Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Vielen Dank, Herr Lehmann. Der Antrag des Landes Niedersachsen und der Freien Hansestadt Bremen zur Änderung des Waffengesetzes, wie er in der Bundesratsdrucksache 207/19, auf die Sie rekurrieren, nachzulesen ist, wurde im Innenausschuss des Bundesrates auf Antrag des Landes Hessen bis zum Widerruf vertagt.

Nunmehr wurde am letzten Freitag im Bundesrat über den Plenarantrag des Landes Niedersachsen und der Freien Hansestadt Bremen verhandelt. Dieser Plenarantrag hatte das Ziel, die Landesregierung zu ermächtigen, durch Rechtsverordnung vorzusehen, dass das Mitführen von Messern in sensiblen Bereichen, im Umfeld von Kinder-, Jugend und Bildungseinrichtungen sowie des öffentlichen Personenverkehrs nach einer Risiko- und Lageeinschätzung der Polizeibehörden bei Bedarf untersagt werden kann.

Und jetzt, Herr Lehmann, haben wir eine überholende Prozessgeschichte; somit hätten wir uns die Diskussion heute sparen können, zumindest Ihren Antrag. Dieser Antrag hat nämlich keine Mehrheit im Plenum gefunden. Und wegen grundsätzlicher rechtlicher Bedenken zur Bestimmtheit, aber auch zur Ausgereiftheit des Antrages hat auch unser Bundesland zu diesem Antrag mit Nein votiert. Damit ist Ihre Sorge erledigt.

Auf der anderen Seite habe ich mich darüber gewundert, wie lange man über so ein Thema reden kann, wo man überall Messer mitführt. Aber ich habe eines gelernt: Die deutsche AfD-Frau, wahrscheinlich Wählerin von Ihnen oder Mitglied bei Ihnen, und der deutsche AfD-Mann haben immer ein Messer in der Hose oder in der Handtasche. Wahrscheinlich habe Sie noch nicht gemerkt, dass die deutschen Gaststätten auch Bestecke haben. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU - Heiterkeit bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)