Eröffnung

Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hiermit eröffne ich die 82. Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt der siebenten Wahlperiode und stelle die Beschlussfähigkeit fest.

Anlass dieser außerordentlichen Sitzung mit der Regierungserklärung des Herrn Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff ist das Geschehen am 9. Oktober 2019. Wir alle stehen noch unter dem Eindruck der schrecklichen Bilder des Angriffs auf die Synagoge und den Döner-Imbiss in Halle.

An diesem Tage sind wir Zeugen eines brutalen Anschlags geworden, der uns alle betroffen gemacht hat und auch immer noch betroffen macht und sehr berührt. Eine religiöse Feierlichkeit sollte friedlich begangen werden und endete mit Toten und Verletzten.

Ich würde Sie jetzt bitten, sich zu einer Schweigeminute von Ihren Plätzen zu erheben.

(Das Mobiltelefon von Guido Heuer, CDU, klingelt)

- Bevor ich fortfahre, würde ich Sie bitten, daran zu denken, dass Sie nach der Sitzung Ihre Handys wieder einschalten dürfen.

Entschuldigungen von Mitgliedern der Landesregierung liegen mir wie folgt vor: Herr Minister Robra ist heute ganztägig aufgrund der Teilnahme an der Konferenz der Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder sowie an der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs auf Schloss Elmau in Bayern entschuldigt.

Bevor ich zur Tagesordnung komme, habe ich die ehrenvolle Aufgabe, recht herzlich die Vertreter des jüdischen Lebens in Sachsen-Anhalt aus Magdeburg und Halle hier bei uns zu begrüßen. Seien Sie herzlich willkommen!

(Beifall im ganzen Hause)

Weiterhin begrüße ich den Ansprechpartner für jüdisches Leben in Sachsen-Anhalt und gegen Antisemitismus recht herzlich. Seien Sie auch recht herzlich bei uns willkommen!

(Beifall im ganzen Hause)

Zur Tagesordnung. Sehr geehrte Damen und Herren! Die Tagesordnung für die 39. Sitzungsperiode mit der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Herrn Dr. Reiner Haseloff liegt Ihnen allen vor.

Im Ältestenrat haben wir vereinbart, Anträge der Fraktionen zum Thema der Regierungserklärung auf die Tagesordnung zu nehmen, die bis zum gestrigen Tage, 18 Uhr, übermittelt wurden. Hierzu liegen uns ein Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/5121 und ein Antrag der Fraktionen CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 7/5122 vor. Die entsprechend geänderte Tagesordnung wurde herausgegeben.

Wir behandeln die Anträge vereinbarungsgemäß in verbundener Debatte. Eine besondere Einbringung findet demnach nicht statt.

Jetzt schau ich in die Runde. Gibt es Ihrerseits Anträge oder Änderungswünsche? - Das sehe ich nicht. Dann können wir in Bezug auf die Tagesordnung so verfahren.