Daniel Szarata (CDU):

Werte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Liebe Fraktion die LINKE, ich nehme an, Sie wurden durch den Beschluss des CDU-Bundesvorstandes zu diesem Antrag inspiriert. So oder so ähnlich steht es auch in Ihrer Begründung. Das ist aber auch größtenteils das einzig Positive, was in Ihrem Antrag steht.

Unabhängig davon: Wenn Sie schon einmal von der CDU inspiriert sind, dann ist dies es wenigstens wert, dass wir darüber in den Ausschüssen reden. Deswegen werden wir den Antrag in die Ausschüsse überweisen.

Ich persönlich habe aber noch einen ganz anderen Grund, weshalb ich den Antrag gern im Ausschuss haben möchte: Denn ich möchte Ihnen im Ausschuss einmal erklären oder vielleicht deutlich machen, worum es bei der ganzen Debatte im Klimaschutz eigentlich geht.

(Zuruf: Ach so!)

Ich mache das einmal ganz kurz: Es geht dabei um Klimaschutz. Schaut man sich Ihren Antrag, insbesondere die Begründung, an, muss man feststellen, dass Sie den Klimaschutz missbrauchen. Sie missbrauchen die Debatte des Klimaschutzes, um ihr altes Thema Umverteilung wieder ins Tageslicht zu rücken.

(Zustimmung bei der AfD)

Nebenbei gesagt: Das haben wir gestern bei der Aktuellen Debatte auch schon gehört. Frau Eisenreich hat gestern gesagt: Klimaschutz funktioniert nur, wenn wir erstmal die Ressourcen alle umverteilen. Klimaschutz ist eigentlich nur eine engagierte Umverteilungspolitik. Und die Kosten müssen endlich mal dem Verursacher, also den Konzernen, in Rechnung gestellt werden.

(Beifall bei der AfD)

- Es freut mich, dass Sie klatschen; es wird noch viel besser. - Denn nur so könne die Bereitschaft für den Wandel wachsen.

(Zuruf: Genau!)

Also, das bezweifle ich in hohem Maße. Ich würde mir wünschen, Sie würden Ihre Reden nicht nur hier halten, sondern Sie würden Ihre Kampfreden vielleicht auch einmal vor den Beschäftigten von Continental oder Schaeffler halten, die jetzt schon in Kurzarbeit sind und um ihre Werke bangen müssen. Denen können Sie ja dann erklären, dass ihre Konzerne jetzt noch höhere Lasten im Zuge der Umverteilung tragen müssen und erst recht der Verkauf von Werken und der Verlust von Arbeitsplätzen anstehen. Ich glaube eben nicht, dass damit die Bereitschaft für den Wandel tatsächlich steigt.

Wir müssen es doch im Umkehrschluss gemeinsam schaffen, den Umweltschutz wieder einmal mit der Wirtschaft in Einklang zu bringen. Das ist es doch, was vernünftiger Umweltschutz ist.

(Beifall bei der AfD)

Große Innovationen kamen doch nicht durch Verbote zustande. Oder meinen Sie, Thomas Edison hat die Glühbirne erfunden, weil er Angst hatte, dass irgendwann einer die Kerzen verbietet, oder Bill Gates hat Microsoft gegründet hat aus Angst, irgendwann den Rechenschieber nicht mehr verwenden zu dürfen. - Das ist doch alles Quatsch.

Zum Antrag selbst ist nicht viel zu sagen. Die Ausgangslage ist einigermaßen bekannt. Er ist nicht ganz zu Ende gedacht; das muss ich auch sagen. Denn: Erstens. Wenn man bei der CO2-Besteuerung konsequent ist, dann müsste man nicht nur den Ausstoß pro Kilometer, sondern eigentlich auch den Ausstoß bei der Produktion der Autos berücksichtigen. Zweitens erhöht Ihr Antrag die Versteuerung der von Ihnen verteufelten schweren Dienstwagen, wie des bei der Regierung beliebten 7er BMW Plug-in-Hybrid.

Da wird die Versteuerung lediglich um 0,05 % erhöht gegenüber dem Status quo. Ich weiß nicht, ob das Ihren Zielen wirklich entspricht. Aber ich habe mir die Mühe gemacht, das einmal durchzurechnen.

Sie sehen also, Ihr Antrag ist verbesserungswürdig. Lassen Sie uns darüber im Ausschuss sprechen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU)