Tagesordnungspunkt 1

a)    Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Herrn Dr. Haseloff zum Thema: „Freiheit. Sicherheit. Verantwortung. Solidarität mit der Jüdischen Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt.“


b)    Aussprache zur Regierungserklärung


c)    Beratung

Entschließung in Reaktion auf den antisemitischen und rassistischen Terrorakt vom 9. Oktober 2019 in Halle

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/5121


d)    Beratung

Halle mahnt. Rechten Terrorismus stoppen. Antisemitismus, Rassismus und der Verbreitung von Hassideologien mit allen Mitteln des Rechtsstaates entgegentreten

Antrag Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/5122



Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zur Abgabe der Regierungserklärung erteile ich das Wort dem Ministerpräsidenten Herrn Dr. Haseloff. Herr Ministerpräsident, Sie haben jetzt das Wort.


Dr. Reiner Haseloff (Ministerpräsident):

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Mitglieder des Landtages! Meine Damen und Herren! Wir alle stehen noch unter dem Eindruck der furchtbaren Ereignisse von Halle. Nach Halle können wir nicht zur Tagesordnung übergehen.

Unsere Gedanken sind bei den Opfern. Zwei Menschen wurden kaltblütig ermordet, andere wurden verletzt, viele sind traumatisiert. Ihnen und ihren Angehörigen gilt unser tiefes Mitgefühl.

(Beifall bei allen Fraktionen)

Der Terroranschlag von Halle, ein versuchter Massenmord an unseren jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, war ein Angriff auf uns alle. Er war ein Angriff auf die Menschenwürde und unsere freiheitliche Demokratie.

Der Antisemitismus geht stets mit der Verneinung von Freiheit und Demokratie einher. Er ist ein Gradmesser für den Stellenwert der Freiheit in einer Gesellschaft.

Antisemitismus ist eine Gefahr für die grundlegenden Werte unserer Demokratie. Demokratie ist mehr als eine Staats- oder Herrschaftsform. Sie ist vor allem eine Lebensform. Und was heißt Demokratie als Lebensform? - Dem Menschen, gleich wer er sei und woher er komme, als Mensch zu begegnen. So hat es der erste Bundespräsident Theodor Heuss formuliert.

Der Täter von Halle hat diese Lebensform und ihre Werte verachtet. Bewusst wollte er seinen perfiden Anschlag am höchsten jüdischen Feiertag verüben. Über seine Motive und seine Ziele hat er uns nicht im Unklaren gelassen. Er wollte möglichst viele Menschen in der Synagoge töten, Menschen einer Gemeinde, die in Halle eine 327-jährige Tradition hat. Sein perfider Plan scheiterte zwar, aber dieser feige Anschlag vom 9. Oktober war eine gewaltige Zäsur.

Im Jahr 2019 feiern Juden in Deutschland an Jom Kippur in ihrer Synagoge und sie müssen um ihr Leben fürchten, 75 Jahre nach der Shoah. Dafür schäme ich mich.

Auch dem Letzten muss nun klar geworden sein: Deutschland hat ein Antisemitismus- und Rechtsextremismusproblem.

(Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

In unserer Gesellschaft gibt es einen Nährboden für antisemitische Ressentiments. Wir haben es mit einer Verfestigung und Radikalisierung gewaltbereiter Milieus zu tun. Auch eine Enthemmung der Äußerungen in Wort und Tat ist zu beobachten. Das alles sind keine Randerscheinungen. Die Zeichen sind überdeutlich. Und ich nehme den importierten Antisemitismus nicht davon aus.

Antisemitismus zeigt sich in extremen Handlungen wie dem Verbrennen der israelischen Flagge oder den Übergriffen auf einen Kippaträger in Berlin. Er äußert sich aber auch weniger laut und weniger brutal. Antisemitische Stereotype finden sich auch im öffentlichen und im privaten Diskurs. Davon sind keine Personen und Berufsgruppen ausgenommen.

Die sozialen Medien werden als Echoräume zur Verbreitung von kruden Verschwörungstheorien, Diffamierungen und falschen Behauptungen über Religionen und ethische Gruppen genutzt.

Unwahrheiten, Verfälschungen von Zitaten und Gerüchte verbreiten sich in Zeiten des Internets rasant schnell. Das Internet wird zum Alternativmedium. Längst sind die Grenzen des Sagbaren verschoben.

Die deutsche Kommunikationswissenschaftlerin Monika Schwarz-Friesel wies kürzlich darauf hin - Zitat  , in welchem Ausmaß und in welcher Wucht sich im Netz der alte Vernichtungswille zeigt. Dabei gebe es keinen signifikanten Unterschied zwischen rechtem, linkem oder muslimischem Antisemitismus. Wir dürfen das nicht länger ignorieren, sondern müssen entschieden solchen gefährlichen und abstrusen Gedankengängen widersprechen, und der Rechtsstaat muss sich mit allen ihm zur Verfügungen stehenden Mitteln dagegen wehren.

Wenn wir wegschauen, wird die Akzeptanz gegenüber solchen Einstellungen weiter ansteigen, und wie schnell können aus Worten Taten werden. Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des anderen beginnt, wie Kant zu Recht schrieb.

Ich sage das gerade auch mit Blick auf das Netz und die sozialen Medien. Deshalb befürworte ich, § 46 Abs. 2 Satz 2 des Strafgesetzbuches um das Tatbestandsmerkmal „antisemitisch“ bei der Strafzumessung zu ergänzen. Das gilt auch für den als Israelkritik verbrämten Antisemitismus.

Sehr geehrte Damen und Herren! Seit Mai dieses Jahres wird auf Initiative des Ansprechpartners für jüdisches Leben in Sachsen-Anhalt und gegen Antisemitismus hin eine Problembeschreibung „Antisemitismus in Sachsen-Anhalt“ erstellt, und zwar mit Unterstützung des Bundesverbandes „Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus“ und des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Integration.

Es wurden Interviews mit den Gemeinden, Gedenkstätten, Kultureinrichtungen, der Polizei und weiteren Experten geführt, und daraus soll nun ein Gesamtbild entstehen. Es soll die Sicht der Betroffenen wiedergegeben werden.

Die Arbeiten laufen noch. Ergebnisse werden bis Jahresende erwartet. Der Ansprechpartner wird daraus Handlungsvorschläge ableiten und diese in die Politik und in die Öffentlichkeit tragen.

Es geht um ein genaues und kontinuierliches Hinschauen, aber auch um Hilfsangebote für Betroffene und um konkrete Vorschläge, was im Hinblick auf Prävention und Bekämpfung getan werden kann.

Diese Arbeiten stehen im Zusammenhang mit einer koordinierten Bund-Länder-Initiative zum Aufbau eines bundesweiten Erfassungs- und Unterstützungssystems nach gemeinsam vereinbarten Kriterien.

Die Stelle des Ansprechpartners wurde auf Wunsch der jüdischen Gemeinden im November des vergangenen Jahres geschaffen. Er ist mir direkt unterstellt, und zwar ganz bewusst als Instrument der Exekutive.

In einer von ihm geleiteten interministeriellen Arbeitsgruppe arbeiten seit April dieses Jahres alle Ressorts zusammen. Der Ansprechpartner ist zugleich Mitglied der Bund-Länder-Kommission zur Bekämpfung von Antisemitismus und zum Schutz jüdischen Lebens, die von den Regierungschefs von Bund und Länder im Juni dieses Jahres gegründet wurde.

Ein weiterer Hinweis ist mir in diesem Zusammenhang wichtig. Während der konkreten Gefährdungslage am 9. Oktober 2019 suchte die Jüdische Gemeinde Halle gegen 13 Uhr telefonisch den Kontakt mit dem Ansprechpartner. Er und damit auch ich persönlich waren unmittelbar von diesem Zeitpunkt an über mehrere Tage konkret in alle Prozesse konstruktiv und vertrauensvoll eingebunden.

Sehr geehrte Damen und Herren! Der Schutz der Synagogen und anderer jüdischer Einrichtungen gehört zur Staatsräson Deutschlands und aller seiner Länder. Für die ab heute stattfindende Ministerpräsidentenkonferenz hat Sachsen-Anhalt den Entwurf eines Beschlussvorschlags eingebracht. Unter anderem sollen die bisherigen Sicherheitsanalysen der Landeskriminalämter und des Bundeskriminalamtes im Lichte einer gestiegenen Gefährdungslage überprüft und nach möglichst gemeinsam vereinbarten einheitlichen Standards neu erstellt werden.

Zugleich sollen die Sicherheitsmaßnahmen an Synagogen und anderen jüdischen Einrichtungen, die polizeiliche Überwachung, die bauliche Ausstattung und Ertüchtigung, die sicherheitstechnische Ausstattung und die Kommunikation ebenfalls an gemeinsam vereinbarten einheitlichen Standards ausgerichtet werden.

Ich möchte in diesem Kontext auch eine Initiative des Ministeriums für Inneres und Sport aufmerksam machen, insbesondere auf das, was der Kollege Stahlknecht vor einigen Tagen der Öffentlichkeit vorgestellt hat.

Eingesetzt werden soll eine interministerielle Arbeitsgruppe „Schutz jüdischer Einrichtungen“ unter Einbeziehung des Ministeriums für Bildung und des Ansprechpartners für jüdisches Leben in Sachsen-Anhalt und gegen Antisemitismus.

Hass und Vorurteile sind eine Bedrohung für jede offene Gesellschaft. Sie sind ein schleichendes Gift. Gewalt beginnt mit der Sprache, und zur Verrohung der Sprache tragen auch Retweets wie die des AfD-Bundestagsabgeordneten Brandner unmittelbar nach den Anschlägen in Halle bei. Er schrieb: „Warum lungern Politiker mit Kerzen in Moscheen und Synagogen rum?“

Dieser von Herrn Brandner geteilte Inhalt sorgte zu Recht für große Empörung. Zwar hat Herr Brandner sich dafür halbherzig entschuldigt, aber das schafft den Tweet nicht aus der Welt.

Wir wollten unsere Solidarität mit den jüdischen Gemeinden bekunden. Deshalb sind wir in die Synagogen gegangen. Deshalb haben wir mit den Menschen dort gesprochen. Das, was für uns eine Selbstverständlichkeit ist, sollte eigentlich auch eine Selbstverständlichkeit für alle in unserer Gesellschaft sein.

(Beifall bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD, bei den GRÜNEN und von der Regierungsbank)

Der Retweet von Herrn Brandner war leider kein Einzelfall. Das zeugt von einem mangelhaften Empfinden für die Grundwerte unserer Gesellschaft. Darüber sollten wir sprechen. Stattdessen fordert die AfD-Fraktion den Innenminister zum Rücktritt auf.

(Zustimmung bei der AfD)

Da ich am Donnerstag wegen meiner Teilnahme an der Ministerpräsidentenkonferenz nicht im Landtag bin, möchte ich hier kurz zu diesem Antrag Stellung nehmen.

Es ist selbstverständlich, dass dieser Polizeieinsatz auch einer genauen Analyse unterzogen werden muss. Aber es ist erkennbar, dass die Polizei in Halle besonnen und verantwortungsvoll gehandelt hat.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der LINKEN)

Dafür gilt ihr, der Polizei, mein ausdrücklicher Dank. Weder ihr noch dem Innenminister, der mein volles Vertrauen hat, sind diesbezüglich Vorwürfe zu machen. Den Bitten um Schutz der Synagoge wurde entsprochen. Die Rücktrittsforderung an den Innenminister weise ich mit aller Entschiedenheit zurück. Warum fordern Sie nicht Herrn Brandner auf, zurückzutreten? - Diese Frage sollten Sie sich stellen.

(Beifall bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Stattdessen instrumentalisieren Sie die Anschläge in Halle für Ihre parteipolitischen Zwecke. Das werden wir nicht zulassen.

(Beifall bei der CDU, bei der LINKEN und bei der SPD - Zustimmung bei den GRÜNEN)

Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht aber nicht um Parteipolitik. Es geht darum, deutlich zu machen, wofür unser Land steht: für den uneingeschränkten Schutz jüdischen Lebens. Daran darf es nicht den geringsten Zweifel geben.

Die Jüdische Gemeinschaft in Deutschland ist zu Recht beunruhigt. Das Zugehörigkeits- und Sicherheitsgefühl vieler Jüdinnen und Juden in Deutschland ist brüchig geworden. Viele Gemeindemitglieder sind verunsichert und lassen ihre Kinder zu Hause.

Lange hofften wir auf ein allmählich immer selbstverständlicher werdendes Miteinander. Diese Zeiten sind offensichtlich vorbei. Die Fakten sind alarmierend.

Ende des vergangenen Jahres war in der „Jüdischen Allgemeinen“ unter Rekurs auf eine Onlineumfrage der EU-Grundrechteagentur FRA über die grassierende Angst vieler jüdischer Mitbürgerinnen und Mitbürger zu lesen:

„In Deutschland, dem einzigen EU-Land, in dem seit 1990 die Zahl der jüdischen Bürger stark anstieg“

- ich füge ein: auch gerade in Sachsen-Anhalt  ,

„trauen sich heute drei Viertel der Juden nicht, ihre Religionszugehörigkeit offen zu zeigen. Fast die Hälfte der deutschen Befragten […] gab an, bestimmte Stadteile zu meiden, und 44 % tragen sich gelegentlich mit dem Gedanken auszuwandern, da sie sich als Juden nicht mehr sicher fühlen.“

Noch eine Zahl ließ aufhorchen. Europaweit hielten 70 % der befragen Juden die Maßnahmen ihrer Regierungen im Kampf gegen den Antisemitismus für unzureichend.

Auch aus diesem Grund war es für mich wichtig, nach dem Anschlag in Halle auch mit jungen Studenten der dortigen jüdischen Gemeinde zu sprechen. Sie haben mir bestätigt, dass sie sich in Halle wohl- und angenommen fühlen.

Trotzdem bleibt zu konstatieren: Die Zahl der gemeldeten antisemitischen Straftaten in Deutschland nahm 2018 gegenüber 2017 um 19,6 % zu. Es waren insgesamt 1 779 Delikte.

52 % der von der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte befragten Juden gaben an, in den vergangenen fünf Jahren Opfer antisemitischer Übergriffe geworden zu sein - mehr als die Hälfte der Befragten.

All das ist bekannt oder könnte bekannt sein. Doch passiert ist viel zu wenig.

Oft haben wir die Ängste und die Klagen unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger für übertrieben gehalten. Spätestens nach Halle muss damit in ganz Deutschland Schluss sein.

(Beifall bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Wir müssen die diesbezügliche Beunruhigung unter deutschen Juden sehr ernst nehmen. Lange waren wir zu zögerlich. Jetzt müssen wir endlich entschlossen handeln.

Der Kampf gegen den Rechtsextremismus in unserem Land muss umfassend angelegt sein. Er ist mit allen Mitteln des Rechtsstaats zu führen.

(Zustimmung bei der CDU, bei der LINKEN und bei der SPD - Beifall bei den GRÜNEN)

Wir alle stehen in der Pflicht. Wir müssen wachsam bleiben und unsere Stimme erheben gegen Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Hetze und Hass dürfen unser Land nicht vergiften.

(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD - Beifall bei den GRÜNEN)

Der weitaus größte Teil unserer Gesellschaft verurteilt jede Form von Antisemitismus und Hass. Das muss auch an dieser Stelle deutlich festgestellt werden. Aber dieser Teil muss viel lauter werden. Aufstehen und eindeutig Stellung beziehen ist das Gebot der Stunde, und zwar zu jeder Zeit und an jedem Ort.

Die Antwort auf Halle muss aus der Mitte der Gesellschaft kommen, aber sie kann nicht lauten, den jüdischen Mitbürgern zu empfehlen, in der Öffentlichkeit keine Kippa mehr zu tragen. Wir müssen uns gegen die Hetzer zur Wehr setzen und gegen die Täter mit aller Entschlossenheit vorgehen.

(Beifall bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Sehr geehrte Damen und Herren! „Wehret den Anfängen!“ ist keine Floskel. Die Gegner unserer Demokratie sollten nicht an unserer Entschlossenheit zweifeln. Unsere Demokratie ist streitbar und wehrhaft. Dieses strikt antiextremistisch angelegte Konzept findet sich unter anderem im Artikel 79 Abs. 3 unseres Grundgesetzes.

Unsere Rechts- und Verfassungsordnung ist die Grundlage unseres Zusammenlebens. Sie schließt das Bekenntnis zu den unveräußerlichen Menschenrechten, zur Herrschaft des Rechts, zur Gewaltenteilung, zur Volkssouveränität und zur repräsentativen Demokratie ein.

Rechtsextremistische und antisemitische Parolen haben in unserer Gesellschaft keinen Platz. Wir werden solche Einstellungen niemals dulden. Demokratie und Freiheit sind für unsere Gesellschaft lebensgestaltende Werte.

Unsere Verfassungsmütter und -väter haben das Grundgesetz als Antithese zu jedem politischen Extremismus konzipiert. Insbesondere sein Kernsatz, der erste Satz des Artikels 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, ist die Antwort auf den Nationalsozialismus.

Es liegt in der Konsequenz dieses verfassungsrechtlichen Denkens, dass das Grundgesetz den Feinden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gerade nicht die Freiheit einräumt, sie abzuschaffen.

Moral erschließt sich auch in dem, wogegen wir sind. Schreckliche Vereinfacher haben unser Land schon einmal in die Katastrophe geführt. Das darf sich nie mehr wiederholen. Diese Haltung erfordert eine permanente Wachsamkeit.

Ich möchte an das NPD-Verbotsverfahren erinnern. Es wurde 2012 auch auf maßgebliche Initiative Sachsen-Anhalts hin beschlossen. Auch wenn das Bundesverfassungsgericht anders entschieden hat: Der Verbotsantrag gegen die NPD war richtig und durchaus erfolgreich - nicht vor Gericht, aber politisch.

Erstens ist das Gericht inhaltlich den Argumenten der Bundesländer gefolgt. Das Bundesverfassungsgericht hat die NPD als eindeutig rechtsextrem eingestuft. Es gibt jetzt klare Kriterien.

Zweitens war der Antrag der Bundesländer von großer symbolischer Bedeutung. Das Urteil markiert einer klare Linie. Die Bundesrepublik Deutschland versteht sich nicht als wertneutraler Staat. Ihr Fundament beruht ganz wesentlich auf dem Grundsatz der wehrhaften Demokratie.

Aber nicht nur der Staat ist gefordert. Die Bekämpfung des Antisemitismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Staatliche und zivilgesellschaftliche Einrichtungen und Organisationen sind gleichermaßen in der Pflicht. Mein ausdrücklicher Dank geht an die Mitwirkenden und an alle Besucherinnen und Besucher des Solidaritätskonzerts in Halle am vergangenen Samstag. Tausende Menschen sind aufgestanden und haben sich mit den Opfern des feigen Anschlags vom 9. Oktober solidarisiert.

Die Zivilgesellschaft in Halle hat ein starkes Signal nach außen gesendet: Halle steht zusammen. Die Stadt tritt entschlossen auf im Kampf gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus. Das Konzert war eine großartige und beispielgebende Aktion. Solche Initiativen fördern die Integration und den Zusammenhalt nach innen. Die Stadt hat damit ihr wahres Gesicht gezeigt.

Sehr geehrte Damen und Herren! Eine erfolgreiche Bekämpfung des Antisemitismus setzt eine intakte Zivilgesellschaft und ein hohes Maß an politischer Bildung voraus. Eine gefestigte Zivilgesellschaft ist ein wichtiger Teil der demokratischen Kultur, und politische Bildung ist der Schlüssel zu demokratischem Handeln und Denken.

(Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Echte Teilhabe und Engagement setzen Wissen und Kenntnisse voraus. Gesellschaftliches Engagement braucht Kompetenz, und es gilt umgekehrt: Lernen durch Engagement. Wer mitreden will, muss informiert sein und wissen, worüber er spricht. Menschen, die mit ihrer persönlichen Lebenssituation unzufrieden sind und Angst vor der Zukunft haben, sind anfälliger für rechtsextremistische Parolen. Diese diffusen Zukunftsängste korrespondieren oft mit einem nur schwach ausgeprägten Bekenntnis zu unserem Gemeinwesen und einem geringen Bildungsniveau. Einfache Antworten auf komplexe Probleme finden in einem solchen Umfeld leichter Gehör. Hier verfängt sich das populistische Statement, das an Gefühle appelliert und ganz bewusst auf differenzierte und reflektierte Positionen verzichtet.

Die aktuelle Shell-Jugendstudie hat diese Zusammenhänge nochmals bestätigt. Es gibt unter Jugendlichen in Deutschland eine Affinität zum Populismus. Zu dieser Gruppe zählen rund 25 % der Jugendlichen. Diese Affinität ist nach dieser Studie umso höher, je geringer das formale Bildungsniveau ist. Jugendliche mit höherer Bildungsposition sind mehrheitlich weltoffen und kosmopolitisch eingestellt, so die Studie. Bei Jugendlichen mit einer niedrigen Bildungsposition verhält es sich umgekehrt. Hier tendiert mehr als jeder Zweite zu den Populismusgeneigten oder, wie die Studie sie nennt, Nationalpopulisten. Sie lehnen gesellschaftliche Vielfalt und eine Pluralisierung der Lebensweisen ab.

Der Anschlag von Halle zeigt aber nach jetzigem Erkenntnisstand, dass auch andere Motive für aggressives Verhalten eine Rolle spielen können. Die Schuld für die eigene Unzufriedenheit oder das eigene Scheitern bei anderen zu suchen äußert sich oft in Ressentiments gegenüber anderen Gruppen und Menschen. Ebenso ausgeprägt sind bei diesen Jugendlichen die Politikverdrossenheit und das Gefühl, ständig benachteiligt zu werden und sich dauerhaft als Loser zu empfinden.

Mich beunruhigt auch die aktuelle Umfrage des Pew-Forschungsinstituts. Sie attestiert den Menschen in Ostdeutschland eine tendenziell negativere Einstellung gegenüber Minderheiten als den Menschen in den alten Bundesländern. Zwar hatten 81 % der befragten Ostdeutschen eine positive Meinung über Juden, aber 12 % äußerten sich negativ. Das sind 12 % zu viel.

(Beifall bei der CDU, den LINKEN, der SPD und den GRÜNEN)

Was kann man dagegen tun? - Ich habe auch kein Patentrezept, aber ich bin nach wie vor zutiefst vom Wert der Bildung überzeugt. Die Demokratie braucht politische Bildung und professionelle Kompetenz bei Erziehern und Pädagogen. Der Grad der politischen Bildung und der Akzeptanzwert für die repräsentative Demokratie korrelieren: Je höher die Bildung, umso größer ist die Akzeptanz. Aufklärung und Bildung schützen vor einfachen Welterklärungen.

(Beifall von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Die Wirklichkeit ist eben nicht schwarz oder weiß, sie ist grau in vielen Schattierungen. Aufklärung beginnt in der Familie - ich sage noch einmal ganz bewusst: in der Familie  , in der Schule, an den Universitäten, im beruflichen und privaten Umfeld. Dabei geht es auch um die Persönlichkeitsentwicklung. Zu Erziehung und Bildung gehören auch Werteerfahrung und -vermittlung, vor allem ganz enge soziale Kontakte, und zwar nicht nur in den sozialen Medien, sondern vielmehr direkt von Mensch zu Mensch. Deshalb brauchen wir starke Kultureinrichtungen in unserem Land. Sie bieten Orientierung und Sinnstiftung. Über Kunst und Kultur finden Menschen zueinander. Kulturelle Bildung eröffnet neue Welten, jenseits der Verlockungen im Internet. Die Kultur ist die Substanz einer Gesellschaft. Sie gestaltet unser demokratisches Gemeinwesen mit.

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle müssen wachsam und sensibel sein gegenüber offenen und latenten rechtsextremen und antisemitischen Äußerungen und vor allem auch Haltungen in Familien, Schulklassen, Sportvereinen, Arbeitsteams und der Nachbarschaft. Wir müssen genau hinsehen, uns einmischen, nicht schweigen, sondern entschlossen handeln und energisch widersprechen.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Ich will in diesem Zusammenhang exemplarisch an das Modellprojekt „Engagiert vor Ort - Gemeinsam gegen Diskriminierung und Menschenverachtung“ erinnern, dessen Träger das Netzwerk für Demokratie und Courage Sachsen-Anhalt ist. Humanitäre Errungenschaften unserer Zivilisation sind alles andere als unerschütterlich. Sie können leicht zunichtegemacht werden. Unterschätzen wir diese Gefahr nicht! Zwar gehören zur Tradition des westlichen Denkens Ideale wie Freiheit und Toleranz; aber Toleranz kennt Grenzen. Sie sind von jedem und überall aufzuzeigen.

Seit der Antike war die Distanzierung vom Judentum immer wieder ein Kern des westlichen Denkens und Weltbildes. Auch vor diesem historischen Hintergrund ist die Erinnerung an die singulären Verbrechen des Nationalsozialismus unerlässlich. Der Mord an den europäischen Juden war präzedenzlos. Die Shoah ist Geschichte, der Antisemitismus nicht. Aus unserer Gesellschaft ist er nicht verschwunden. Er war es auch nicht in den beiden deutschen Staaten nach 1945. Der Firnis der Zivilisation ist dünn. Eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad, wie sie Björn Höcke propagiert, wird es mit uns nicht geben. Wir mahnen die Erinnerung heute und in Zukunft an. Unser gegenwärtiges Denken beeinflusst auch unsere Einstellung gegenüber der Vergangenheit. Das Ausbleiben der Erinnerung wäre eine echte Katastrophe. Zukunft braucht Erinnerung. Es ist wichtig, Fragen zu stellen, über die Geschichte nachzudenken, den Bezug zur Gegenwart herzustellen und aus diesen Zusammenhängen die richtigen Konsequenzen zu ziehen.

Die Verbrechen des Nationalsozialismus sind präzedenzlos. Sie waren kein „Vogelschiss“, wie Alexander Gauland behauptete,

(Beifall bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

sondern sie waren das schlimmste Verbrechen in der Menschheitsgeschichte, und diese Geschichte verjährt nicht. Man kann sie auch nicht bewältigen. Was geschehen ist, ist geschehen. Dennoch sind wir alles andere als machtlos. Niemand muss orientierungslos in die Zukunft gehen. Zukunft gewinnt man auch durch den Rekurs auf die Vergangenheit. Zukunft zu gestalten heißt: zu wissen, worauf unsere Gegenwart aufbaut.

Warum sollte man nicht aus der Geschichte lernen, und warum sollte uns die Beschäftigung mit der Geschichte nicht wachsamer für bestimmte Entwicklungen machen? - Das ist für mich die Antwort auf die Frage nach dem Sinn von Geschichte, und deshalb sind Erinnerung, Gedenken und die Beschäftigung mit unserer Vergangenheit so eminent wichtig. Deshalb können gar nicht genug Schulklassen aus Sachsen-Anhalt in unsere polnische Partnerregion Masowien reisen, um dort zu erfahren, was im Vernichtungslager Treblinka geschehen ist. Hier wurden allein zwischen Juli 1942 und August 1943 fast eine Million Jüdinnen und Juden getötet. Ihr Leben wurde brutal ausgelöscht, darunter das besonders vieler Kinder und Jugendlicher; und ich bin dankbar, dass sich unsere Partnerregion und der dortige Präsident, Marschall Struzik, sehr stark dafür eingesetzt haben, dass dort eine sehr aussagefähige Gedenkstätte errichtet wurde, die auch schon von vielen Jugendlichen aus Sachsen-Anhalt besucht wurde. Aber das kann noch deutlich verstärkt werden.

Sehr geehrte Damen und Herren! Seit Langem gibt es intensive Kontakte zwischen jungen Menschen aus Sachsen-Anhalt und Israel. Schulpartnerschaften und Jugendbegegnungen sind Zeichen lebendiger und guter Beziehungen. Unsere Hochschulen und Universitäten kooperieren erfolgreich und eng miteinander. Die Landeszentrale für Politische Bildung pflegt seit der Wiedergründung des Landes Sachsen-Anhalt vor knapp 30 Jahren intensive Kontakte zu vielen staatlichen und nicht staatlichen Institutionen in Israel. Sie organisiert Gedenkstättenfahrten für Schulklassen und führt Geschichtsprojekte, unter anderem mit Überlebenden der Shoah, durch.

Die Vermittlung fundierter Geschichtserkenntnisse, der Austausch auf allen Ebenen und das gegenseitige Kennenlernen, die Neugier auf den Anderen und das Andere sind von entscheidender Bedeutung. Deutsche Jugendliche sollten möglichst früh für die Besonderheiten im deutsch-israelischen Verhältnis sensibilisiert werden. Insofern kommt dem zweiseitigen Jugendaustausch eine ganz zentrale Bedeutung zu.

Solidarität mit Israel soll und darf sich nicht allein aus der Geschichte ableiten. An diesen Staat bindet uns Deutsche mehr als nur die Erinnerung an die Vergangenheit. Unser Blick muss auch nach vorn gerichtet sein.

Niemand soll sagen, man könne doch nichts ändern. Das ist grundfalsch. Wir bestimmen, in welcher Gesellschaft wir leben wollen. Und ich möchte nicht, dass Deutschland zu einem Land wird, in dem Juden nicht mehr leben wollen. Dagegen müssen wir uns mit aller Entschlossenheit wehren. Das ist unser Land.

(Beifall bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Zu unserem Land gehört auch, dass sich alle Menschen, die in Deutschland leben, dieser geschichtlichen Verantwortung bewusst sind. Das heißt aber auch, Verantwortung für das zu übernehmen, was unsere Geschichte lehrt, und für das, was aus diesem Land wird. Wir haben eine Verantwortung für seine Vergangenheit wie für seine Zukunft. Das schließt das unbedingte Bekenntnis zu unserem Grundgesetz ein, und zwar für alle, die hier leben, unabhängig davon, ob sie in Deutschland geboren wurden oder nicht, ob sie einen deutschen Pass haben oder nicht. In unserer Gesellschaft muss ein Klima der Toleranz und des gegenseitigen Respekts herrschen. Dafür haben wir alle Sorge zu tragen.

Demokratie und Antisemitismus schließen sich aus. Jeder Rassismus ist potenziell oder tatsächlich antisemitisch, und jeder Antisemitismus - das zeigt die Geschichte - ist nationalistisch fundiert. Der Antisemitismus in Deutschland war stets mit dem deutschen Nationalismus verflochten. In ihm war immer die Tendenz zur Ausschließung anderer angelegt.

Unser gemeinsamer Feind ist der Menschenhass, denn er kann uns alle treffen. Ich bin froh und dankbar dafür, dass es jüdisches Leben in Deutschland gibt. Wir haben lebendige Gemeinden in Deutschland und in Sachsen-Anhalt. Sie wachsen und gedeihen. Neue Synagogen werden im Zentrum unserer Städte gebaut. In Dessau, der Geburtsstadt von Moses Mendelssohn, dem der Aufklärer Gotthold Ephraim Lessing mit seinem Drama „Nathan der Weise“ ein literarisches Denkmal setzte, entsteht dort, wo einst die alte Synagoge stand, die 1938 vernichtet wurde, ein neues Gotteshaus. Wer Synagogen baut, möchte bleiben. Das ist ein klares Bekenntnis, und darüber sind wir froh.

Am 8. November dieses Jahres findet der Festakt für die Synagoge in Dessau statt. Die Magdeburger Gemeinde hat im letzten Jahr das Chanukka-Fest in der Öffentlichkeit gefeiert. Ich war zusammen mit der Landtagspräsidentin dort und konnte wie andere nichtjüdische Bürgerinnen und Bürger Anteil an diesem frohen Fest nehmen. Das ist nach der Shoah alles andere als selbstverständlich. Vergessen wir das nie.

Am 5. November dieses Jahres wird die Grundstücksübergabe an die jüdische Gemeinde für die neue Synagoge in Magdeburg erfolgen. Das ist unsere Botschaft, die wir nach dem feigen Anschlag vom 9. Oktober von Sachsen-Anhalt aus in alle Welt aussenden wollen. - Herzlichen Dank.

(Anhaltender Beifall bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herzlichen Dank, Herr Ministerpräsident. Bleiben Sie bitte noch ganz kurz vorn. Es gibt eine Wortmeldung des Abg. Herrn Farle. - Sie haben das Wort, Herr Farle.


Robert Farle (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Sie haben in Ihrer Rede vieles gesagt, das wir vollständig unterstützen können, nämlich dass der Kampf gegen Antisemitismus in allen Bevölkerungsgruppen, in allen Kreisen und Schichten, auch in allen politischen Parteien, überall dringend notwendig ist. - Das haben Sie gesagt.

Dann haben Sie Ihre Rede aber verkürzt und haben gesagt, dass das nur den Rechtsextremismus betreffe, den man angehen müsse. Das ist ein gravierender Denkfehler.

(Zuruf von der AfD: Genau so ist es!)

Die heutigen Probleme bestehen nämlich darin, dass die Demokraten das Parlament verteidigen müssen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung verteidigen müssen und die Meinungsfreiheit verteidigen müssen gegen jede Form von Gewaltanwendung, egal, gegen wen sie in unserem Land gerichtet ist, egal, gegen welche Partei sie gerichtet ist und egal, ob sie von rechts oder von links kommt. Ja, es gibt Rechtsextremisten, die gewaltbereit sind. Ja, es gibt auch Linksextremisten, die gewaltbereit sind. Und ja, es gibt auch islamistische gewaltbereite Täter, die die jüdische Gemeinde bedrohen.

Wenn man das nur in Richtung auf „von rechts“ verengt, indem man sagt „Wir sind gegen Antisemitismus“ - dagegen sind wir alle  , dann sparen Sie den größten Teil der antisemitischen Menschen aus. - Das ist das, was ich grundsätzlich zu Ihrer Rede anmerken möchte.

Wir hätten Ihre Resolution unterstützen können, wenn Sie nicht an drei Stellen Ihres Redebeitrages diese Verengung vorgenommen hätten. Deswegen werden wir heute dieser Resolution so nicht zustimmen können. Wir wollen aber, dass diese Resolution im Ausschuss weiter behandelt und in einen vernünftigen Sachzusammenhang gebracht wird, damit sich dann das ganze Haus auf eine vernünftige Resolution gegen Antisemitismus verständigt. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abg. Farle. Das war eine Kurzintervention und keine Frage. Aber Sie, Herr Ministerpräsident, haben natürlich die Möglichkeit, darauf zu antworten. - Bitte.


Dr. Reiner Haseloff (Ministerpräsident):

Herr Farle, erstens, lesen Sie den Text meiner Rede noch einmal ganz genau nach. Ich habe anlassbezogen ganz klar den Schwerpunkt auf Antisemitismus und Rechtsradikalismus gelegt, habe aber auch auf die anderen Extremismusformen hingewiesen und jegliche Gewalt, egal, aus welcher politischen, ideologischen oder sonstigen Richtung sie kommt, klar verurteilt.

(Zustimmung bei der CDU)

Dass wir aufgrund der aktuellen Ereignisse in Sachsen-Anhalt, die uns noch zutiefst berühren und in den Knochen sitzen - das können Sie gerade auch einem Ministerpräsidenten, einem Innenminister sowie allen Mitgliedern der Landesregierung abnehmen, die wir als Exekutive auch die Verantwortung in diesem Land haben  , diesen Schwerpunkt genau auf die Zielfunktion dieses Täters richten, auf das, was er wirklich wollte, ist in meiner Regierungserklärung ganz klar erkennbar geworden und es war auch notwendig, das hervorzuheben.

Der Täter war ein Rechtsextremist. Er hat Menschen, eine Bürgerin und einen Bürger, getötet. Ich habe mit deren Angehörigen gesprochen. Ich habe mit den Verletzten im Universitätsklinikum gesprochen. Ich habe auch mit Personen gesprochen, die durch die Ereignisse sowohl in dem Döner-Imbiss als auch in der jüdischen Gemeinde traumatisiert gewesen sind.

Wenn Sie das alles - die Prozesse laufen ja noch - erlebt haben und in den letzten Tagen auch in Verantwortung standen, dann ist klar, dass diese Position, die ich heute mit dieser absoluten Schwerpunktsetzung vertreten habe, die einzige Antwort des Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt sein kann.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Ich will in Ihre Richtung nur eines sagen: Wenn einen, obwohl man noch nicht einmal weiß, wie viele Opfer es endgültig gibt und wie die Gesamtzusammenhänge sind, Tweets aus Ihrem politischen Bereich erreichen, bei denen man sich fragt, in welcher Welt wir eigentlich leben, dann, muss ich sagen, haben Sie eine große politische Verantwortung, für politische Klarheit zu sorgen, vor allem dann, wenn Sie sich eine demokratische Partei nennen wollen.

Wir stehen mit dem Antrag der Koalitionsfraktionen dafür, dass wir gemeinsam mit der Landesregierung eine klare Aussage aus dem Landtag von Sachsen-Anhalt in die Weltöffentlichkeit senden wollen. Ich bin froh über die hier anwesenden Gäste, die ich jetzt allerdings nicht offiziell begrüßen darf; das darf nach der Geschäftsordnung nur die Landtagspräsidentin. Diese Gäste sind neben vielen anderen Menschen diejenigen, an die sich diese Botschaft richtet. Ich weiß, dass heute weltweit darauf geachtet wird, wie der Landtag von Sachsen-Anhalt reagiert.

Ich glaube, dass wir alle gut beraten sind, dieses Thema nicht zu instrumentalisieren, sondern dafür zu nutzen, klar und deutlich zu sagen, was wir mit der friedlichen Revolution, mit der Erreichung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in unserem Land Sachsen-Anhalt nicht nur haben erreichen wollen, sondern auch erreicht haben und für die Zukunft sichergestellt sehen wollen.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Dazu gehört eben auch ein vitales jüdisches Leben. Dazu gehören Synagogen, und dazu gehört auch die Aussage, dass sich jede religiöse Minderheit, jede personenbezogene Minderheit, egal, welcher Lebensform sie sich öffnet, sicher fühlen muss. Dazu gehört deshalb auch, dass der Staat dafür zu sorgen hat, dass alle Menschen in diesem Land sicher leben können und dieses Land als lebenswert und als echte Heimat verstehen.

Das ist das, was ich zum Ausdruck bringen wollte. Lesen Sie noch einmal Satz für Satz meiner Regierungserklärung nach; dann werden Sie das wiederfinden.

(Beifall bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)