Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Es gibt keine Ergänzungen. Herr Lehmann, dann danke ich Ihnen für die Beantwortung der Frage. - Wir sind somit am Ende der Debatte angekommen. Wir kommen jetzt zum Abstimmungsverfahren. Den Wunsch auf eine Überweisung an einen Ausschuss konnte ich nicht wahrnehmen. Deshalb stimmen wir direkt über den Antrag in der Drs. 7/4901 ab, das ist der Antrag der AfD-Fraktion.

Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das ist die Koalition und die Fraktion DIE LINKE. Gibt es Stimmenthaltungen? - Das sehe ich nicht. Damit hat dieser Antrag nicht die Mehrheit des Hauses erhalten und wurde abgelehnt. Der Tagesordnungspunkt 19 ist damit erledigt.