Silke Schindler (SPD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Opfern von Straftaten, Großschadensereignissen und Terror schnelle und unbürokratische Hilfe zukommen zu lassen und Opferschutz noch zielgerichteter zu realisieren und Härtefälle besser aufzufangen, ja, das ist der SPD wichtig und deshalb auch schon im Koalitionsvertrag so verankert. Es ist gut, wenn die Opposition dies unterstützt und aufgreift.

Die Koalitionsfraktionen haben sich bereits länger mit der Errichtung des Opferhilfefonds und einer oder eines Landesbeauftragten befasst. Verschiedene Wege wurden geprüft; die Überlegungen sind aber noch nicht abgeschlossen, wie Sie der Rede der Ministerin entnehmen konnten. Daher nehmen wir Ihren Antrag gern auf, um dies in die bestehende Diskussion einzubeziehen. Deshalb kündige ich jetzt schon an, dass wir den Antrag überweisen werden.

Hinsichtlich der Finanzierung des Opferhilfefonds bestehen ähnliche Vorstellungen, wie sie in Ihrem Antrag unter Punkt 2 formuliert sind. Die Schwierigkeiten, die damit verbunden sind, haben Sie, Frau von Angern, und auch die Ministerin schon benannt.

Dann zu der Position eines Landesopferbeauftragten: Dieser soll mehr als nach der von Ihnen geäußerten Vorstellung zum Inhalt haben. Wir verstehen nämlich den Landesopferbeauftragten nicht nur als solchen im Sinne von Hilfefonds, sondern er soll vor allem als erster Ansprechpartner für Schutzsuchende bzw. für Opfer von Terrorismus und Großschadensereignissen zur Verfügung stehen. Er soll die erste Beratung vornehmen und die Betroffenen dann an die bestehenden Hilfsorganisationen weiterleiten. Dafür soll er durch eine Geschäftsstelle in der Arbeit unterstützt werden.

All das muss jetzt auch im Haushaltsplan untersetzt werden. Ich wiederhole: Die konkrete Ausgestaltung des Opferhilfefonds und des Landesopferhilfebeauftragten können wir gern weiter im Ausschuss diskutieren. Daher greifen wir Ihren Vorschlag unter Punkt 5 Ihres Antrages auf. Ich bitte um Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Recht und Verfassung. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE)