Olaf Meister (GRÜNE):

Danke, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Die Fraktion DIE LINKE verlangt eine Berichterstattung zu mehreren Anträgen zum Thema Straßenausbaubeiträge, die scheinbar im Innenausschuss gehortet werden. So ganz genau weiß ich nicht, was den Innenausschuss zur Anlegung der Antragssammlung veranlasst. Ich habe aber einen Verdacht.

(Sebastian Striegel, GRÜNE, lacht)

Möglicherweise - ich wage diese Arbeitshypothese - ist es - man mag es kaum glauben - zu einer Uneinigkeit in der Koalition bezüglich weiterer Verfahrensweise

(Zuruf von Kristin Heiß, DIE LINKE)

- doch, das ist mein Verdacht - in der Frage der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gekommen.

Natürlich ist es - das muss man deutlich sagen - kein guter Stil, wenn die Mehrheit des Hauses Anträge so behandelt, statt eine klare Entscheidung herbeizuführen. Das tut mir leid. Die Ursachen liegen aber im vorliegenden Fall deutlich auf dem Tisch.

Die Uneinigkeit innerhalb der Koalition an diesem Punkt ist bekannt. Dazu stehen auch alle, weil es sich schlecht wegdiskutieren lässt. Trotz diverser Bemühungen von allen Seiten ist es uns noch nicht gelungen, eine Lösung zu finden.

Die Geschichte ist schnell erzählt: Wir haben in der Bevölkerung einen zunehmenden Akzeptanzverlust hinsichtlich der Finanzierung des Ausbaus von Anliegerstraßen durch Straßenausbaubeiträge. Die Menschen empfinden das für sie nur schwer beeinflussbare Auftreten der zum Teil kostenintensiven Beiträge als ungerecht. Sie sehen den Vorteil für ihr Grundvermögen oft nicht und fühlen sich häufig ausgeliefert.

Die Erhebung selbst ist ziemlich aufwendig und teuer. Da bleibt die Frage: Kann man das besser lösen? - Ich meine, ja.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Die Kollegen von der CDU sagen Nein. Im aktuellen Koalitionsvertrag ist es nicht geregelt, daher kommen wir am Nein des Koalitionspartners nicht vorbei. Daher scheitern letztlich ihre gestellten Anträge.

Ich halte das für einen Fehler und verstehe die CDU-Position - wie übrigens auch viele Leute von der CDU-Basis, mit den ich gesprochen habe - nicht wirklich. An einer Regelung festzuhalten, der eine gesellschaftliche Akzeptanz verloren gegangen ist, hätte nur dann Sinn, wenn diese Regelung unverzichtbar wäre. Man muss aber festhalten: Das ist sie nicht.

Dieses Nichthören auf die Meinung der Bevölkerung halte ich letztlich für nicht klug. Eines ist aber tatsächlich klar: Die Straßen bezahlt auch weiterhin kein reicher Gönner aus Übersee, auch wenn es bei Herrn Rausch so klang. Das müssen wir schon noch selbst machen.

Wenn wir die Beiträge abschaffen, ist die Frage, wie wir sie dann finanzieren. Da gibt es einfache Rufe: Das soll der Landeshaushalt machen, der Gesamthaushalt. Herr Rausch hat es gesagt. Die Antragstellerin ist auch in der Richtung unterwegs.

Ich halte das für falsch. Immer wenn man dem Haushalt pauschal neue Lasten überträgt, schränkt man den Gestaltungsspielraum ein. Die pauschale Übernahme der Beiträge ist letztlich eine Kürzung in anderen Bereichen, nur mit der kleinen Besonderheit, dass es jetzt unklar bleibt, wen oder was es trifft, und damit praktischerweise auch Gegendemos auf dem Domplatz unterbleiben.

Daher haben wir Bündnisgrünen mit der Verschiebung der Beitragssumme in die Grunderwerbsteuer, wie es Mecklenburg-Vorpommern gemacht hat, einen konkreten und, wie ich meine, auch ehrlichen Weg der Gegenfinanzierung vorgeschlagen. Wir wissen alle, das fand bisher hier keine Unterstützung.

An dieser Stelle hatte ich ein paar spöttische Bemerkungen zur Grunderwerbsteuer und den neuen Diskussionen dazu vorgesehen. Aufgrund der ganz aktuellen Entwicklungen sehe ich davon ab und komme zum Schluss: Es ist leider so, es besteht derzeit keine Mehrheit für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

(Dr. Katja Pähle, SPD, lacht)

Ich erkenne dabei derzeit leider auch keine Bewegung. Das heißt im Ergebnis, dass erst im Zuge der Landtagswahl 2021 und sich dann gegebenenfalls anschließender Koalitionsverhandlungen das Thema einer Lösung zugeführt werden kann. Die Position meiner Fraktion ist klar: Wir stehen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Noch kurz zu Herrn Rausch, wieso es bei uns Unruhe bei Ihrem Beitrag gab: weil Sie die Diskussion falsch aufgezogen haben. Es gibt letztlich zwei Teile bei dieser Finanzierung, einmal den kommunalen Teil und einmal den Teil der Bürger. Wir reden hier über den Teil der Bürger, den wir gegebenenfalls als Land übernehmen. Das ist jetzt der Antrag.

Das, was Sie gesagt haben, dass die Kommune das nicht finanziert, steht hier gar nicht zur Debatte. Auch wenn wir die Straßenausbaubeiträge abgeschafft haben, müssen die Kommunen ihren Anteil weiterhin leisten. Da sind wir dann im Bereich der Kommunalfinanzen. Darüber haben wir vorhin geredet. Deswegen war bei uns die Unruhe. - Danke schön.

(Beifall bei den GRÜNEN)