Tobias Rausch (AfD):

Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute beraten wir über den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/4935 „Gemeinschaftsschulen mit eigenen gymnasialen Oberstufen ermöglichen“. Vorweg: Ja, ich kann verstehen, dass die Fraktion DIE LINKE diesen Antrag gestellt hat. In Teilen des ländlich geprägten Raumes wird es irgendwann in Zukunft vielleicht auch einmal darauf hinauslaufen, gegenwärtig sehen wir aber das Problem noch nicht.

Herr Lippmann, dass Sie das Problem mit dem konservativen Weltbild haben, ist uns natürlich auch klar. Damit haben die LINKEN generell ihre Probleme. Aber dem Minister zu unterstellen, dass er sein konservatives Weltbild durchdrückt, halte ich auch für etwas an den Haaren herbeigezogen; denn dann hätte er schon viel eher dafür gesorgt, dass das, was heute zur Debatte steht, überhaupt nicht infrage kommt.

In den Bereichen, die Sie aufgezählt haben, Gemeinschaftsschulen und Inklusion, ist es gerade erforderlich, dass wir ein konservatives Weltbild haben.

Ich muss Ihnen auch sagen, Herr Lippmann, auf die Selektion im Bildungsbereich, die Sie angesprochen haben, muss ich Ihnen entgegnen, sie ist zwingend erforderlich; denn jeder soll im Rahmen seiner Möglichkeiten so gut wie möglich lernen können.

Sie sind mit Ihrer Bildungspolitik, die Sie betreiben wollen, dafür verantwortlich, dass es zum Beispiel in meinem Wahlkreis, in Calbe, Schulen gibt mit Klassen, in denen in drei unterschiedlichen Reihen drei unterschiedliche Tests geschrieben werden auf dem Stand, auf dem man in der Bildung in der Klasse ist. Dadurch sinkt doch das ganze Niveau im Bildungswesen ab. Sehen Sie sich meine Anfragen dazu an. Das Leistungsniveau ist immer weiter abgeflacht worden. Dem wollen wir entgegentreten.

Darum sagen wir als AfD-Fraktion: Wir wollen den Erhalt des dreigliedrigen Schulsystems auf jeden Fall beibehalten und lehnen aus diesen Gründen Ihren Antrag natürlich ab; denn Sie müssen sich bewusst machen: Wir brauchen nicht nur Soziologen und Politologen. Wir müssen auch dafür Sorge tragen, dass die Menschen im Land ordentlich auf das Leben vorbereitet werden.

Unterhalten Sie sich einmal mit Unternehmern. Sie sagen Ihnen, wenn die Leute aus der 10. Klasse kommen, dann müssen sie in der Berufsschule erst einmal Grundlagen lernen, damit sie überhaupt in ihrer Ausbildung ordentlich vorangetrieben werden können. Daran muss man ansetzen und ein wenig in den Bildungsplan eingreifen.

Ich hätte es ja verstanden, wenn DIE LINKE sagen würde, sie wolle den Bildungsplan ein wenig ändern, damit die Menschen auf das Leben vorbereitet werden. Aber nein, Sie wollen an irgendwelchen Problemen herumdoktern, die es überhaupt nicht gibt.

Das Land hat die Hoheit über die Bildung. Die CDU sollte sich dafür einsetzen, dass wir weiterhin das dreigliedrige System haben und dass das Leistungsniveau wieder angehoben und nicht immer weiter abgeflacht wird.

(Beifall bei der AfD)