Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Interessant ist es schon, was hier in der Diskussion für Argumente angeführt haben. Die rein sachliche Diskussion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüße ich ausdrücklich. Ihre Aussage allerdings am Ende, vor den Landtagswahlen im Jahr 2021 wird hier nichts beschlossen, das sollten wir auch einmal den Leuten da draußen erklären, und zwar ganz, ganz klar.

(Beifall bei der LINKEN - Zuruf von Tobias Krull, CDU)

Herr Krull, Sie haben auf den Spruch „Eigentum verpflichtet“ rekurriert. Die Straße, Fuß- und Radwege gehören den Leuten nicht, die dort wohnen. Insofern kann ich das Argument nicht nachvollziehen. Wenn Sie geklärt haben wollen und nicht einverstanden sind mit der Stichtagsregelung, so wie wir sie relativ ausführlich - übrigens aus dem bayerischen Gesetz übernommen - eingeführt haben, dann lassen Sie uns diskutieren. Aber genau das passiert doch nicht. Wir diskutieren nicht über diesen Gesetzentwurf. Das ist genau der Punkt.

(Beifall bei der LINKEN)

Das gilt genauso bei den Finanzen. Wir sprechen nicht darüber, wie das finanziert werden soll. Es gibt ja einen weiteren Finanzierungsvorschlag neben unserem. Auch das wäre eine lohnenswerte Diskussion, zu sagen, so könnte es vielleicht gehen. Aber nein, wir reden gar nicht darüber.

Ganz bedauerlich ist für mich, dass der Herr Minister, der aus unserer Sicht eigentlich das Haupthindernis darstellt, heute nicht bereit war, hier zu reden. - Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich danke Frau Eisenreich für den Redebeitrag. - Dem Berichterstattungsverlangen gemäß § 14 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Landtages wurde entsprochen. Beschlüsse werden hierzu nicht gefasst. Damit ist der Tagesordnungspunkt 23 erledigt.