Tagesordnungspunkt 24

Erste Beratung

Gemeinschaftsschulen mit eigenen gymnasialen Oberstufen ermöglichen

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/4935



Einbringer ist der Abg. Herr Lippmann. Herr Lippmann, Sie haben das Wort. Bitte.


Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Herr Präsident, vielen Dank. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen heute zum wiederholten Male mit einem Antrag Bezug auf einen Beschluss dieses Hohen Hauses nehmen, mit dem wir den Bildungsminister eigentlich schon vor einiger Zeit zum Handeln aufgefordert haben. Denn im Fall der Gemeinschaftsschulen macht er gerade das Gegenteil von dem, was wir hier eigentlich beschlossen haben.

Die in Rede stehenden Probleme, die es bei der Einrichtung der ersten gymnasialen Oberstufen an Gemeinschaftsschulen angeblich gibt, waren leider schon länger absehbar. Es war erwartet worden, dass der Bildungsminister den Gemeinschaftsschulen, wo er nur kann, Steine in den Weg legen wird.

Es konnte auch nicht überraschen, dass er nun das Entstehen eigener gymnasialer Oberstufen an den Vorreiterschulen, die in Wolmirstedt, in Aschersleben und später auch in Wittenberg und Halle entstanden sind, verhindern will.

Unsere Gemeinschaftsschulen schreiben seit ihrer Einführung im Jahr 2013 eine Erfolgsgeschichte. Sie sind ein innovatives Element in unserer Schullandschaft und schaffen eine wünschenswerte Perspektive für viele Schülerinnen und Schüler.

Inzwischen haben sich bereits 41 öffentliche Sekundarschulen freiwillig in Gemeinschaftsschulen umgewandelt. Es kamen sogar noch sechs Gemeinschaftsschulen in freier Trägerschaft hinzu. Das ist mehr als jede vierte Schule im Bereich der Sekundarstufe I.

Genau dieser Erfolg ist dem Minister ein Dorn im Auge. Gemeinschaftsschulen passen mit ihrem sehr erfolgreichen längeren gemeinsamen Lernen nicht in sein konservatives Weltbild eines allein auf Selektion setzenden, schön sauber gegliederten Schulsystems. Das ist übrigens nichts anders als bei seinem gestörten Verhältnis zur Inklusion und zum Erhalt von Förderschulen.

Doch das ist es wohl nicht allein. Man könnte kalauern: Ein Gespenst geht um im Bildungsministerium und in der CDU. Mit mit den Gemeinschaftsschulen entsteht eine weitere Konkurrenz für die Alleinstellung der Gymnasien bei der Abiturbildung. Konnte man auf der konservativen Seite schon die Entstehung integrierter Gesamtschulen nicht völlig verhindern, sollen nun nicht auch noch die Gemeinschaftsschulen im Revier der Gymnasien wildern.

Auf der CDU-Seite wurde über viele Jahre viel politische Kraft aufgewendet, um die Ausbreitung der Gesamtschulen einzudämmen. Bei den Gemeinschaftsschulen will man dem gleich von Beginn an einen Riegel vorschieben. Gemeinschaftsschulen mit erfolgreichen Abiturienten sind das Letzte, was ein CDU-geführtes Bildungsministerium haben möchte.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Konkurrenz vertragen Gymnasien gar nicht. Sie leben davon, dass ihnen die leistungsstarken Schülerinnen und Schüler möglichst frühzeitig zugewiesen werden und dass sie dann im Laufe der acht Jahre bis zum Abitur all die Schüler wieder zurückschicken können, die ihrer Meinung nach gar nicht erst auf das Gymnasium gehört hätten. Das wird aber schwierig, wenn es irgendwann keine Sekundarschulen mehr gibt, an die man die Schüler zurückschicken kann, oder wenn diese Schüler an eine Gemeinschaftsschule mit eigener Oberstufe wechseln und dort ein gutes Abitur schaffen.

Wenn immer mehr Eltern schon in der 4. Klasse entscheiden, ihre Kinder nicht auf ein Gymnasium zu schicken, sondern den Weg des längeren gemeinsamen Lernens wählen, dann könnte es tatsächlich sein, dass an der einen oder anderen Stelle Gymnasien den Gemeinschaftsschulen weichen müssen. Das will man in der CDU nicht. Das bringt die ganze schöne Ordnung durcheinander.

Genauso argumentiert der Minister auch. Zunächst spekuliert er darüber, dass die Schulen die geforderte Angebotsbreite in der gymnasialen Oberstufe mit weniger als den geforderten 50 Schülerinnen und Schülern je Jahrgang nicht darstellen können. Vor allem aber geht es ihm darum, kein weiteres Angebot an Plätzen in neuen gymnasialen Oberstufen zu schaffen, weil aus seiner Sicht bereits die landesweit bestehenden Oberstufen nicht ausreichend ausgelastet sind und somit vor einer weiteren Bedrohung durch Gemeinschaftsschulen geschützt werden müssen.

Er interpretiert unser Schulgesetz so, als ob es eine Bestandsgarantie für Oberstufen an Gymnasien gegenüber der Errichtung neuer Oberstufen an Gemeinschaftsschulen geben würde. Er behauptet, dass neue Oberstufen an aufwachsenden Gemeinschaftsschulen nicht eingerichtet werden dürften, wenn sie Oberstufen an Gymnasien gefährden könnten. Ein solcher Vorbehalt findet sich aber weder im Schulgesetz noch in der Verordnung zur Schulentwicklungsplanung 2014.

Eine Prognose, inwieweit die Einrichtung einer Oberstufe an einer aufwachsenden Gemeinschaftsschule den Bestand anderer gymnasialer Oberstufen benachbarter Schulen negativ beeinflussen kann, ist schon dem Grunde nach gar nicht möglich. Es kann nicht prognostiziert werden, ob Schülerinnen und Schüler, die an einer Gemeinschaftsschule mit eigener Oberstufe ein Abitur erreichen, diesen Bildungsweg auch an einem Gymnasium erfolgreich hätten beschreiten können oder hätten beschreiten wollen; im Gegenteil: Es gibt Hinweise darauf, dass Schülerinnen und Schüler von Gymnasien an die Gemeinschaftsschulen wechseln, weil sie nur dort unter den Bedingungen anderer Lernformen und eines erweiterten Zeitrahmens zu einem erfolgreichen Schulabschluss kommen können.

Eine Prognose dazu, ob es den Gemeinschaftsschulen mit eigener Oberstufe gelingen wird, auch mit weniger als 50 Schülerinnen und Schülern in den Schuljahrgängen ab der Klasse 11 ein ausreichendes Unterrichtsangebot vorzuhalten, kann nicht vorab getroffen werden. Dagegen spricht, dass es vielfältige Beispiele für ein erfolgreiches Arbeiten in gymnasialen Oberstufen von Gymnasien gibt, in denen die Mindestjahrgangsstärke mehrfach oder auch dauerhaft unterschritten wird. Das kann sich nur in der schulischen Praxis zeigen.

Deutlich gravierender als die Unterschreitung der Mindestjahrgangsstärke in der gymnasialen Oberstufe ist die Unterschreitung des ermittelten Gesamtbedarfs im Rahmen der Versorgung mit Lehrkräften. Diese ist gerade an Gemeinschaftsschulen besonders schlecht und stellt die Schulen natürlich vor erhebliche Probleme. Das darf aber nicht dazu führen, die Wahlfreiheit der Schülerinnen und Schüler einzuschränken und sie entgegen ihrem Wunsch der gymnasialen Oberstufe eines Gymnasiums zuzuweisen, nur damit diese besser ausgelastet ist.

Ganz unabhängig von diesen rechtlichen und pädagogischen Bewertungen ist das, was der Minister mit der angedrohten Schließung der gerade erst eröffneten Oberstufen in Wolmirstedt und Aschersleben vorhat, vor allem auch als Verwaltungshandeln völlig inakzeptabel. Im Schulbereich sind solche sprunghaften Entscheidungen auf keinen Fall akzeptabel. Für die notwendige Verlässlichkeit, die Schüler, Eltern und Lehrkräfte in den Schulen zwingend für die Lernarbeit brauchen, verbietet es sich, wenige Wochen nach dem Unterrichtsbeginn zu verfügen, dass bereits zum Schulhalbjahr alles wieder auf null gestellt wird. Ein so rücksichtsloses Vorgehen gegen Eltern, Schüler und Lehrkräfte disqualifiziert Herrn Tullner als unseren Schulminister.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Wir erwarten, dass die jetzt eingerichteten Oberstufen über einen vernünftigen Entwicklungszeitraum von mindestens fünf Jahren die nach der Verordnung zur Schulentwicklungsplanung mögliche Ausnahmegenehmigung bei einer Unterschreitung der Mindestschülerzahl erhalten. Wir erwarten auch, dass dieses Signal jetzt gegeben wird und das Damoklesschwert wieder abgenommen wird.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Natürlich schadet schon die Art der Debatte diesen Schulen dadurch, dass Schüler, Eltern und Lehrkräfte auf diese Weise noch länger verunsichert werden. Für die Stärkung unseres Schulsystems sind erfolgreiche Gemeinschaftsschulen, die auch ein gutes Abitur vergeben können, eine der entscheidenden Triebkräfte.

Herr Tullner, springen Sie über Ihren Schatten und geben Sie unseren Gemeinschaftsschulen eine faire Chance. Sie haben es mehr als verdient. - Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)