Sebastian Striegel (GRÜNE):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf setzt nun auch für die Landesebene den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem Januar um, wonach der Wahlausschluss für in allen Angelegenheiten Betreute für verfassungswidrig erklärt wurde. Das ist ein richtiger und wichtiger Schritt und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich bereits seit dem Jahr 2016 dafür eingesetzt.

Bei der Einbindung von Menschen mit Behinderung in den demokratischen Willensbildungsprozess bleibt der vorliegende Gesetzentwurf aber - das ist bereits angesprochen worden - hinter unseren selbst gesteckten Zielen zurück.

In unserem Beschluss in der Drs. 7/4156 aus dem März dieses Jahres wird die Landesregierung gebeten, zu prüfen, wie das Wahlrecht für alle Wahlberechtigten durch die Zurverfügungstellung von Informationen in einfacher Sprache und in Gebärdensprache bei zukünftigen Wahlen weiter verbessert werden kann. Im Gesetz haben wir unseren Auftrag damit nur zum Teil umgesetzt.

§ 59 des Wahlgesetzes sieht jetzt die Bereitstellung von barrierefreien Informationen zur Wahl vor. Dies umfasst insbesondere Informationen in leichter Sprache. Eine Regelung zur Gebärdensprache sollten wir, so meine ich, im Gesetzgebungsverfahren ergänzen.

Des Weiteren wurde die Landesregierung gebeten, zu prüfen, wie die Barrierefreiheit von Wahlvorschlägen erhöht werden kann, zum Beispiel durch die Zulassung von Symbolen und Logos sowie durch ein verbessertes Design von Stimmzetteln. Der Kollege Erben hat darauf verwiesen. Auch darauf gibt es im Entwurf noch keine Antwort. Dazu ist gegebenenfalls die Landeswahlordnung anzufassen. Wir wollen das, wenn es denn so ist, notwendigerweise über die Landesregierung tun; denn wir meinen, eine lebendige Demokratie muss alle Menschen als Wahlberechtigte im Blick haben.

Darüber hinaus wünschen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass die Öffentlichkeit von Aufstellungsversammlungen als Grundsatz in das Wahlgesetz aufgenommen wird. Die Aufstellungsversammlungen spielen eine entscheidende Rolle bei der Zusammensetzung des Landtages und sollten daher auch der Kontrolle der demokratischen Öffentlichkeit unterliegen.

Wir alle wissen, dass sich die Politik insgesamt gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern um mehr Transparenz bemühen muss, um verloren gegangenes Vertrauen wieder zurückzugewinnen. Diesbezüglich könnten wir mit gutem Beispiel vorangehen und mehr Transparenz schaffen.

(Markus Kurze, CDU: Ihr könnt das auch ohne eine Gesetzesänderung machen!)

- Bei den GRÜNEN machen wir das auch schon, Herr Kollege. Wir glauben aber, dass das ein Standard sein sollte.

Zudem sind wir der Ansicht, dass in Zukunft der Rechtsweg gegen Entscheidungen des Wahlausschusses bereits vor der Wahl eröffnet sein sollte. Die Entscheidung des sächsischen Wahlausschusses und der anschließende Rechtsstreit haben uns deutlich gezeigt, dass die bisherige Regelung, die eine Überprüfung erst nach der Wahl eröffnet, so nicht bestehen bleiben sollte. Das ist im Übrigen ebenfalls ein Ergebnis aus der Beratung der Parlamentsreformkommission. Ich weiß nicht, ob es Herr Farle den Kollegen schon mitgeteilt hat; die Informationsflüsse sind offensichtlich etwas gehemmt.

Über die aus grüner Sicht noch nötigen Ergänzungen werden wir in den kommenden Wochen im Innenausschuss beraten. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche uns bei diesem elementaren Stück demokratischer Grundsatzarbeit eine gute Hand; denn ein gutes Wahlgesetz ist für die Demokratie tatsächlich ziemlich entscheidend. - Vielen herzlichen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)