Dr. Reiner Haseloff (Ministerpräsident):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bereits in der Sitzung am 22. November letzten Jahres mussten wir uns mit einem ähnlichen Antrag der AfD-Fraktion beschäftigen. Gewiss ist es wünschenswert, wenn Gerichtsverfahren zu einem zügigen Abschluss gebracht werden können. Dies liegt allerdings allein in der Verantwortung der Gerichte selbst.

(Beifall bei der AfD)

Ich darf daher die Mitglieder der AfD-Fraktion erneut daran erinnern, dass in einem freiheitlichen Rechtsstaat diese Gerichte in Ihrer Arbeit unabhängig und nicht etwa Befehlsempfänger der Justizminister sind, wie es der Antrag der AfD suggeriert. Die rechtsprechende Tätigkeit,

(Beifall bei der CDU und bei der SPD)

zu der auch verfahrensvorbereitende Maßnahmen wie die Festlegung von Verhandlungsterminen zählen, unterliegt der richterlichen Unabhängigkeit. Sie ist damit politischer und parlamentarischer Kontrolle entzogen. Die Unabhängigkeit der Gerichte ist ein Grundpfeiler der Demokratie. Es ist bezeichnend, dass die AfD dies offensichtlich erneut infrage stellt.

Zur Entlassung der Ministerin für Justiz und Gleichstellung besteht kein Anlass. Frau Keding besitzt mein volles Vertrauen. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Ministerpräsident, bitte warten Sie noch. Herr Roi hat offensichtlich noch eine Frage. - Bitte sehr, Herr Roi.


Daniel Roi (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Ministerpräsident, das Thema Marcus Hempel beschäftigt uns schon seit sehr langer Zeit. In der ersten Anfrage stellte ich zusammen mit meinem Kollegen auch Anfragen an die Landesregierung. Und ich möchte Sie nur noch mal darauf hinweisen, dass Ihre Landesregierung damals auf die Frage nach einer Altersfeststellung und nach dem Antrag antwortete: „Dieser Antrag wurde abgelehnt mangels Erfordernis.“

Wir haben gehört, dass es fünf weitere Anträge gab. Und wenn Sie sich immer fragen, warum die Wut und das Unverständnis, auch die Kritik gegenüber rechtsstaatlichen Institutionen wächst, dann sind es genau diese Vorgänge, dass man erst fünf- oder sechsmal solche Anträge ablehnt und dann das Gericht selbst feststellt, dass jetzt das Alter festgestellt werden muss, weil man hier offensichtlich Bedenken hat. Genau diese Fragen beschäftigen uns. Deswegen sitzen wir hier und stellen diese Anträge, denn all das, was die Regierung und die Minister uns bisher vorgelegt haben, widerspricht sich. Das fängt an mit der damaligen ersten Pressemitteilung des Oberstaatsanwaltes Bittmann, der davon schrieb: „Notwehr und mutmaßliche Ausländerfeindlichkeit.“ Diese Mitteilung hat die Polizei vor Ort nicht einmal unterschrieben. Das sind die Punkte, die wir kritisieren und warum wir fordern, dass die Ministerin zurücktreten sollte. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)


Dr. Reiner Haseloff (Ministerpräsident):

Ich denke, ich habe mich klar positioniert, dass wir alle ein gemeinsames Interesse daran haben, dass die Akzeptanz des freiheitlich-demokratischen Grundsystems unserer Bundesrepublik Deutschland in der Bevölkerung ein Maximum darstellt und uneingeschränkt vorhanden ist; darin sind wir uns einig. Aber genau diese Dinge, die Sie möglicherweise jetzt als Fragen hier umtreiben, werden jetzt in einem ordentlichen Verfahren vor einem unabhängigen Gericht geklärt und auch zur Entscheidung gebracht; das sollten wir abwarten.

Es gehört dazu, dass man auch in einem Rechtsstaat akzeptiert, dass es eine Gewaltenteilung gibt; für die stehen wir. Wir sind hier Legislative und Exekutive und wir haben, wie gesagt, die unabhängige Justiz. Dort wird die Sache behandelt. Es wird dann in irgendeiner Weise eine Entscheidung oder ein Urteil gefällt; das haben wir dann zu akzeptieren. Dann gibt es immer noch den Instanzenweg, wie Sie wissen.

Es gibt kein ausgefeilteres System wie das der Bundesrepublik Deutschland, um die Rechtsstaatlichkeit zu sichern. Darüber bin ich froh, zumal ich in der ersten Hälfte meines Lebens etwas anderes erlebt habe.

(Beifall bei der AfD)