Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Minister. Das ist auch gut so; wenn vollständige Unterlagen da sind, dann können wir auch darüber abstimmen.

Ich gucke jetzt noch einmal in die Runde. In welchen Ausschuss soll dieser Gesetzentwurf überwiesen werden? - Bitte, Herr Erben.


Rüdiger Erben (SPD):

Ausschließlich in den Innenausschuss.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Jawohl. Dann werde ich dies zur Abstimmung stellen. - Diejenigen, die dem Vorschlag zustimmen, dass dieser Gesetzentwurf in den Innenausschuss überwiesen werden soll, bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind Teile der AfD-Fraktion - nein, jetzt ist es die gesamte AfD-Fraktion - und ein fraktionsloses Mitglied. Stimmen noch alle mit? - Die Fraktion DIE LINKE stimmt auch zu, die GRÜNEN und die SPD ebenfalls und jetzt auch die CDU-Fraktion. - Stimmt jemand dagegen? - Das ist nicht der Fall. Enthält sich jemand der Stimme? - Das ist auch nicht der Fall. Somit ist auch dieser Tagesordnungspunkt beendet.