Marco Tullner (Minister für Bildung):

Beides Herr Präsident, beides. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lippmann, ich weiß nicht, ob Sie irgendwie im Wiederwahlmodus oder  kampf stehen oder sonst irgendwie unter Druck stehen. Ich muss mich schon ein bisschen wundern. Gestern haben Sie mich sozusagen zum Rücktritt aufgefordert. Das habe ich mit Demut und Respekt zur Kenntnis genommen. Heute holen Sie bildungspolitische Debatten aus der Mottenkiste der 70er-Jahre oder aus der Hochzeit der ideologischen Kämpfe heraus. Ich fühle mich darin beschrieben als finsterer Fürst des Rollbacks, der irgendwie CDU-Ideologie pur durchsetzt und ansonsten unseren Kindern nur Schlechtes überantwortet. So fasse ich es jetzt einmal zusammen. Ich hoffe, das war aus Ihrer Sicht betrachtet richtig.

Das weise ich natürlich strikt von mir. Liebe Leute, vielleicht können wir einfach - wie es der Präsident neulich zu Herrn Striegel gesagt hat - den Ball ein bisschen flacher halten und nicht ganz so dick auftragen.

Worum geht es denn? - Wir haben uns in den letzten Jahren, von der Kultusministerkonferenz angefangen bis hin in unser Hohes Haus, mit Vergleichbarkeit und vielleicht auch mit mehr Gerechtigkeit beim Abitur beschäftigt. Das war ein großer Erfolg. Ich habe an der Stelle auch weitestgehend den großen Konsens wahrgenommen, dass wir zwischen Bremen und Bayern, zwischen dem Saarland und Brandenburg und auch in Sachsen-Anhalt gleiche Chancen für das Abitur haben wollen. Jetzt fordern Sie mich auf, dass ich diese Maßstäbe an der Stelle wieder einschränke, weil jetzt eine Schulform um die Ecke kommt, die Sie als schlechtergestellt betrachten.

Was wollen Sie im Endeffekt? - Sie fordern in Ihrem Antrag, dass ich die Schülerzahl für diese Oberstufe auf 40 Kinder heruntersetze. Das würde bedeuten, wir können nicht mehr so viele Angebote machen. Die Kurse würden eingeschränkt. Wir hätten plötzlich ein Abitur, das nicht mehr vergleichbar ist. Das finde ich einfach einen völlig falschen Ansatz.

(Zustimmung bei der CDU)

Ich denke, wenn wir diese Maßstäbe haben, dann sollten sie für alle Schulen gelten.

Dann haben Sie sich selbst widersprochen. Auf der einen Seite sagen Sie, ich wolle für alle Gemeinschaftsschulen einen Rollback. Auf der anderen Seite haben Sie selbst gesagt, dass über 40 Gemeinschaftsschulen im Kooperationsmodell am Netz sind. Ich habe auch das Gefühl, sie sind gut am Netz. Jetzt haben wir in zwei Fällen Schulen, die erkennbar die Schülerzahlen nicht erreichen. - Ich habe nur drei Minuten und muss mich jetzt kurz halten. Den Rest müssen wir im Ausschuss machen.

Was habe ich denn gemacht? - Ich habe einen Brief an meine geschätzte Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten geschrieben, die sich Sorgen gemacht hat. Ich habe ihr erklärt, dass wir ein Beratungsgespräch führen werden und gemeinsam mit den Schulen, dem Schulamt und dem Ministerium überlegen und eine Abwägung treffen, ob es eine punktuelle Unterschreitung ist oder ob es eine flächendeckende Unterschreitung ist. Dazu muss ich sagen: Mein Credo ist, ich will keine Schulform bevorzugen und ich will auch keine benachteiligen, aber es müssen dieselben qualitativen und fachlichen Kriterien gelten.

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)

Deswegen wird für alle Schulformen, die in diesem Land das Abitur anbieten, nach denselben Maßstäben entschieden. Es gibt keine Sonderbehandlung und es gibt auch keine Schlechterbehandlung.

(Zustimmung von Frank Bommersbach, CDU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lippmann, Sie haben auch gesagt, die Debatte schadet den Gemeinschaftsschulen. Wir verstehen uns so gut in Kenia, dass ich Folgendes sagen kann: Liebe Sozialdemokraten, was hat euch geritten, auf einen Brief, den ich euch schreibe, eine Pressemitteilung in die Welt zu setzen und die Gemeinschaftsschulen zu verunsichern?

Ich bekomme jetzt Briefe von Eltern, die sich Sorgen machen. Man hätte, wie sonst bei einer normalen Kommunikation, anrufen können. Man hätte einen Brief schreiben können. Wir hätten Gespräche führen können. Wir hätten alle Fragen miteinander bereden und auch Lösungen herbeiführen können.

Sie verunsichern die Eltern, die Kinder und die Gemeinschaftsschulen und das, meine Damen und Herren, haben die Gemeinschaftsschulen nicht verdient. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der CDU)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Lippmann, Sie haben das Wort.


Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Lieber Minister Tullner, das ist schon eine heftige Art der Bagatellisierung dessen, was in dem Brief steht. Es ist zwar ein Brief, der nicht für die Öffentlichkeit geschrieben wurde, aber er ist in die Öffentlichkeit gelangt. Die Ansagen darin sind etwas klarer, als das, was Sie jetzt hier sagen.

Darin geht es nicht um Beratungsgespräche, sondern es steht darin, wie das Landesschulamt angewiesen ist zu verfahren. Wenn nämlich bis zum Halbjahr die 50 Schüler nicht erreicht werden, dann ist dort Schluss mit lustig.

Wo sollen denn innerhalb dieses Halbjahres Schüler herkommen? Es kann vielleicht doch passieren, aber die Rahmenbedingungen sind so, dass die Ansage völlig klar ist: Zum Halbjahr ist Schluss für eine Entwicklung, auf die sich Schülerinnen und Schüler eingelassen haben, die eben nicht an ein Gymnasium gehen wollten, die jetzt in einem halben Jahr abgebrochen wird.

Sie bagatellisieren den Umstand, dass es schon immer - und nicht nur ein oder zwei - Gymnasien gab - dabei rede ich noch gar nicht von denen in freier Trägerschaft, sondern nur von denen in öffentlicher Trägerschaft  , die sehr wohl nicht nur einmal, sondern mehrmals diese Mindestschülerzahl unterschritten haben.

Ich rede gar nicht von dieser Mindestschülerzahl, sondern über einen vernünftigen Übergangszeitraum. Auch wir haben eine Zahl hineingeschrieben. Natürlich gibt es immer irgendwo eine Untergrenze, trotzdem haben es diese Schulen verdient, dass ihnen die Ausnahmegenehmigung gewährt wird, die nach der Schulentwicklungsplanungsverordnung möglich ist, und zwar über einen Zeitraum, in dem sie sich entwickeln können. Dazu haben Sie nichts gesagt. Sie bagatellisieren es.

Die Frage ist: Was sagen Sie den Schülerinnen und Schülern in diesen Schulen, die jetzt übrigens bei der ganzen Geschichte zuschauen? Was ist am 1. Februar oder wenn das zweite Halbjahr beginnt? Womit können sie rechnen? Können sie in Aschersleben oder Wolmirstedt bleiben oder wird die Oberstufe abgeklemmt und sie müssen woandershin gehen? Das ist die Frage, die entschieden werden muss.

(Beifall bei der LINKEN)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Minister Tullner.


Marco Tullner (Minister für Bildung):

Lieber Herr Lippmann, wenn Sie mir bescheinigen, ich würde etwas bagatellisieren, dann sage ich Ihnen, Sie dramatisieren etwas. Ich habe rein nüchtern und sachlich den Sachstand dargestellt. Das ist meine Aufgabe als Minister. Sie können sich vorstellen, dass die CDU natürlich ein paar programmatische Vorstellungen von einem guten Schulsystem hat. Dazu gehört es, dass wir dem Gymnasium eine hohe Leistungsfähigkeit bescheinigen.

Was Sie hier dargestellt haben, dass wir die Gymnasien demnächst in Gemeinschaftsschulen umwandeln, das werden wir ja sehen.

Deshalb sage ich, die Gemeinschaftsschulen verdienen eine Chance. Es gibt Fraktionen in diesem Hohen Hause, die dafür eine große Leidenschaft haben. Ich sage, sie sollen es erst einmal nachweisen. Ich möchte den Erfolg erst einmal sehen und nicht nur die Behauptung hören, dass der Erfolg der Gemeinschaftsschule schon da ist. Das möge die Praxis dann zeigen.

In einer Koalition wie der unseren werde ich doch einen Teufel tun - ich kann es im Übrigen auch gar nicht - und irgendwelche reinen Lehren parteipolitischer Programmatik verbreiten. Deshalb werden wir ganz partnerschaftlich und vernünftig miteinander umgehen. Ich weiß nicht, wie Sie den Brief erhalten haben. Ihnen habe ich ihn ja überhaupt nicht geschrieben. Deshalb wundere ich mich, dass Sie so fachkundig aus meinen Briefen zitieren. Daher sage ich, die Gespräche finden statt, aber sie finden im Interesse der Kinder und der Gemeinschaftsschule, nicht auf dem Marktplatz, nicht im Plenarsaal statt, sondern sie finden mit den Betroffenen vor Ort statt, sensibel, vielleicht auch diskret, und vor allem im Sinne der Schulen.