD)

Wir als AfD-Fraktion stellen heute keinen Antrag. Wer mir aufmerksam zuhörte, hat verstanden, warum das so ist. Gern noch einmal: Wir fordern, dass die Fraktionen in diesem Hause gemeinsam mit der Landesregierung und den Betroffenen an tragfähigen Lösungen arbeiten, und das vorbereitet, offen und öffentlich.

Zu Ihren Anträgen bleibt zu sagen: Wir hätten sie gern überwiesen; denn ich denke, dass so umfassende Anträge hier nicht kurzfristig zur Abstimmung kommen sollten, sondern dass wir uns damit wirklich eingehend beschäftigen sollten. Auch das ist für mich ein Stück verlässliche Politik.

Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich kurz auf einige Dinge eingehen, die Herr Ministerpräsident soeben erklärte. Wer Ihnen, Herr Ministerpräsident, aufmerksam zugehört hat, dem ist aufgefallen, dass Sie das Problem des importierten Antisemitismus wohl bedacht haben - zwar nur in einem Nebensatz, aber immerhin. Ihr Hauptaugenmerk lag dann aber wiederum auf dem Antisemitismus des Rechtsextremismus. Damit gehen auch Sie an der Wirklichkeit in diesem Land vorbei. Denn, wie ich eben bereits erklärte, fast das ganze Problem liegt bei dem muslimischen Antisemitismus, der weitaus kleinere Teil verteilt sich auf rechts und links. Das ist selbstverständlich schlimm genug. All das hat in Deutschland im Jahr 2019 nichts verloren. Gerade deswegen kommen aber wir nicht umhin, die Wahrheit klar anzusprechen.

Aber das, was mich bei Ihrer Rede, Herr Ministerpräsident, am meisten erschreckt hat, ist, dass Sie uns, der AfD, vorwerfen, wir würden die Anschläge von Halle für unsere parteipolitischen Zwecke instrumentalisieren. Genau das tun Sie hiermit in dem langsam beginnenden Wahlkampf in Sachsen-Anhalt. Das ist eigentlich auch unredlich und einem Ministerpräsidenten meiner Meinung nach nicht würdig.

(Lebhafter Beifall bei der AfD)

Es ist mir auch völlig schleierhaft, wie Sie darauf kommen. Ich hoffe, Sie selbst glauben das nicht wirklich. Es macht mich mehr als nachdenklich, dass Sie als Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt sich hier vor den Karren spannen lassen und in die Hörner blasen, die jeglicher sachlichen Grundlage entbehren.

Ja, wir fordern den Rücktritt des Innenministers. Er ist politisch verantwortlich für all das, was in Halle am 9. Oktober 2019 und davor und danach schiefgelaufen ist. Unsere Argumentation basiert dabei allein auf Fakten, nichts ist erfunden, nichts ist ausgelassen worden. Dass Sie sich trotzdem vor Ihren Innenminister stellen, da er Ihr volles Vertrauen genießt, war absehbar. Das heißt aber nicht, dass das vernünftig und nachvollziehbar ist. Nein, für uns ist es das nach dem 9. Oktober in Halle nicht.

Herr Ministerpräsident, wir instrumentalisieren nicht, wir betreiben grundsätzlich keine Politik auf dem Rücken von Opfern schrecklicher Taten, auch wenn Sie und viele Ihrer Kollegen uns das immer wieder mit Hass- und Hetztiraden unterstellen. Wenn Sie uns das nun aber wieder vorwerfen, dann ist das so, als würde der Dieb rufen: Haltet den Dieb! Mit Ihrer Kritik an meinen Parteifreunden Brandner, Höcke und Gauland betreiben Sie selbst parteipolitische Instrumentalisierung,

(Zuruf von Dr. Falko Grube, SPD)

und das wenige Tage vor einer entscheidenden Landtagswahl in unserem Nachbarland Thüringen.

(Zuruf von Dr. Falko Grube, SPD)

Dass Sie als Ministerpräsident unseres Landes und als wahrnehmbar konservativer Politiker sich dafür nicht zu schade sind, finde ich sehr bedauerlich.

Selbstredend gibt es keinen Zweifel daran, dass jüdisches Leben uneingeschränkten Schutz in unserem Land zu genießen hat. Damit haben Sie völlig recht. Das trifft aber nicht nur auf jüdisches Leben zu. Wie ich eingangs bereits sagte, hat dies für alle Menschen im Land zu gelten, egal ob Mehrheitsgesellschaft oder Minderheit - nicht nur weil das für ein zivilisiertes Land selbstverständlich sein muss, sondern insbesondere auch, weil uns unsere Verfassung dazu verpflichtet. Wir als AfD, als Partei des Grundgesetzes, betonen das auch immer wieder.

(Beifall bei der AfD)

Lassen Sie es mich noch einmal deutlich machen: Wir als AfD-Fraktion stehen fest an der Seite der jüdischen Gemeinden im Land. Ich fordere Sie heute, wie ich es bereits im letzten Jahr tat, erneut dazu auf, als Landesregierung und Landtag das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen. Nehmen Sie die Hand, die Ihnen die jüdischen Gemeinden reichen, und organisieren Sie endlich das geforderte Treffen der Gemeinden mit den Fraktionen des Landtags und mit der Landesregierung. Nur zusammen, wenn alle politisch und gesellschaftlich verantwortlichen Akteure gemeinsam an einen Tisch kommen, haben wir eine reale Chance, die bestehenden Probleme nachhaltig zu lösen. Wir stehen dafür bereit. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Lebhafter Beifall bei der AfD)