Tagesordnungspunkt 17

Zweite Beratung

Langfristige institutionelle Förderung der Schullandheime des Landes Sachsen-Anhalt

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/2879

Alternativantrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/2927

Beschlussempfehlung Ausschuss für Bildung und Kultur - Drs. 7/4926

(Erste Beratung in der 48. Sitzung des Landtages am 24.05.2018)



Berichterstatter ist hier der Abg. Herr Aldag. Sie haben das Wort, Herr Aldag.


Wolfgang Aldag (Berichterstatter):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Der Landtag überwies den Antrag der Fraktion der AfD in der Drs. 7/2879 - Langfristige institutionelle Förderung der Schullandheime des Landes Sachsen-Anhalt - und den Alternativantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/2927 in der 48. Sitzung am 24. Mai 2018 zur Beratung und Beschlussfassung federführend in den Ausschuss für Bildung und Kultur und mitberatend in die Ausschüsse für Umwelt und Energie sowie für Finanzen.

Die Fraktion der AfD verfolgt mit ihrem Antrag das Ziel, dass der Landtag die Landesregierung auffordert, im Rahmen der Haushaltsplanung eine dauerhafte institutionelle Förderung für Personalstellen in den Schullandheimen des Landes Sachsen-Anhalt einzurichten.

Die Fraktion DIE LINKE möchte mit ihrem Alternativantrag erreichen, dass sich der Landtag verpflichtet, im Rahmen des Haushaltsplanaufstellungsverfahrens für das Haushaltsjahr 2019 die Schullandheime des Landes entsprechend zu berücksichtigen.

Darüber hinaus soll der Landtag die Landesregierung auffordern, die Finanzierung der Schullandheime des Landes im Haushaltsjahr 2019 über eine Festbetragsfinanzierung im Rahmen einer projektgebundenen Förderung zu realisieren und ein Konzept zu entwickeln, das einer bedarfsgerechten und dauerhaften Finanzierung der Schullandheime über das Haushaltsjahr 2019 dient.

Die erste Beratung zu den vorliegenden Anträgen fand in der 25. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur am 17. August 2018 statt.

In der 29. Sitzung am 7. Dezember 2018 verständigte sich der Ausschuss zum weiteren Umgang.

Die Berichterstattung der Landesregierung in der 34. Sitzung am 7. Juni 2019 nahm der Ausschuss für Bildung und Kultur zum Anlass, eine vorläufige Beschlussempfehlung zu erarbeiten und empfahl den mitberatenden Ausschüssen für Umwelt und Energie sowie für Finanzen einstimmig, die Anträge für erledigt zu erklären. Wie das Ministerium berichtet hatte, lag eine entsprechende Förderrichtlinie zwischenzeitlich vor, sodass der Arbeitsauftrag hinsichtlich einer langfristigen Förderung der Schullandheime erfüllt war.

Der Ausschuss für Finanzen befasste sich in der 66. Sitzung am 21. August 2019 mit den vorgenannten Anträgen und der vorläufigen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung und Kultur und schloss sich dieser einstimmig an.

Ebenfalls einstimmig schloss sich der Ausschuss für Umwelt und Energie in der 36. Sitzung am 11. September 2019 der vorläufigen Beschlussempfehlung an.

Der Ausschuss für Bildung und Kultur befasste sich zuletzt in der 38. Sitzung am 13. September 2019 mit den Anträgen und den Beschlussempfehlungen der mitberatenden Ausschüsse für Umwelt und Energie sowie für Finanzen und erarbeitete einstimmig die Ihnen vorliegende Beschlussempfehlung in der Drs. 7/4926.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Namen des Ausschusses für Bildung und Kultur bitte ich um Ihre Zustimmung zu dieser Beschlussempfehlung und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung von Siegfried Borgwardt, CDU)