Anne-Marie Keding (Ministerin für Justiz und Gleichstellung):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Es ist doch immer wieder schön, wenn eine Oppositionsfraktion die Vorhaben der Regierungsfraktionen unterstützen will. Ich freue mich heute besonders darüber, da es sich bei Opferhilfe und Opferentschädigung um ein Thema handelt, das besondere Aufmerksamkeit verdient.

Wir wollen mit der Etablierung eines Opferhilfefonds neue Wege gehen, um in bestimmten Fällen Opfern zu helfen und erlittene Schäden auszugleichen. Dies kommt vor allen Dingen dann in Betracht, wenn gesetzliche Ansprüche oder Leistungspflichten fehlen oder aber die Ansprüche gegen den Täter ins Leere laufen. Die Idee ist, einen bundesweit etablierten Opferhilfeverein für die Betreuung des Fonds zu gewinnen. Das Geld aus dem Fonds soll an die Opfer von Straftaten fließen. Wer in welcher Weise konkret entschädigt wird, soll der Verein festlegen. Der Fonds soll sich, wie es der Koalitionsvertrag ausführt, aus den durch die Gerichte und Staatsanwaltschaften angeordneten Geldauflagen nach § 153a StPO speisen.

Seit Jahren werden verschiedene gemeinnützige Einrichtungen auf diese Weise erfolgreich unterstützt. Auf der Naumburger Liste stehen derzeit mehr als 900 entsprechende Vereine, die ehrenamtlich oder hauptamtlich geführt sind. Wie viel der Geldauflagen dann eventuell in den Opferhilfefonds hineinfließen wird, lässt sich derzeit noch nicht prognostizieren. Darüber bin ich mir mit der Vorrednerin einig. Über die Verteilung der Gelder - das ist eben auch wichtig - bestimmen die Staatsanwaltschaften und Gerichte selbst, Letztere in richterlicher Unabhängigkeit.

Meine Damen und Herren, den Opfern von Straftaten wird heute in ihrer schwierigen Lage bereits sehr gut durch die Opferberater und Opferberaterinnen des Sozialen Dienstes der Justiz und die vielen Opferhilfeorganisationen in Sachsen-Anhalt geholfen. Auch die Reform der Vermögensabschöpfung im Juli 2017 hat den Opferschutz deutlich gestärkt. Der Staat wird im Rahmen der Vermögensabschöpfung mit seinen weitreichenden Möglichkeiten im Strafverfahren für die Opfer aktiv vermögenssichernd tätig und ermöglicht die Rückgewähr des entzogenen Vermögenswertes an diese. Opfer sind damit nicht allein auf sich und die gesonderte zivilrechtliche Durchsetzung ihrer Ansprüche gestellt.

Weiter haben wir im Bundesrat vor Kurzem über den Entwurf für das neue SGB XIV diskutiert, das soziale Entschädigungsrecht, gerade und besonders für Opfer von Gewalttaten. Bei der Hilfe für Opfer und deren Angehörige bei Terroranschlägen und Großschadenslagen aufgrund von Straftaten besteht jedoch noch Handlungsbedarf. Wir stehen dazu in engem Kontakt zum Bundesjustizministerium und den anderen Bundesländern.

Auch wir wollen eine ehrenamtliche Landesopferbeauftragte oder einen solchen Beauftragten berufen, die oder der bei entsprechender Lage durch eine Geschäftsstelle im Ministerium für Justiz und Gleichstellung unterstützt wird.

Ich freue mich auf eine vertiefte Diskussion des Themas im Rechtsausschuss.- Vielen Dank.