Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Keine Frage, die Pflege der Gewässer und Biotope, die Erhaltung des guten ökologischen Zustands und die Hege der Fischbestände durch die Anglerinnen und Angler verdienen Beachtung, Anerkennung und Unterstützung.

Die fischereiliche Hege, zu der die Fischereiausübenden nicht nur berechtigt, sondern auch gesetzlich verpflichtet sind, hat das Ziel, einen naturnahen, artenreichen Fischbestand zu erhalten bzw. aufzubauen, der der Größe und Beschaffenheit des Gewässers entspricht. Dieser Hegeverpflichtung kommen die Fischereiausübungsberechtigten durch Entnahme, Schonung und Besatz von Fischen nach.

Abgesehen von der natürlichen Sterblichkeit von Fischen kann es durch besondere Ereignisse oder Umweltbedingungen zu ungewollten Bestandsentwicklungen in den Gewässern kommen. So können zum Beispiel einzelne Fischarten oder Größenklassen durch fischfressende Vögel oder Säugetiere in Kleingewässern starkem Fraßdruck unterliegen, der eine natürliche Bestandsentwicklung verhindert. Außerdem können fehlende Laichhabitate, Wanderbarrieren oder eine schlechte Wasserqualität zu fehlender Reproduktion und geringem oder ausbleibendem Jungfischaufkommen führen.

Fischsterben, das durch Sauerstoffmangel oder Schadstoffe induziert wird, kann den kompletten Fischbestand eines Gewässers vernichten. Der künstliche Besatz mit Fischen kann sowohl dem Ausgleich von Defiziten im Gewässer als auch der gezielten Förderung oder Ansiedlung von Fischarten dienen.

Besatzmaßnahmen werden zu einem bedeutenden Teil aus privaten Mitteln der Anglerinnen und Angler finanziert, sei es aus Mitgliedsbeiträgen oder aus Mitteln der Fischereiabgabe. Dieses Engagement der Fischereiausübungsberechtigten besteht seit Jahrzehnten. Es schlägt jährlich mit mehr als 500 000 Arbeitsstunden zu Buche.

Fischbesatz, meine Damen und Herren Abgeordneten, ist jedoch keine Pflicht, die Verhinderung negativer Folgen von Besatzmaßnahmen dagegen schon. Die Auswirkungen von Besatzmaßnahmen beschränken sich nicht auf die besetzte Art, sondern betreffen die gesamte Fischartengemeinschaft des Gewässers und auch weiterreichende limnologische und ökologische Prozesse. Deshalb ist beim Besatz besondere Umsicht geboten. Zu diesem Thema gibt es eine Vielzahl konkreter Empfehlungen, an denen sich der Fischereiausübungsberechtigte im Rahmen der Umsetzung seiner Hegepflicht orientieren kann.

Die finanzielle Unterstützung für neu zu erwerbenden Initialbesatz, wie es in dem Antrag der Fraktion DIE LINKE formuliert ist, ist gut gemeint, aber aus fachlichen Erwägungen durchaus ein zweischneidiges Schwert. Erfolgreicher und ökonomisch wie ökologisch vertretbarer Fischbesatz setzt eine überlegte Planung voraus. Dabei ist in jedem Einzelfall eine ganze Reihe von Punkten zu beachten, auf die ich aus Zeitgründen nicht im Einzelnen eingehen kann.

Bevor über konkrete Maßnahmen einschließlich der Bereitstellung von Haushaltsmitteln entschieden wird, ist aus der Sicht der Landesregierung eine gründliche Analyse der Situation anzuraten. Dies betrifft insbesondere diejenigen Gewässer, in denen es in den letzten Wochen und Monaten durch Trockenheit und Hitze vermehrt zu Fischsterben gekommen ist, die sich also aus diesem Grund schon als anfällig erwiesen haben.

Als Grundsatz kann gelten, dass zunächst alle Alternativen zum Besatz geprüft werden sollten. Dazu zählen insbesondere Möglichkeiten des Gewässerschutzes und der Gewässerentwicklung. Nur intakte Gewässer bieten die Gewähr dafür, Heimat für eine artenreiche und gesunde Fischfauna zu sein.

In diesem Sinne sieht die Landesregierung die Offerte zugunsten zusätzlicher Haushaltsmittel für den Wiederaufbau naturnaher Fischbestände in den zu bewirtschaftenden Gewässern - sprich: für eine finanzielle Unterstützung der Anglervereine und  verbände beim Fischbesatz - zum jetzigen Zeitpunkt kritisch. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herzlichen Dank, Frau Ministerin. Ich habe eine Wortmeldung vorliegen. - Herr Abg. Gallert, Sie dürfen jetzt an das Mikrofon schreiten. Bitte.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Frau Ministerin, ich weiß, das ist jetzt sozusagen nicht ganz Ihr Teich, in dem wir fischen,

(Heiterkeit bei der LINKEN)

aber trotz alledem: Ich meine, die Logik liegt in der Sache. Dazu muss man kein Fachmann sein. Herr Höppner hat es gesagt: Zwei Jahre lang haben wir diese extrem negative Entwicklung, und es sind die Fachleute. Es gibt faktisch keine besseren Fachleute als diejenigen, die sich als Anglerverband intensiv mit dem Fischbesatz und dessen Nachhaltigkeit beschäftigen. Diese sagen, um das ökologische Gleichgewicht zu erhalten, brauchen wir Unterstützung, übrigens in einem Bereich, worüber andere Verbände nur kühl lächeln würden, was die Höhe anbelangt.

Wenn Sie jetzt sagen, wir müssten erst einmal prüfen, ob das überhaupt sinnvoll und gut ist, dann frage ich mich: Wer in der Regierung soll denn das prüfen, wenn die Fachleute - sprich: die Anglerverbände - selbst sagen, das ist das, was wir eigentlich für die nächsten Jahre brauchen? Wenn es jetzt geprüft wird, ohne dass die Mittel eingestellt werden, dann prüfen wir auch noch im Jahr 2022; denn wir bekommen jetzt einen Doppelhaushalt. Dann werden es möglicherweise noch zwei Jahre sein, in denen es verschlafen wird. Dazu muss ich ganz ehrlich sagen, dann müssen wir den Leuten klar sagen: Nein, wir lassen es. Wenn wir reagieren, dann müssen wir jetzt reagieren.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Grimm-Benne, bitte.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Herr Gallert, Sie haben doch jetzt bald Zeit, darüber richtig zu debattieren, ob es in den Doppelhaushalt aufgenommen wird. Ich denke, jedenfalls als diejenige, die für die Engagementförderung zuständig ist, dass ich das ehrenamtliche Engagement des Anglerverbandes zwar sehr unterstütze, in die Ehrenamtspauschale aber nicht hineinrechne, den Fischbestand in diesem Bereich sozusagen zu subventionieren.

Ich bitte einfach darum, meiner Fachkollegin in den Ausschusssitzungen zu ermöglichen, noch genauer darauf einzugehen, was sie unter dieser Analyse verstanden hat. Dann muss man schauen, ob man es unterstützt oder ob durch die anderen Maßnahmen, die sie genannt hat, aus ihrem Ministerium Unterstützung gewährt werden kann.