Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abg. Gürth. - Auch für die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes wurde keine Debatte vereinbart. Ich schaue noch in die Runde. - Es bleibt auch dabei.

Wir stimmen nunmehr über die Drs. 7/4913 ab. Dies ist die Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Gleichstellung. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Ein fraktionsloses Mitglied und der Rest der Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die AfD-Fraktion, außerdem ein fraktionsloses Mitglied des Hauses. Damit ist der Tagesordnungspunkt 13 erledigt und wir kommen zum nächsten Tagesordnungspunkt.