Christina Buchheim (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu dem Hintergrund der Vorlage dieser Änderung wurde schon viel gesagt. Deswegen würde ich darauf verzichten, noch einmal darauf einzugehen.

Die vorgelegten Regelungen gleichen sich an die erfolgte Änderung in § 14 Abs. 5 des Bundeswahlgesetzes an. Nach unserer Auffassung müssten diese Änderungen auch in der Landeswahlordnung umgesetzt werden - neben gesetzessystematischen Erfolgen, auch datenschutzrechtliche Anpassungen und eine Vielzahl von neuen Verfahrensregelungen.

An der Regelung zur Assistenzleistung wurde bereits auf Bundesebene dahin gehend Kritik geübt, dass sie das Ziel verfehlt, Klarheit zur schaffen. Nach unserer Auffassung besteht die Unsicherheit darin, dass nicht mehr klar ist, welche Personen außer den Wahlhelfern überhaupt noch Menschen mit Behinderungen unterstützen dürfen. Zugleich wird damit suggeriert, dass Menschen mit psychischen oder kognitiven Einschränkungen einer ausdrücklichen Extrabehandlung bedürfen. Diese Fragen zur Umsetzung der Wahlassistenz müssen im Ausschuss erörtert werden.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Zum zweiten Teil der Regelungen in dem Gesetz, nämlich zur Umsetzung der Parlamentsreform aus dem Jahr 2014, wurde bereits vieles ausgeführt. Ich muss darauf hinweisen, dass die Wahlkreise, die mehr als 20 % der durchschnittlichen Bevölkerungszahl aufweisen - die Berechnung ist uns im Innenausschuss präsentiert worden  , neu einzuteilen sind.

Welche beiden Wahlkreise entfallen werden, wurde bereits ausgeführt. Diesbezüglich ist aber von uns ganz klar zu kritisieren, dass nach wie vor vier Wahlkreise erhebliche Abweichungen aufweisen. Konkret handelt es sich hierbei um Abweichungen von minus 17,1 % und minus 18,1 % sowie plus 17,5 %. Es wäre wünschenswert gewesen, beim Zuschnitt der Wahlkreise derart hohe Abweichungen bereits auszuschließen,

(Zustimmung bei der LINKEN)

da sich ein möglicher zukünftiger Änderungsbedarf geradezu aufdrängt. Dies sollte im Rahmen der Beratungen nochmals thematisiert werden.

Dass es insoweit bereits einen Lösungsvorschlag gibt, mit dem sogar noch eine gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen garantiert ist, dürfte Ihnen allen bekannt sein. Diesbezüglich verweise ich auf den bereits vorliegenden Entwurf meiner Fraktion eines Parité-Gesetzes. Mit diesem Gesetz gelingt nicht nur eine Abschmelzung der Wahlkreise von 43 auf 22 Wahlkreise, sondern es wird ein ausgewogenes Verhältnis von Frauen- und Männeranteilen im Parlament verpflichtend geregelt.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Der Entwurf eines Parité-Gesetzes sollte daher gemeinsam mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf beraten werden. Wir stimmen der Ausschussüberweisung zu. - Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)