Tagesordnungspunkt 18

Beratung

Zulassung einer Ausnahme gemäß Artikel 67 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt i. V. m. § 5 Abs. 1 Satz 2 des Ministergesetzes Sachsen-Anhalt

Antrag Landesregierung - Drs. 7/4895



Einbringer ist der Minister Herr Tullner.


Marco Tullner (Minister für Bildung):

Entschuldigung! Ich hatte das nicht mitgekriegt. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich vertrete den Staatsminister Herrn Robra, der leider heute nicht hier sein kann.

(Hardy Peter Güssau, CDU: Das ist schwer!)

- Das ist schwer, aber ich bemühe mich und gebe mein Bestes.

Mit der Übernahme der Amtsgeschäfte durch Herrn Minister Richter am 20. Juli 2019 sind auch personelle Änderungen in verschiedenen Gremien erforderlich. Unter anderem ist vorgesehen, dass Herr Minister Michael Richter als Nachfolger in den Aufsichtsrat der Mitteldeutschen Flughafen AG entsendet werden soll.

Zudem ist Herr Minister Richter gemäß § 10 Abs. 1 der Satzung der Norddeutschen Landesbank bereits kraft Amtes Mitglied im Aufsichtsrat der NordLB. Dem Aufsichtsrat der Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt gehört Herr Minister Michael Richter seit dem 17. Dezember 2012 an. Ab dem 11. April 2018 nimmt er den stellvertretenden Vorsitz im Aufsichtsrat wahr. Insbesondere aus Gründen der Kontinuität sollte Herr Minister Michael Richter dieses Mandat auch weiterhin wahrnehmen.

Aufgrund der besonderen Bedeutung der Unternehmen sowie zur Kontinuitätswahrung der Gremientätigkeit soll die Tätigkeit in den Aufsichtsräten dieser Gesellschaften auch weiterhin von Mitgliedern der Landesregierung wahrgenommen werden.

Die Landesregierung hat sich am 3. September 2019 - nicht wahr, Kollege Borgwardt? Herr Borgwardt? - mit der Ausübung der Aufsichtsratsmandate durch Herrn Minister Michael Richter befasst.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Das war nicht umsonst, mein Freund!)

Zusätzlich ist die erforderliche Ausnahmegenehmigung des Landtags gemäß Artikel 67 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt einzuholen, da es sich bei allen Unternehmen um wichtige Beteiligungen der öffentlichen Hand und auf Erwerb ausgerichtete Gesellschaften handelt.

Ich bitte daher, der erforderlichen Ausnahmegenehmigung des Landtags für die Wahrnehmung von Landesinteressen in den Gremien der Mitteldeutschen Flughafen AG, Lotto-Toto Sachsen-Anhalt und der Norddeutschen Landesbank durch Herrn Minister Michael Richter zuzustimmen. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Gibt es Fragen? - Nein.

(Gabriele Brakebusch, CDU: Sehr geehrter Herr Minister, seit wann sind Sie der Leitende hier?)