Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abg. Gürth. - Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde keine Debatte vereinbart. Ich sehe hierzu auch keine Änderung.

Somit können über die Überweisung des Gesetzentwurfes abstimmen. Wer der Überweisung in den Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung zur federführenden Beratung sowie zur Mitberatung in die Ausschüsse für Arbeit, Soziales und Integration sowie für Finanzen zustimmen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind alle Fraktionen und ein fraktionsloses Mitglied. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Auch niemand. Dann ist der Überweisung zugestimmt worden und der Tagesordnungspunkt 11 ist damit erledigt.