Matthias Büttner (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe nichts anders erwartet, als das, was hier gekommen ist. Wir haben mal wieder gehört: Das brauchen wir alles nicht. Es war auch sehr, sehr gut, einmal einen Einblick zu bekommen, wie einige der Abgeordneten denken. Wenn ich zum Beispiel an Frau Lüddemann denke, die behauptet hat, dass es nur die Marktwirtschaft sei, die die Baukosten nach oben treiben würde    

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Habe ich gar nicht gesagt!)

- Das haben Sie gesagt.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Habe ich nicht gesagt!)

- Gucken Sie sich das Protokoll an.

(Silke Schindler, SPD: Das habe ich dazwischengerufen!)

- Dann haben Sie das dazwischengerufen. Aber ich bin der festen Überzeugung    

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE, und Silke Schindler, SPD, lachen - Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

- Dann haben Sie es noch zusätzlich dazwischengerufen.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: So flexibel sind Sie mit der Wahrheit!)

- Ich bin der festen Überzeugung, Frau Lüddemann hat das gesagt. Dabei bleibe ich auch.

(Zustimmung bei der AfD)

Ich lasse mich von Ihnen, Frau Schindler, nicht von meinem Kurs abbringen. Machen Sie sich keine Sorgen.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE, Wolfgang Aldag, GRÜNE, und Silke Schindler, SPD, lachen)

Um zum Thema zurückzukommen: Wir hatten eigentlich gehofft, dass hier heute ein Zeichen gesetzt wird, dass wir also den Menschen zeigen, dass wir uns gegen hohe oder zu hohe oder erwartbar zu hohe Mietpreise, die definitiv auf uns zukommen werden, einsetzen und ein Zeichen setzen. Das ist aber leider nicht passiert. Ich kann Ihnen auch etwas dazu sagen, dass hier Mietpreise von 4,94 €, die sachsen-anhaltweit betrachtet so tief sind, angeführt werden. Die Menschen - das verstehen die bei den LINKEN nicht mehr - wollen heute nicht mehr in unsanierten Plattenbaubuden wohnen. Die Menschen wollen anständig wohnen, und zwar in anständigen, sanierten Wohnungen.

(Beifall bei der AfD)

Ich denke auch, dass die Menschen sich das verdient haben. Das sollten Sie dann natürlich auch zu vernünftigen Preisen können, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Es ist hier heute zu Recht gesagt worden, dass es auf Bundesebene eine solche Kommission gegeben hat. Dazu muss man aber auch sagen, dass diese Kommission nichts weiter gemacht hat, als Empfehlungen zu erarbeiten, die natürlich nicht für jedes Land zwingend auch die richtigen Empfehlungen sind. Wir müssen uns hinsetzen und müssen herausfinden, welche Empfehlungen für das Land Sachsen-Anhalt die richtigen Empfehlungen sind. Wir haben diesen Antrag eingebracht, weil wir das mit dieser Kommission umsetzen wollen.

Wenn Sie Änderungsvorschläge bezüglich der Zusammensetzung der Kommission haben und noch andere Wünsche haben, wer darin mitwirken soll, dann hätten Sie heute auch einen Alternativantrag einbringen können. Das haben Sie nicht getan. Darum bin ich der festen Überzeugung, dass Sie sich solche Hinweise klemmen können.

(Zustimmung bei der AfD - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Ich sage, Sie sind alternativlos!)

- Ja, alternativlos sind die GRÜNEN zum Beispiel     Ich meinte: nicht alternativlos.

(Lachen bei den GRÜNEN)

Ich bin auch der festen Überzeugung, dass Sie in der nächsten Wahlperiode nicht mehr in diesem Landesparlament sitzen werden.

(Guido Henke, DIE LINKE: Ha, ha, ha!)

Ich denke, es ist alles gesagt worden. Der richtige Zeitpunkt unseren Antrag einzubringen, war heute. Das hat mir Herr Scheurell bestätigt. Denn der Bauminister befindet sich heute auf der zuständigen Konferenz. Wir wollten dementsprechend die Öffentlichkeit nutzen. Darum haben wir das für heute in den Prioritätenblock setzen lassen. - Ich danke Ihnen für Ihre Zeit.

(Zustimmung bei der AfD)