Olaf Meister (GRÜNE):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Tatsächlich ist es so, dass der Verkehrsbereich bei den Bemühungen für den Klimaschutz ein ganz zentrales Handlungsfeld ist.

(Unruhe)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Einen ganz kleinen Moment!

(Unruhe - Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

Es geht nicht von Ihrer Redezeit ab. Ich schaue schon hin.


Olaf Meister (GRÜNE):

Ich warte. Ich starte dann durch.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Aber wir haben Zeit.

(Unruhe - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Nehmen Sie ein Dienstfahrrad!)

Ich denke, wir haben Zeit. Das ist der letzte Tagesordnungspunkt. Wenn Sie denken, wir müssen noch kurz eine Auszeit nehmen, können wir das gern machen. Ansonsten bitte ich Sie einfach um Disziplin, damit die Redebeiträge ordentlich vorgebracht werden können. - Herr Meister, Sie haben jetzt das Wort.


Olaf Meister (GRÜNE):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Tatsächlich ist es so, dass der Verkehrsbereich bei den Bemühungen für den Klimaschutz ein ganz zentrales Handlungsfeld ist, in dem noch besonders viel zu tun ist. Während in anderen Bereichen eine Minderung von Treibhausemissionen erreicht wurde, ist im Verkehr sogar eine Steigerung von 2,2 % im Vergleich zu 1990 zu verzeichnen. Alle technischen Fortschritte und Emissionssenkungen, die ja an einzelnen Fahrzeugen durchaus entstanden sind, sind durch den steigenden Verkehr wieder aufgezehrt worden.

Bei der Forschung und Entwicklung alternativer Antriebe hat Deutschland deutliche Probleme, den Anschluss zu wahren, was auch wirtschafts- und industriepolitisch für ein Land, das gerade in der Mobilitätsindustrie einen Schwerpunkt hat, von erheblicher Brisanz ist. Man kann jetzt auf die Industrie zeigen, die sich allerdings gerade bemüht, diesen Rückstand aufzuholen. Aber auch die Politik hat an der Situation einen großen Anteil, indem sie nicht die Rahmenbedingungen geschaffen hat, die den Umstieg auf ein klimafreundlicheres Auto oder auf umweltfreundlichere Verkehrsträger befördern.

Das sogenannte Dienstwagenprivileg gehört zu den Regelungen, die falsche Anreize setzen. Besonders hochpreisige und PS-starke Fahrzeuge werden so letztlich steuerlich begünstigt. Seit Jahren steigen die PS-Zahlen kontinuierlich. Im Jahr 2018 betrug die durchschnittliche PS-Zahl bei Dienstwagen 155 PS. Ich bin ein DDR-Kind. Wir hatten Lkw, die in diesem Bereich unterwegs waren. Zum Vergleich: Der werte Privatkundenmarkt lag bei 138 PS.

Das Klimapäckchen der Bundesregierung sieht zwar eine stärkere Förderung der Elektromobilität vor. Das bestehende Dienstwagenprivileg bleibt aber unangetastet, dabei wäre eine Veränderung in diesem Bereich geeignet, auf ziemlich breiter Front eine Änderung im Kaufverhalten herbeizuführen.

Zusätzlich birgt das Dienstwagenprivileg auch eine soziale Komponente. Die Einbringer haben es bereits ausführlich dargestellt, Schöner, als ich das in den verbleibenden 30 Sekunden könnte. Das hat Herr Dr. Schmidt finanzpolitisch völlig korrekt, wie ich meine, ausgeführt. Sowohl umweltpolitisch als auch aus sozialen Gründen ist die Umgestaltung des Dienstwagenprivilegs ein Gebot der Zeit.

Was muss sich aus unserer Sicht ändern? - Bei der Dienstwagenbesteuerung muss der CO2-Ausstoß die maßgebliche Grundlage sein. Klimafreundliche Fahrzeuge sollen dabei steuerlich bevorzugt werden. Dabei sollte nicht vergessen werden, dass auch die Kfz-Steuer vom Besitz eines Autos auf die Menge des ausgestoßenen CO2 umgestellt worden ist.

In diesem Sinne unterstützt auch meine Fraktion die Überweisung des Antrages in die Ausschüsse.

(Beifall bei den GRÜNEN)