Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe zwei kurze kritische Anmerkungen in Richtung unserer Landesregierung.

Erstens. Im Ältestenrat sind für die heutige und für die morgige Sitzung vier Mitglieder der Landesregierung abgemeldet worden. Das ist schon eine Menge, aber das war zu akzeptieren. Die Gründe dafür sind vorgetragen worden. Ich habe aber heute im Laufe dieses Tages über lange Strecken höchstens zwei oder drei Mitglieder der Landesregierung, wie jetzt auch, gesehen.

(Tobias Krull, CDU: Es sind vier Mitglieder!)

Ich fordere die Landesregierung auf, die Debatten im Landtag etwas ernster zu nehmen und sicherzustellen, dass die Mitglieder, die nicht entschuldigt sind, auch an der Sitzung teilnehmen.

(Beifall bei der LINKEN)

Zweitens. Wir haben das eben schon ein wenig deutlich gemacht. Seit gestern beschäftigen uns die geplatzten Haushaltsverhandlungen. Diese beschäftigen aber nicht nur uns, denn es ist unser Arbeitsfeld, sondern sie beschäftigen auch die Kommunen und die Träger usw. Wir erwarten, dass wir spätestens morgen von der Landesregierung, vom Ministerpräsidenten, etwas über den weiteren Fahrplan zum Haushalt erfahren, nicht, dass wir auseinandergehen und in den nächsten Wochen alles aus der Zeitung erfahren müssen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)