Tagesordnungspunkt 11

Erste Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung von Zwangsbehandlungen und Fixierungen im Zusammenhang mit dem Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen im Land Sachsen-Anhalt

Gesetzentwurf Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/4953



Der Einbringer, der sehr verehrte Kollege Gürth, steht bereits vorn. Sie haben damit das Wort.


Detlef Gürth (CDU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Der vorliegende Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung von Zwangsbehandlungen und Fixierungen im Zusammenhang mit dem Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen im Land Sachsen-Anhalt wird aus der Mitte des Landtages eingebracht, weil konkrete Fälle bereits deutlich machten, dass schon längst das Landesrecht sowohl an höchst richterliche Rechtsprechung als auch an die EU-Richtlinie EU 2016/800 über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die verdächtige oder geschuldigte Personen in Strafverfahren sind, hätte angepasst werden müssen. Das Bundesverfassungsgericht hat seit dem Jahr 2011 wiederholt Vorgaben zur Zulässigkeit von medizinischen Zwangsbehandlungen getroffen.

Die Auslegung des Justizvollzugsgesetzes Sachsen-Anhalts bei dringenden Fällen notwendiger medizinischer Behandlungen Strafgefangener erfolgte durch Verantwortliche für den Maßregelvollzug letztendlich so, dass es nicht dem Willen des Gesetzgebers entsprach und dringend erforderliche medizinische Behandlungen über einen langen Zeitraum nicht erfolgten, und zwar selbst dann nicht, wenn ärztliche Gutachten die Notwendigkeit der Behandlung und Folgeschäden für Betroffene bei Unterlassung aufzeigten. Ganz offensichtlich muss deswegen auch hierzu eine Klarstellung erfolgen.

Es ist ebenso darauf hinzuweisen, dass die rechtliche Ausgestaltung von Verlegungen psychisch kranker Straftäter in Einrichtungen des Maßregelvollzugs noch im Gesetzgebungsverfahren geklärt werden muss. Dies ist für den Prozess der Beratungen im Gesetzgebungsverfahren beabsichtigt.

Ferner wurde durch die Fraktion der CDU bereits angekündigt, in diesem Zusammenhang die praktizierte Form der Beleihung im Rahmen des gGmbH-Modells der Salus zu prüfen.

Es wird also höchste Zeit, das Landesrecht anzupassen, damit nicht ungewollt Menschen im Staatsgewahrsam zu Schaden kommen.

Zu beachten ist: Medizinische Zwangsbehandlungen stellen eine besonders schwerwiegende Form des Eingriffs in das Recht auf körperliche Unversehrtheit dar. Dennoch gibt es Fälle, in denen das zum Schutz von Leben und Gesundheit erforderlich ist.

Die materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen innerhalb und außerhalb freiheitsentziehender Unterbringung sind bereits bundesrechtlich so weit an die Rechtsprechung angepasst, dass der Spielraum des Landesgesetzgebers begrenzt ist. Nur bei einer krankheitsbedingten Unfähigkeit zur freien Selbstbestimmung ist der Staat berechtigt, auf Heilung zielende Eingriffe auch gegen den natürlichen Willen der unterbrachten Person vorzunehmen.

Der vorliegende Gesetzentwurf beruht auf der Überzeugung, dass der Landesgesetzgeber nur für die Regelung von Maßnahmen zur Abwendung sogenannter Polizeigefahren, also zur Abwendung einer bestehenden Lebensgefahr oder einer gegenwärtigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der körperlichen Unversehrtheit des Untergebrachten oder einer anderen Person, beauftragt ist.

Hinzu tritt für untergebrachte Personen nach dem Maßregelvollzugsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt und dem Therapieunterbringungsgesetz eine Regelungskompetenz für Maßnahmen, welche darauf abzielen, die Entlassungsfähigkeit zu erreichen.

Mit dem Gesetzentwurf soll weiterhin die Ausgestaltung der Fixierung als besonders Sicherungsmaßnahme neu geregelt werden. Durch die bereits erwähnte Rechtsprechung ergibt sich die Verpflichtung, die Fälle hinreichend klar zu bestimmen. Den Rahmen geben die Rechtsprechung und der Bundesgesetzgeber nach Maßgaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vor.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Letztendlich sind die Verantwortungsträger der Rechtsstaatinstitutionen dafür verantwortlich, dass die Grundrechte unserer Verfassung, wie die Unverletzlichkeit der Würde des Menschen und das Recht auf körperliche Unversehrtheit, für jedermann gilt, auch im Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen.

Der Gesetzentwurf, vorliegend in Drs. 7/4953, sollte zur federführenden Beratung in der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung sowie zur Mitberatung in die Ausschüsse für Arbeit, Soziales und Integration sowie für Finanzen überwiesen werden. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.