Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen der parlamentarischen Geschäftsführer der CDU- und der SPD-Fraktion sowie der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion DIE LINKE möchte ich zunächst einmal unsere Verwunderung über diesen Antrag zum Ausdruck bringen.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Der Ältestenrat hat auch mit den Stimmen der AfD-Fraktion eine Parlamentsreformkommission eingesetzt, die sich mit allen Verfassungsänderungen beschäftigt. Wir haben uns noch einmal intensiv alle Vorschläge, die dort von allen Fraktionen eingespeist wurden, angeschaut. Ein Vorschlag, der mit dem heutigen Antrag deckungsgleich ist, lag von der AfD-Fraktion nicht vor.

Demzufolge müssen Sie sich an dieser Stelle den Vorwurf gefallen lassen, dass Sie nicht bereit sind, die Ältestenratsbeschlüsse, die übrigens in Deutsch gefasst wurden

(Sebastian Striegel, GRÜNE, lacht)

und die Sie demzufolge auch verstehen könnten, umzusetzen, obwohl Sie ihnen selbst die Zustimmung gegeben haben.

Sie haben es nicht in die Parlamentsreformkommission eingespeist. Deshalb müssen Sie sich auch den Vorwurf gefallen lassen, dass dies hier ein Schaufensterantrag ist und Sie überhaupt kein Interesse haben, über den Antrag inhaltlich zu verhandeln,

(Zustimmung bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

sonst hätten Sie ihn eingespeist, wir hätten ihn in unserer Klausurtagung behandeln können und hätten uns dazu eine Meinung gebildet. So geht es nicht, meine Herren von der AfD. Wir werden Ihren Antrag ablehnen.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Es gibt dazu eine Wortmeldung von Herrn Farle. Diese kann er jetzt wahrnehmen. - Bitte.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Jetzt muss er sich mal rechtfertigen!)


Robert Farle (AfD):

Nein, dafür muss man sich nicht rechtfertigen, sondern man muss es richtigstellen, weil das einfach nur blanker Unsinn war, was wir gerade gehört haben. Es ist eine Parlamentsreformkommission eingerichtet worden. Die Idee, diesen Antrag zu stellen, ist erst in der letzten Woche geboren worden, wenn ich mich noch richtig erinnern kann.

(Lachen bei und Zurufe von den GRÜNEN)

Wir haben darüber ausführlich diskutiert. Ich werde das selbstverständlich in unser Paket aufnehmen. Wenn Sie hier ehrlich gesprochen hätten, dann hätten Sie auch den Zusatz gemacht, dass dieses Paket, über das wir gerade gemeinsam diskutieren, umfangreich festlegt, an welchen Punkten es Übereinstimmung gibt und an welchen Punkten nicht. Das ist jetzt ein Punkt, der in der nächsten Sitzung zusätzlich von mir eingebracht wird,

(Dr. Katja Pähle, GRÜNE: Es ist doch schon vorbei!)

und es gibt überhaupt keine Möglichkeit, in dieser Parlamentsreformkommission irgendetwas abschließend zu entscheiden, sondern sie ist einfach nur ein beratendes Gremium, in dem man herausfindet, welche Vorschläge einen breiten Konsens finden, der für verfassungsändernde Mehrheiten taugt, und wo das eben nicht möglich ist.

Ich habe bei ungefähr einem Dutzend Punkten den Einspruch vonseiten der AfD immer klar formuliert, mit denen wir nicht einverstanden sind und die Sie darin haben wollen; und das wäre jetzt einer der Punkte, bei dem Sie uns vermutlich nicht folgen wollen.

Ich mache den Beitrag des Kollegen Tillschneider entsprechend dem Beschluss der Fraktion vollinhaltlich zu meinem Beitrag in der nächsten Sitzung der Parlamentsreformkommission. Alles andere, was Sie erzählen, ist einfach nur Blödsinn.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Und Stopp!


Robert Farle (AfD):

Diese Kommission hat sich nicht auf gesetzliche Bestimmungen     


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Farle, zwei Minuten sind um. Stopp!


Robert Farle (AfD):

Vielen Dank, alles klar.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Jetzt hat Herr Gebhardt noch einmal das Wort, wenn er es möchte.


Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Ich will nur kurz darauf reagieren. Herr Farle, wenn Ihnen letzte Woche die Idee mit diesem Antrag gekommen ist, wie Sie eben verkündet haben, will ich dem Hohen Haus nur mitteilen: Wir hatten gestern eine Sitzung der Parlamentsreformkommision, und auch gestern wurde der Antrag von Ihnen nicht eingespeist.

(Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf von Robert Farle, AfD)