Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Frau Keding, Sie verstecken sich wieder hinter der Juristerei. Sicherlich ist es so: Es gibt eine Meinung, die besagt, es sei gänzlich überflüssig, weil die Verfassung in Deutsch geschrieben ist. Aber es gibt auch die andere Meinung, die besagt, dass man so etwas schon in die Verfassung schreiben könne. Es gibt bereits Verfassungen, in denen das steht. In der Österreichischen Verfassung steht zum Beispiel, dass Deutsch Staatssprache ist. Weshalb sollte das bei uns nicht so sein?

Sie haben überhaupt nicht verstanden, worum es hierbei geht. Es geht um die Wertschätzung, die wir dadurch zum Ausdruck bringen wollen. Das kann man schon in der Verfassung machen, die in den ersten Paragrafen die Grundlagen unseres Gemeinwesens beschreibt und festlegt.

(Zustimmung bei der AfD)

Ferner geht es um den Aspekt des Schutzes. Den wollen wir besser hervorheben, als es zurzeit in Artikel 36 der Verfassung der Fall ist.

Zu der Sache mit der Anmeldung. Das ist jetzt wirklich ein furchtbar engstirniger, kleinkarierter Einwand. Man kann natürlich immer außerhalb solcher Kommissionen eine Verfassungsänderung beantragen, und wenn sie vernünftig ist, sollten sich auch zwei Drittel dieses Hohen Hauses finden, dem zuzustimmen. Wir sind doch nicht an eine solche Kommission gebunden. Wir wollten dem Thema auch den gebührenden Rang geben und es erst einmal außerhalb dieser Kommission zur Diskussion stellen. Aber wir können es aber auch, wie Herr Farle gesagt hat, dort einbringen und schauen, wie Sie sich dort verhalten. Dort zieht dieser Einwand nicht mehr.

Ich glaube auch, dass dieser Einwand - zumindest vonseiten der CDU - nicht ernst gemeint ist. Ich will Ihr Verhalten, dass Sie jetzt die Debatte dazu verweigern, anders analysieren. Sie merken, dass Sie den Antrag nicht ablehnen können, denn damit würden Sie sich die Blöße geben. Ich war - wie bereits gesagt - auf dem Festspiel der deutschen Sprache in Bad Lauchstädt. Dort hat sich der Ministerpräsident - er ist immer noch nicht da - feiern lassen. Edda Moser hat zur Eröffnung eine patriotische Kampfesrede zur Verteidigung der deutschen Sprache gehalten, wie sie von jedem AfD-Politiker hätte kommen können. Dort gab es viel Publikum, das irgendwie affektiv noch bei der CDU ist, aber inhaltlich eigentlich bei der AfD.

(Beifall bei der AfD)

Der Ministerpräsident war auch dort. Angesichts dieses Hintergrundes können Sie jetzt nicht Nein sagen. Sie können aber auch nicht Ja sagen, weil es ein AfD-Antrag ist und noch dazu ein Antrag zur Verfassungsänderung. Mein Gott, es ist nicht auszudenken, wenn Sie dem Antrag zustimmen würden. Also, was machen Sie? Da müssen Sie zwischen Skylla und Charybdis hindurch, stecken sich Wachs in die Ohren und tauchen ab. Das ist erbärmlich, das ist feige. Das ist das Gegenteil von Haltung. Wer so agiert, ist auf dem absteigenden Ast. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)