Guido Henke (DIE LINKE):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vordergründig befassen sich die Anträge der AfD-Fraktion mit handwerksrechtlichen Fragen. Tatsächlich stellen sie jedoch einen erneuten Versuch der AfD dar, sich als Interessenvertreter, gar als Beschützer des Handwerks zu gerieren. Das hatte der Einbringer auch so deutlich gesagt.

Dabei würde im Beschlussfalle den selbstverwalteten Handwerksorganisationen das Recht zur Ausgestaltung eigener Angelegenheiten deutlich beschnitten, wenn nicht sogar vollständig genommen werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Über die Regularien hat uns die Ministerin informiert. Ich kann mir das ersparen.

Die AfD-Fraktion will also im Stil eines Befehlsgebers, wie es in autoritären Strukturen so ist, bestimmen,

(Lachen bei der AfD - Daniel Rausch, AfD: Da kennen Sie sich aber aus!)

wer welches Handwerk oder welche Teile davon unter welchen Voraussetzungen ausüben darf.

Erkennbar wichtigste Voraussetzung der Ausübungsberechtigung: deutsch sein. Das ist Fremdenhass in Antragsform. Oder vielleicht doch nur Angst vor anderen Kulturen? Was kommt als Nächstes? Anträge zum Verbot von Burger King, McDonald‘s oder Starbucks?

(Unruhe bei der AfD)

Das Selbstverwaltungsrecht des Handwerks hat sich bewährt. Kammern und Innungen organisieren die Aus- und Weiterbildung einschließlich des Prüfungswesens. Der Gesetzgeber wird hierfür nicht benötigt, auch nicht das Wirtschaftsministerium als Aufsicht.

Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn die AfD-Fraktion nun mangelnde Kontrollen - aus ihrer Sicht zu seltene - beklagt, dann klingt das nach Ausländerüberwachung und Generalverdacht.

Möglicherweise sah sich die AfD durch das Einknicken der Koalition beim Thema kleine Bauvorlageberechtigung, deutlich geworden am 12. September in der Beratung mit Handwerkskammervertretern, beflügelt, um nun weiter Druck auszuüben. Die Koalition hat vor zwei Wochen nachgegeben. Nun gibt es neue Forderungen der AfD. Das sollte zu denken geben, auch der Koalition.

Die Fraktion DIE LINKE hat einen Alternativantrag vorgelegt, mit dem die wirklichen Probleme aufgegriffen werden und bei dem es um gute Arbeitsbedingungen für alle Menschen zum Wohle aller Menschen geht. Interessanterweise hat man sich damit nicht auseinandergesetzt.

Der Änderungsantrag der AfD-Fraktion zum eigenen Antrag ist etwas, das wir nicht brauchen. Darin stimme ich Frau Ministerin Grimm-Benne ausdrücklich zu.

Eines müssen Sie mir noch einmal erklären, diese hübsche Formulierung, was eine klassische Berufsbeschreibung ist. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN - Ulrich Siegmund, AfD, meldet sich zu Wort)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Nein, Herr Siegmund, zuerst hat sich Herr Lieschke gemeldet. Wir sind in einer Dreiminutendebatte - eine Wortmeldung pro Fraktion. - Bitte, Herr Lieschke.


Matthias Lieschke (AfD):

Gerade als Handwerksmeister kann ich Ihnen jede Kenntnis vom Handwerk absprechen. Das muss ich klar sagen.

(Dagmar Zoschke, DIE LINKE: Gerade Sie!)

Sie sind überhaupt nicht in der Lage dazu zu erkennen, dass das deutsche Handwerk und die Qualität des deutschen Handwerkes international geachtet sind. Sie wollen, dass dieses Handwerk den Bach heruntergeht.

Gerade wir in den einzelnen Handwerksberufen, die wir eingetragen sind und unsere Gebühren zahlen, auch an die Handwerkskammer, brauchen einen gewissen, auch gesetzlichen Schutz vor illegalen, anderen Geschäften, die es uns nicht gestatten, unsere Arbeit ordnungsgemäß auszuführen. Deswegen ist der Meistertitel ein hohes Gut, das weltweit ein Alleinstellungsmerkmal für uns ist. Das gilt es zu erhalten.

Deswegen sehe ich es so, dass es auch im Friseurhandwerk so ist. Sie haben es doch gehört, dass die Barbiere sehr gern die Arbeit der Friseure mit übernehmen. Das ist eine Ungleichbehandlung und nicht nachzuvollziehen, dass Sie das unterstützen möchten.

(Zustimmung bei der AfD und bei der CDU)


Guido Henke (DIE LINKE):

Als deutscher Handwerksmeister - das unterstelle ich wohlwollend - sind Sie des Lesens und Schreibens kundig.

(Zuruf von der AfD: Sie anscheinend nicht!)

Dann werden Sie auch unseren Alternativantrag gelesen und genau gesehen haben, dass das, worum es Ihnen vordergründig geht, darin in einer passenderen Form enthalten ist.

Ich verweise deswegen auf die Lesekunde, weil Ihr einbringender Fraktionskollege der AfD offensichtlich davon ausging, dass andere Angehörige dieses Landtages Ihre Anträge nicht lesen würden; denn sein Einbringungsbeitrag bestand im Verlesen des Antrages. Das war recht dürftig.

(Beifall bei der LINKEN)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Okay. Warten Sie einmal, Herr Henke. Sie können sich überlegen, ob Sie sich setzen oder hier vorn bleiben. Als Erstes hat sich noch einmal der Kollege Poggenburg gemeldet. Dann hätte er jetzt die Chance, eine Frage zu stellen.


André Poggenburg (fraktionslos):

Sehr geehrter Herr Henke, habe ich Sie richtig verstanden - ich hoffe, ich habe Sie missverstanden, aber ich muss noch einmal nachfragen  , haben Sie jetzt gesagt, dass die Forderung, dass sich hier lebende sogenannte Flüchtlinge, sogenannte Schutzsuchende, sogenannte ausländische Fachkräfte legal bewegen sollen, Ausländerfeindlichkeit wäre? Habe ich das richtig verstanden?


Guido Henke (DIE LINKE):

In den Ihnen eigenen Verkürzungen von Tatsachen und Skandalisierungen brauche ich das nicht zu beantworten.

(Zuruf von André Poggenburg, fraktionslos)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Dann hat Herr Harms jetzt das Wort.


Uwe Harms (CDU):

Herr Kollege, wir bemühen uns ja bei allen Themen um strikte Sachlichkeit,

(Eva von Angern, DIE LINKE: Wer ist denn jetzt „wir“?)

die es uns ermöglicht, gemeinsam Lösungen zu finden. Wie beurteilen Sie denn die Gefahrengeneigtheit des Friseurberufes? Wir denken dabei an den Einsatz von Chemikalien.

(Eva von Angern, DIE LINKE: Eine Schere ist auch gefährlich!)

Wir denken an die Arbeit mit scharfen Gegenständen unmittelbar an dem wichtigen Organ Haut, was uns gelegentlich Sorge macht. Wir denken an den Einsatz von Temperaturen, die auch Gefahren auslösen können - wenn sie das vergleichen mit der Tätigkeit eines sogenannten Barbiers.


Guido Henke (DIE LINKE):

Herr Harms, ich habe in meinen Ausführungen klargemacht, dass ich das Plenum nicht als den geeigneten Ort ansehe, um sich genau mit dieser Frage zu beschäftigen. Das ist Sache der Handwerksorganisation und der dort befindlichen Fachleute. Frau Grimm-Benne hat das Verfahren ausführlich erläutert. Wir sind hierfür die Falschen.

(Beifall bei der LINKEN)