Tagesordnungspunkt 13

Zweite Beratung

Streichung des Verbots der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche (§ 219a StGB) - Landgericht Gießen: „Verurteilung als Ehrentitel im Kampf um ein besseres Gesetz“

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/3465

Beschlussempfehlung Ausschuss Recht, Verfassung und Gleichstellung - Drs. 7/4913

(Erste Beratung in der 58. Sitzung des Landtages am 25.10.2018)



Berichterstatter hierzu ist der Abg. Herr Gürth. Sie haben das Wort.


Detlef Gürth (Berichterstatter):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag, der Ihnen in der Drs. 7/3465 vorliegt, wurde, wie Frau Präsidentin richtigerweise erwähnte, in der 58. Sitzung des Landtages zur Beratung und Beschlussfassung zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung überwiesen. Mitberatend wurde der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration beteiligt.

Die antragstellende Fraktion verfolgte das Ziel, dass sich der Landtag für die ersatzlose Streichung von § 219a StGB ausspricht. Zudem sollte die Landesregierung aufgefordert werden, eine Bundesratsinitiative der Länder Berlin, Brandenburg, Hamburg, Thüringen und Bremen zur Streichung von § 219a StGB zu unterstützen.

Der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung hat sich in der 24. Sitzung am 9. November 2018 darauf verständigt, zu dem Thema eine Anhörung in öffentlicher Sitzung durchzuführen. Diese Anhörung wurde in der 27. Sitzung am 22. März dieses Jahres durchgeführt.

Dabei wurden der Bund der Richter und Staatsanwälte in Sachsen-Anhalt, die Universitätsklinik für Frauenheilkunde Magdeburg, die Universität Hamburg, Institut für Kriminalwissenschaften, die Ärztekammer des Landes, der Berufsverband der Frauenärzte, die Stiftung Netzwerk Leben, der Landesfrauenrat Sachsen-Anhalt, Pro Familia und die Evangelischen Frauen in Mitteldeutschland angehört. Weiterhin sind schriftliche Stellungnahmen der Diakonie Mitteldeutschland, des Deutschen Juristinnenbundes, des Deutschen Hebammenverbandes sowie des Katholischen Büros Sachsen-Anhalt in die Beratung eingeflossen.

Ohne hier näher auf die Anhörung eingehen zu wollen, kann ich zumindest sagen, dass die Anzuhörenden die unterschiedlichsten Positionen und Sichtweisen zum Regelungsinhalt des § 219a StGB ausführlich vorgetragen haben.

In der darauffolgenden 28. Sitzung am 12. April 2019 befasste sich der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung mit einem durch die Koalitionsfraktionen erarbeiteten Entwurf einer vorläufigen Beschlussempfehlung. Demnach wurden die in der Anhörung formulierten Anliegen aufgegriffen, und es erfolgte ein Verweis auf die Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers. Die Fraktion DIE LINKE machte deutlich, dass sie an der Formulierung ihres Antrages in der Drs. 7/3465 festhält, der eine Streichung von § 219a StGB fordert.

Sodann wurde mit 8 : 2 : 3 Stimmen eine vorläufige Beschlussempfehlung an den mitberatenden Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration erarbeitet.

Dieser Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration hat sich dann in der 39. Sitzung im August 2019 mit der vorläufigen Beschlussempfehlung befasst und sich im Ergebnis seiner Beratung mit 6 : 2 : 3 Stimmen der vorläufigen Beschlussempfehlung in unveränderter Fassung angeschlossen.

In der abschließenden Beratung in der 32. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Gleichstellung am 13. September dieses Jahres wurde der vorläufige Beschlussvorschlag unverändert zur Abstimmung gestellt und mit 7 : 5 : 0 Stimmen als Beschlussempfehlung an den Landtag verabschiedet. Diese liegt Ihnen nun in der Drs. 7/4913 vor.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, im Namen des Ausschusses für Recht, Verfassung und Gleichstellung bitte ich Sie um Ihre Zustimmung zur Beschlussempfehlung.

(Zustimmung bei der CDU)