Marco Tullner (Minister für Bildung):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Also Herr Lippmann,

(Heiterkeit bei der LINKEN)

ich weiß ja nicht,

(Eva von Angern, DIE LINKE: Und täglich grüßt das Murmeltier! - Guido Heuer, CDU: Genau! Und täglich grüßt das Murmeltier! - Unruhe)

was Sie immer so umtreibt. Als ich Ihren Antrag gelesen habe, fand ich ihn für Ihre Verhältnisse sehr sachlich.

(Zuruf von Thomas Lippmann, DIE LINKE)

Ich wollte meinen Redebeitrag mit dem Satz beginnen: Sehr geehrter Herr Lippmann, ich danke Ihnen für diesen Antrag, er kommt zum richtigen Zeitpunkt, denn er gibt uns gemeinsam die Gelegenheit … So wollte ich anfangen.

Aber wenn ich Ihren Redebeitrag Revue passieren lasse, möchte ich sagen: Warum müssen wir immer alles so dramatisieren, so schlechtreden und immer nur negativ sehen? Kommen Sie doch einmal aus dieser linken Negativecke heraus

(Oh! bei der LINKEN - Thomas Lippmann, DIE LINKE: Bieten Sie es mir, dann machen wir das auch!)

und seien Sie ein bisschen konstruktiv und optimistisch.

(Zurufe von der LINKEN)

Seien Sie doch ein bisschen optimistisch!

Worüber reden wir denn hier? - Wir haben jetzt den Digitalpakt, den haben wir lange verhandelt. Wir haben lange mit dem Bund über bestimmte Rahmenbedingungen gerungen und er ist jetzt für Sachsen-Anhalt in Kraft getreten. Er gibt uns die Chance, zwar nicht das Paradies auf Erden zu schaffen - ich glaube, den Anspruch hat auch niemand -, sondern die Digitalisierung in Schulen mit Ressourcen maßgeblich zu unterstützen. Ich glaube, das wird ein wirklich großer Schritt in die richtige Richtung, wenn wir ihn gemeinsam gut stemmen.

Wir haben dankenswerterweise einen Vorläufer mit dem IKT-Programm der EU-Finanzierung. Wir haben dort Erfahrungen gesammelt. Die Mittel sind weggegangen wie warme Semmeln. Das war ein bisschen bürokratischer; das ist jetzt ein bisschen einfacher. Es gibt Schulen, die damals Konzepte hatten, die nicht zum Zuge kamen. Diese können sie jetzt modifizieren.

Der Ministerpräsident hat höchstpersönlich - zumindest hat er das behauptet, und ich glaube, er hat das auch wirklich gemacht -

(Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff: Nicht nur behauptet, das stimmt!)

mit dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Telekom persönlich verhandelt, um dem Kollegen Finanzminister, der gerade nicht hier ist, zu unterstützen. Die Telekom wird beim Thema Breitband- oder Glasfaser an Schulen Sachsen-Anhalt prioritär mit Bayern zusammen behandeln. Ich glaube, das ist eine Leistung, auf die wir auch mal stolz sein könnten.

Deswegen ist Ihre Skepsis, dass wir bis zum Jahr 2021 - Kollege Hövelmann hat dazu eine Kleine Anfrage gestellt - alle Schulen in Sachsen-Anhalt ans Netz bringen können und damit die elementaren Voraussetzungen, die der Digitalpakt im Übrigen vorgibt, schaffen, unbegründet. Wir werden Breitband an alle Schulen bringen sowie Ausstattungen an alle Schulen, was Präsentationstechnik und Endgeräte betrifft, wenn das notwendig ist.

Eingebettet in pädagogische Konzepte, damit wir uns dann nicht den superteuren digitalen Ausstattungsstandard holen, sondern den - das haben Sie richtigerweise gesagt  , der an den Schulen sinnvoll ist.

Es wird auch Lehrerinnen und Lehrer geben, die analog guten Unterricht machen werden. Das soll auch weiterhin möglich sein, weil wir niemandem die Digitalisierung aufdrücken wollen. Ich bin davon überzeugt, dass die Digitalisierung an der Schule gut aufgehoben ist, dass die Digitalisierung an der Schule auch neue Formen von didaktischen Konzepten und von Vermittlung mit sich bringt, und ich bin davon überzeugt, dass wir dies aber schrittweise und nicht als Zwangsbeglückung an unseren Schulen einführen sollten. Deswegen wird es kein Top-down geben.

Ich will Ihnen sagen, dass wir diese Beratungsstelle beim Lisa eingerichtet haben. Diese nennt sich Lindius und hilft Schulen, indem sie Beratungstätigkeiten übernimmt. Sie macht die fachliche und technische Beratung von Schulträgern und Schulen möglich. Wir wollen hierbei systemisch vorangehen und damit eine, glaube ich, gute Grundlage dafür schaffen, dass die Digitalisierung in der Schule so funktioniert, dass die Schule lebensnah ist, weil die Kinder beim Thema Digitalisierung natürlich in sehr viel stärkerem Maße dabei sind, als es vielleicht unsere Kolleginnen und Kollegen manchmal sind. Wir wollen so vorgehen, dass wir die Schule auch mit mehr Freude und mit neuen didaktischen Konzepten ausstatten können, damit am Ende der Bildungserfolg gegeben ist.

Die rote Lampe leuchtet hier schon sehr lange. Deswegen höre ich jetzt auf. - Lassen Sie uns im Ausschuss darüber vertieft beraten! Ich hoffe, Herr Lippmann, dass Sie dann vielleicht ein bisschen diesen Weltschmerz und diese Skepsis, die Sie so grundsätzlich teilen, ein bisschen aufgeben können und feststellen, dass wir uns hier gemeinsam - das ist keine parteipolitische Frage - auf den Weg machen, um die Schule ins digitale Zeitalter zu führen. - Vielen Dank.

Jetzt freue ich mich auf Fragen, wenn es welche gibt.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Minister, Frau Heiß hat sich zu Wort gemeldet. - Frau Heiß, Sie haben das Wort.


Marco Tullner (Minister für Bildung):

War nicht Frau Hohmann auch noch dabei? Aber okay.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ja, aber wir haben eine Dreiminutendebatte.


Marco Tullner (Minister für Bildung):

Aha, okay.


Kristin Heiß (DIE LINKE):

Wir teilen uns das auf.


Marco Tullner (Minister für Bildung):

Ich schaue immer auf meine Ausschussvorsitzende.


Kristin Heiß (DIE LINKE):

Herr Tullner, Sie sind mehrfach darauf eingegangen, dass es in dem Antrag eben nicht nur um Hardware-Dinge geht, sondern durchaus auch um Inhalte, um didaktische Konzepte. Dazu würde mich Folgendes interessieren: Es gab den Auftrag des Wirtschaftsministeriums, im Rahmen einer Digitalen Jugendagenda die Digitale Agenda, die das Land geschrieben hat, zu ergänzen und in diese auch medienpädagogische Dinge aufzunehmen und dafür verschiedene Konzepte zu entwerfen. Das wurde auch getan. Dazu ist meine Frage, inwiefern denn diese Erkenntnisse, also diese Vorschläge aus der Digitalen Jugendagenda, in Ihre Konzepte zur digitalen Medienbildung einfließen.

Die zweite Fragen ist: Sie haben sicherlich mitbekommen, dass es immer wieder und vermehrt Probleme im digitalen Raum gibt. Ich sage nur Cybermobbing, Sexting oder auch Probleme durch eine exzessive Mediennutzung. Inwiefern wird das denn zukünftig in den Schulen thematisiert werden?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Minister, Sie haben das Wort.


Marco Tullner (Minister für Bildung):

Ich fange mit dem zweiten Punkt. Der ist jetzt schon im Unterricht präsent. Wir müssen in der Lehreraus- und Lehrerfortbildung natürlich dafür sensibilisieren, weil das Herausforderungen sind, die wir in der digitalen Welt immer stärker feststellen.

Ich war gerade in Frankreich unterwegs. Dort hat Präsident Macron ein zentrales Handyverbot an Schulen ausgerufen. Wenn man dort mit dem Direktor durch die Schule geht und um die Ecke schaut, dann sieht man, dass die Kids dort rudelweise stehen und ihre Handys benutzen. Man sieht daran - das glaube ich auch  , dass uns dabei Verbote nicht weiterbringen.

Wir müssen die Dinge maßvoll und sinnvoll einsetzen. Es gibt Schulen, die haben dafür einen Konsens und eine bestimmte Stundentafel, die sie dafür vorsehen. Andere haben andere Formate. Ich glaube, dass wir aber sehr sensibel darauf achten müssen, dass genau diese Herausforderungen sich im Unterricht abbilden. Das wird auch in zunehmendem Maße getan.

Bei der ersten Frage ging es, wenn ich es richtig verstanden habe, darum, ob wir mit Blick auf unsere Überlegungen und Handlungen eine Abstimmung mit dem Digitalisierungsministerium vorgenommen haben? - Ja, das haben wir. Auf der Arbeitsebene gibt es dazu einen regen Austausch sowohl mit den Kollegen im Finanzminister als auch mit den Kollegen im Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium. Ich arbeite mit Herrn Prof. Willingmann sehr gut auch in anderen Fragen zusammen. Auch da bekommen wir das hin.


Kristin Heiß (DIE LINKE):

Danke.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich sehe keine weiteren Fragen. Dann danke ich dem Herrn Minister.

(Zuruf von der LINKEN)

- Ja, Frau Hohmann, wir hatten die Diskussion. Aber wir haben eine Dreiminutendebatte. Gestern musste ich die Vorhaltung hinnehmen, dass ich mehrere Redebeiträge zugelassen habe.

(Monika Hohmann, DIE LINKE: Ich frage den Minister nachher mal!)

Herr Minister, ich danke Ihnen für den Redebeitrag.


Marco Tullner (Minister für Bildung):

Sie entscheiden, Herr Präsident. Deswegen sage ich Tschüss.