Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abg. Büttner. Ich sehe keine Fragen. - Somit steigen wir in das Abstimmungsverfahren zum Antrag in der Drs. 7/4903 ein. Den Wunsch auf eine Überweisung habe ich nicht vernommen. Also werden wir direkt abstimmen.

Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die AfD-Fraktion und ein fraktionsloses Mitglied. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion DIE LINKE und ein fraktionsloses Mitglied. Damit ist der Antrag erledigt.