Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen (SPD):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich will jetzt nicht die bildungspolitischen Debatten aus der Mottenkiste führen, sondern daran erinnern, was wir uns versprochen haben: Vertrauen.

Die Gemeinschaftsschule ist ein Kompromiss, das wissen wir genauso gut wie unser Koalitionspartner. Wir haben aber vereinbart, dass sich in Sachsen-Anhalt auf freiwilliger Basis Gemeinschaftsschulen bilden können, und, ich finde, wir müssen ihnen zumindest eine Chance geben.

Die meisten der Gemeinschaftsschulen haben Kooperationsmodelle gewählt. Das heißt, an den Sekundarschulen findet keine Oberstufe statt, sondern sie kooperieren mit einem Gymnasium oder mit einer berufsbildenden Schule, damit die Schülerinnen und Schüler dann an dieser Schule ihr Abitur ablegen können.

Nun gibt es zwei Schulen - eine in Wolmirstedt, die im Jahr 2017 als „Schule des Jahres“ ausgezeichnet worden ist, und eine andere in Aschersleben  , die mit Genehmigung des Kabinetts, weil sie sich für das 13-jährige Modell entschieden haben, 2013 gestartet sind. Sie sind 2013 gestartet und haben jetzt die ersten Schülerinnen und Schüler, die in die 11. Klasse gehen. Ich finde, schon die Tatsache, dass sie es geschafft haben, mit einer eigenen Oberstufe zu starten, mit einem ersten Jahrgang auszuprobieren, wie Gemeinschaftsschule funktionieren kann, ist ein riesiger Erfolg.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung von Thomas Lippmann, DIE LINKE, und von Stefan Gebhardt, DIE LINKE)

Wenn sie es im ersten Jahr nicht geschafft haben, schon 50 Schülerinnen und Schüler zu erreichen, sondern nur 48 haben - wir haben über dieses Thema hier debattiert  , dann sind nicht wir als SPD diejenigen, die die Unsicherheit herbeiführen, sondern, Herr Minister, das hat eine Vorgeschichte, die ich jetzt im Einzelnen nicht darstellen möchte. Die Verunsicherung kommt ganz bestimmt nicht von uns, sondern im Gegenteil: Wir haben sehr viel, ich sage einmal, Zuspruch vor Ort geleistet, um ihnen nicht den Mut zu nehmen, dass die Dinge, auf die sie vertraut haben, so umgesetzt werden, wie sie sind.

Es gab dann einen Termin. Sie haben selbst gesagt, Sie entscheiden am 15. Juli, ob sie starten dürften oder nicht. Am 15. Juli passierte nichts. Deshalb haben sie natürlich gedacht, sie können jetzt starten. Nicht erst der Brief, den Sie meiner Fraktionsvorsitzenden geschickt haben, hat uns irritiert, sondern die Gerüchte waren natürlich vor Ort schon unterwegs. Der Brief war die schriftliche Bestätigung. Die Sorge, dass die Oberstufe nur eine beschränkte Halbwertzeit hat, hat uns natürlich vorher schon erreicht.

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal darum bitten: Geben Sie den Gemeinschaftsschulen eine Chance. In der SEPl-VO ist von einer dauerhaften Unterschreitung die Rede. Das ist der erste Jahrgang. Geben Sie ihnen doch die Chance, in einem Durchlauf zu zeigen, dass sie es tatsächlich schaffen, dass das in den nächsten Jahren aufwächst.

Wenn Sie sich dann anschauen, dass die Gemeinschaftsschulen die schlechteste Unterrichtsversorgung haben, und wenn Sie sich das Expertengutachten zu den freien Schulen anschauen, dass sie auch noch die billigsten Schulen in Sachsen-Anhalt sind, dann habe ich auch keine Sorgen, was die Qualität des Abiturs betrifft. Ich bin mir sicher, das bekommen diese Schulen hin. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Danke. - Ich sehe keine Nachfragen. Ich habe im Interesse derjenigen, die den Livestream verfolgen, einen Hinweis: Wir stecken alle gut in der Materie, aber Abkürzungen wie „SEPl-VO“ hören sich zwar lustig an, erschließen sich aber nicht jedem. Also immer daran denken, wenn man hier vorn steht: Wir haben nicht nur die Leute hier, sondern auch am Livestream. Darum ist es manchmal gut, wenn man es ausspricht. In diesem Fall ist es die Schulentwicklungsplanungsverordnung.

(Beifall und Heiterkeit bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

- Nur deshalb habe ich das jetzt erzählt. Alles klar, okay.