André Poggenburg (fraktionslos):

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Ministerin Keding! Ich denke, Sie wissen, dass ich Sie als sachliche, konstruktive Person und Ministerin schätze, als eine Person, die sich eine gewisse Toleranz auch im Umgang mit anderen bewahrt hat, was man nicht jedem hier attestieren kann, und als eine Person, die sich auch einen gewissen Humor bewahrt hat, was ich sehr gut finde. Deswegen bin ich bei diesem Tagesordnungspunkt ein bisschen in einem Gewissenskonflikt. Aber, Frau Keding, Sie haben sich in dieser Angelegenheit vor einen politischen und ideologischen Karren spannen lassen, der Ihnen als Person nicht zu Gesicht steht und der Ihnen als Ministerin auch nicht zusteht.

Wir haben hier einen Mord auf offener Straße im Zusammenhang mit Multikulti und illegaler Masseneinwanderung zu beklagen, einen Mord, der die Bürger draußen erschüttert hat, der für viel Aufregung gesorgt hat. Und es wäre notwendig und zu erwarten gewesen, dass alle Beteiligten, auch Ihre Behörde, konstruktiv zielstrebig die Angelegenheit bearbeiten und verfolgen.

Das ist nicht geschehen und man muss auch Ihrem Haus entweder unheimliche Schlamperei vorwerfen oder im Grunde genommen vorsätzliche Verzögerung und Verschleppung. Ich weiß nicht, was nun besser oder schlechter ist. Und natürlich fällt das auch auf Sie als Person, als Ministerin letztendlich zurück.

Wir müssen festhalten: Die Angelegenheit ist auch eine Angelegenheit des öffentlichen Interesses geworden. Viele Augen haben darauf geschaut und man hat versucht, herauszufinden, wie hier reagiert wird, wenn ein Mord geschieht, der mit gewollten politischen Aktionen wie der Flüchtlingspolitik im Zusammenhang steht. Gerade deshalb hätten Sie konsequenter handeln müssen.

In der Erwartung, dass Sie trotz des Antrages der AfD-Fraktion heute nun Ihren Posten nicht räumen werden und müssen, bin ich aber aus Gewissensgründen dazu verpflichtet, dem Antrag der AfD stattzugeben, ihm zuzustimmen; denn das sind wir dem Mordopfer Marcus H., dessen Familie bzw. Hinterbliebenen und den Bürgern draußen schuldig. - Vielen Dank.