Tagesordnungspunkt 12

Erste Beratung

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung glücksspielrechtlicher Vorschriften (Drittes Glücksspielrechtsänderungsgesetz)

Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/4955



Auch hierzu ist der Einbringer für die Landesregierung Herr Minister Stahlknecht, der schon vorn am Mikrofon steht. Bitte, Sie haben das Wort.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht erinnern Sie sich noch dumpf daran, dass wir diesen Gesetzentwurf schon in der letzten Landtagssitzung eingebracht haben.

(Rüdiger Erben, SPD: Nicht so ausführlich bitte!)

Insofern darf ich mich kurz fassen, weil Sie sicherlich die spritzige Einbringungsrede von damals noch in Erinnerung haben.

Allerdings ist damals nicht der tatsächliche Glückspielrechtsänderungsvertrag angefügt worden, sondern nur der Gesetzentwurf, der das dann bestätigte. Diesbezüglich bestehen Bedenken, ob das verfassungsrechtlich ein korrekt eingebrachter Gesetzentwurf gewesen ist. Um diese Bedenken auszuräumen, haben wir uns entschlossen, Ihnen heute den gesamten Gesetzentwurf nebst dem Dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrag nochmals vorzulegen mit der Bitte um Überweisung in die entsprechenden Ausschüsse. - Vielen Dank.