Tobias Rausch (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/4937 zum Thema „Dienstwagenprivileg ökologisch und sozial gerecht reformieren“ haben wir einen reinsten Schaufensterantrag vorliegen, der eine Neiddebatte entfachen soll.

Herr Gallert, eines muss man wirklich klar sagen: Sie sind wirklich das Sinnbild für das Sprichwort „Wasser predigen und Wein saufen“. Sie, die LINKEN, wollen den ideologischen Kampf gegen das Auto, nun den Dienstwagen und den SUV weiter fortführen. Zu der irrsinnigen Politik, wenn sie irgendwann eine Mehrheit findet - diesbezüglich bin ich jetzt von den Ausführungen von Herrn Schmidt sehr irritiert  , muss ich sagen: Das ist ein Frontalangriff auf die Automobilindustrie.

Sie haben schon richtig erkannt: 60 % der neu zugelassenen Fahrzeuge werden durch Firmen- oder Dienstwagenregelungen    

(Zuruf: 66 %!)

- 66 % sogar, also noch mehr. - Das liegt doch aber nicht daran, dass die Leute sich keine Neuwagen kaufen, sondern es liegt daran, dass sich der Durchschnittsbürger in Sachsen-Anhalt einen Neuwagen gar nicht leisten kann, weil sie so teuer sind. Nun wollen sie eine charmante Lösung. „Auto, Motor und Sport“ hat das recherchiert und herausgestellt, dass bei Dienstwagen die Mitarbeiter diese Regelungen besonders gern in Anspruch nehmen, weil sie sehen, dass der Arbeitsplatz dadurch attraktiver wird.

Die meisten Dienstwagen - auch das haben Sie richtig erkannt - liegen in Sachsen-Anhalt, wenn Sie genau nachsehen, im Niedrigpreissektor. Sie liegen nicht über einem Neuanschaffungswert von 50 000 €, sodass man 500 € im Monat bezahlen würde.

Das, was Sie erzählt haben, ist eigentlich irre. Wenn man hört „Der Porsche ist das Auto, das die meisten fahren“, dann lache ich mich kaputt. Ich kenne so gut wie niemanden, der einen Porsche als Betriebswagen fährt, weil jeder, der selbst Geschäftsführer ist, doch darauf achtet, sparsam zu sein. Die Leute müssen es auch bezahlen können.

(Zurufe von den GRÜNEN)

Bei einem Auto mit einem Neuanschaffungswert von 100 000 € muss derjenige 1 000 € im Monat abdrücken. Wie viel Geld soll er denn verdienen, damit er leben kann? - Also, das sind Sachen, dabei komme ich vor Lachen nicht in den Schlaf.

Dann muss man sagen: Sie von der LINKEN sind doch eigentlich Rucksackkommunisten. Sie tun nach außen so: Ach, wir machen etwas; das ist alles so schlimm. Aber Sie selbst nutzen Dienstwagen, lassen sich bis auf den Hof fahren, anstatt es anders zu machen. In der Fraktion haben Sie Leute, die einen Riesen-Landrover fahren. Das billigste Auto, das geht, ist ja nicht ein VW Tiguan, ein Ford Kuga oder sonst was, bei dem man sagen kann, okay, kleiner Motor, ordentliches Auto für Otto-Normalverbraucher. - Nein, Sie sind doch diejenigen, die protzen.

Bei den GRÜNEN das Gleiche in grün. Sehen Sie sich die Parteizentrale in Berlin an: Ferrari und sonst was. Und die wollen uns erzählen, dass die Dienstwagen eingestellt werden. Dabei komme ich vor Lachen nicht in den Schlaf.

(Beifall bei der AfD)

Daher sage ich: Ihren Antrag lehnen wir aus tiefster Überzeugung ab; denn das ist totaler Schwachsinn. Ich kann nur hoffen für die Bevölkerung, für alle Unternehmer und Leute, die das in Anspruch nehmen, dass sie sich das, was hier gesagt worden ist, genau ansehen, und dass Sie in diesem Hause niemals eine rot-rot-grüne Mehrheit bekommen.

(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

Das ist der Todesstoß für unsere Wirtschaft. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Rausch. Es gibt eine Wortmeldung. Herr Abg. Hövelmann hat sich zu Wort gemeldet. - Sie haben das Wort. Bitte.


Holger Hövelmann (SPD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Rausch, das war gerade ein Rausch an Argumenten und an Engagement.

(Heiterkeit)

Deshalb eine ganz banale Frage, die mir bei ihren Darlegungen gekommen ist. Das ist alles richtig: Jeder soll das Auto kaufen, fahren, leasen, was weiß ich, was er will.

(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

- Ja, das ist Ihre Meinung. Ich habe erst einmal eine andere. - Jeder soll das machen, wie er das für richtig hält und gern möchte. Aber warum soll der Steuerzahler das bezahlen?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Rausch.


Tobias Rausch (AfD):

Herr Hövelmann, vielen Dank für die Frage. Grundsätzlich will ich sagen: Sie haben es richtig erkannt, dass es das freiheitliche Recht eines jeden, frei zu entscheiden, was er sich kaufen will oder nicht.

Von den LINKEN haben wir per Zwischenruf gehört, dass sie es nicht so sehen.

(Zuruf)

- Oder von GRÜNEN. - Noch schlimmer: Eine Partei, die in der Regierung ist, sieht freiheitliche Rechte nicht so. Das finde ich sehr bedenklich. Aber ich sehe es nicht so, dass dem Staat dabei sehr viel verloren geht, weil das nicht der Staat bezahlt, sondern die 1-%-Regel bezahlt der Mitarbeiter von seinem Gehalt. Oder er kriegt oben drauf einen geldwerten Vorteil, den er dann bei seiner Einkommenssteuer mit verrechnen muss.

Ich kann sagen: Ich selbst nutze auch einen Dienstwagen, einen Opel Adam, ein sehr kleines sparsames Auto mit einem 1,4-Liter-Motor.

(Zurufe von der CDU und von der SPD)

- 1,4 l.

(Zurufe)

- Ja, der Wagen ist sehr sparsam im Verbrauch. Er verbraucht nicht einmal 5 l Sprit. Er hat eine super Ökobilanz.

Ich muss Ihnen sagen, Herr Gallert: Wenn Sie sich dafür einsetzen würden, dass der Landtag die großen Autos abschafft und kleine, sparsame Autos einführt, dann hätten Sie uns auf Ihrer Seite. Ich möchte einmal sehen, ob Sie das machen würden. Aber das wollen Sie nicht, weil Sie sich zu fein dafür sind. Sie wollen es wie Erich machen: Selbst Volvo fahren und die anderen sollen Trabi fahren.

(Beifall bei der AfD - Zurufe)