Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Auch hierzu sehe ich keine Fragen. Dann danke ich Herrn Kolze für seinen Redebeitrag. - Für die Fraktion DIE LINKE verzichtet Frau von Angern.

Damit kommen wir zum Abstimmungsverfahren. Wir stimmen über den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/4922 ab. Es ist der Vorschlag unterbreitet worden, den Antrag in den Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung zu überweisen. Weitere Vorschläge gibt es nicht, dann stimmen wir jetzt darüber ab. - Sozialausschuss noch?

(Siegfried Borgwardt, CDU: Es gibt nur Recht, Verfassung und Gleichstellung!)

- Also das, was ich eingangs gesagt habe.

(Robert Farle, AfD: Ist richtig!)

Dann stimmen wir jetzt darüber ab. Wer für die Überweisung des Antrags ist, den bitte ich um das Kartenzeichen.

(Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Wohin? - Dr. Katja Pähle, SPD: Recht und Verfassung!)

- Ja, in den Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung. Das habe ich gesagt. - Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion DIE LINKE und die AfD-Fraktion, das komplette Haus. Damit ist der Antrag in den Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung überwiesen worden.