Tobias Krull (CDU):

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen wir uns heute mit drei Vorlagen und deren Bearbeitung, die sich alle im Wesentlichen um einen Punkt drehen, nämlich die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in unserem Bundesland.

Ich könnte versucht sein, meine Rede von damals erneut zu halten, da es aus meiner Sicht noch zu keiner wesentlichen Veränderung gekommen ist, auch weil innerhalb der Koalition keine Einigkeit zu diesem Punkt erzielt werden konnte.

Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, benachbarte Bundesländer haben die Straßenausbaubeiträge abgeschafft. Es gehört aber auch zur Wahrheit, deutlich zu machen, dass sich die dort gewählten Lösungen erst in der Praxis bewähren bzw. ihre Funktionsfähigkeit unter Beweis stellen müssen.

Bereits an unzähligen Stellen, nicht nur hier im Hohen Hause, habe ich mich der Frage der Gerechtigkeit von Straßenausbaubeiträgen gestellt. Auch heute werde ich nicht von dem Grundsatz abweichen, dass Eigentum auch Verpflichtung mit sich bringt. Es geht um eine faire Lastenverteilung, die niemanden benachteiligt bzw. überfordert.

Der Betrag, der den Kommunen über die Straßenausbaubeiträge zufließt, beträgt derzeit pro Jahr rund 10 Millionen €. Welcher Erhebungsaufwand dafür notwendig ist, scheint in den Gemeinden sehr unterschiedlich zu sein. Diese Summe lag übrigens in anderen Jahren teilweise bei 30 Millionen €.

Für uns als Fraktion war es immer klar, dass es bei der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger nicht dazu kommen darf, dass die kommunale Seite einseitig belastet wird. Das heißt, das Land wäre gefordert, den Kommunen einen entsprechenden Ausgleich zu verschaffen und die Kommunen selbst auch zu entlasten - Stichwort: Konnexität. Wir sprechen hier von jährlichen Beträgen von geschätzt 20 bis 60 Millionen €.

Im Umkehrschluss bedarf es eines flexiblen Mechanismus, um die entsprechenden Zahlungen zu leisten. Bisher liegt mir kein Vorschlag vonseiten unserer Koalitionspartner oder aus den Reihen der Opposition insbesondere zur Finanzierung vor, der mich überzeugt hätte. Fragen zum Umgang mit denjenigen, die wiederkehrende Beiträge zu zahlen haben, die Stundung beantragt oder Kredite aufgenommen haben, sowie die Frage der Stichtagsregelung wurden bisher nicht ausreichend beantwortet.

Wir als Fraktion wissen die kommunalen Spitzenverbände an unserer Seite, die genau diese Fragen geklärt haben wollen, bevor eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen werden kann. Sie werden jetzt vermutlich zu Recht fragen, warum es in den Kommunen durchaus einige Stimmen aus den Reihen der CDU für die Abschaffung gibt.

Als kommunalpolitisch Aktiver gehört es sicher zu den unangenehmen Aufgaben, die Bürger vor Ort zusätzlich finanziell zu belasten. Hier ist der Ruf, dass sich das Land entsprechend finanziell beteiligen soll, sicherlich nachvollziehbar.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind aber hier im Landtag gefordert, verantwortungsvoll zu handeln und die finanziellen Möglichkeiten unseres Landes im Blick zu behalten.

Es gab vonseiten der CDU im Land einen entsprechenden Vorschlag, der von unseren Koalitionspartnern als nicht diskussionsfähig bewertet wurde. Derzeit arbeiten wir CDU-intern an entsprechenden Vorschlägen. Aber ich gebe es ganz offen zu, eine tragfähige Lösung kann ich Ihnen heute leider nicht präsentieren.

Von daher, die Diskussion läuft und wir werden dieses Thema mit Sicherheit nicht nur im Rahmen von Landratswahlkämpfen hier im Hohen Hause mit behandeln. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Krull, es gibt eine Frage.


Tobias Krull (CDU):

Ja.


Monika Hohmann (DIE LINKE):

Herr Krull, ich habe eine Nachfrage. Sie haben eingangs gesagt, Eigentum verpflichtet. Da bin ich ein bisschen hellhörig geworden, denn bei den Eigenheimbesitzern sagen Sie, Eigentum verpflichtet. Wie ist es dann zu verstehen, dass Sie zum Beispiel bei den Waldbesitzern nicht auch dieses Prinzip anwenden?

(Siegfried Borgwardt, CDU: Käse!)

Wieso messen Sie dabei jetzt mit zweierlei Maß? - Das habe ich nicht ganz verstanden.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Krull, Sie haben das Wort.


Tobias Krull (CDU):

Ich messe ja nicht mit zweierlei Maß. Es geht darum, dass es eine faire Beteiligung an den entsprechenden Kosten gibt. Auch die Waldbesitzer müssen sich entsprechend an den Maßnahmen beteiligen. Es ist keine 100 %-Übernahme irgendwelcher Kosten für den Waldbereich. Wenn Sie Fragen zum Wald haben, wir haben dafür auch Experten in der Fraktion. Ich bin für anderes zuständig. Aber vielleicht haben Sie nachher die Möglichkeit, mit Herrn Heuer direkt im Dialog die Frage zu klären. - Vielen Dank.

(Zustimmung von Angela Gorr, CDU)